OLG Naumburg- unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch berechtigt nicht zum Rücktritt
Ein verständiger Gebrauchtwagenkäufer kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Wagen den vom Hersteller in der Werbung genannten Kraftstoffverbrauch aufweist, da sich diese Angaben stets auf ein Neufahrzeug beziehen und der tatsächliche Verbrauch nach Inbetriebnahme durch verschiedene Umstände wie zum Beispiel die Pflege des Fahrzeugs, das Einfahrverhalten und die Ausrüstung mit gewichtserhöhenden Sonderausstattungen beeinflusst wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur von Fehlern der Justiz
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. Oktober 2007
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, der in Niedersachsen Aufsehen erregt, die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen sechzigjährigen Verurteilten aufgehoben. Der seit über 40 Jahren massiv und einschlägig vorbestrafte Mann war 1993 vom Landgericht Hannover wegen einer Serie von Raub- und Sexualdelikten, die er unmittelbar im Anschluss an eine vorangegangene Haftentlassung begangen hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anforderungen an Altersverifikationssysteme für Sexseiten
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 20. Oktober 2007
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Wer Tickets für eine Veranstaltung telefonisch oder per Email bestellt, muss sie auch bezahlen; ein Widerrufsrecht existiert nicht
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 19. Oktober 2007
Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung zum Preis von 626 Euro und bestätigte diese Bestellung durch Email. Zwei Wochen später wollte sie die Karten nicht mehr. Der Kläger verlangte den Kaufpreis. Die Beklagte weigerte sich zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 18. Oktober 2007
Eine Versicherung gewährte einem Autokäufer eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Die Versicherung verwendete einen Formularvertrag wonach der Käufer und Garantienehmer nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten vornehmen lassen musste. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sehen die Garantiebedingungen der Versicherung vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Zum Rest des Beitrags »
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Untersagung von „Billigpartys“ zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. Oktober 2007
Erneut ist ein Diskothekenbetreiber mit dem Versuch, per Eilantrag das Verbot einer von ihm geplanten Flatrate-Party zu verhindern gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen die das Verbot zuvor bestätigende Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach zurück. zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch können Veranstaltungen untersagt werden, bei denen Getränke zu einem Billig-Preis abgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei betrieblich veranlasster Autofahrt des Arbeitnehmers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 16. Oktober 2007
Eine Arbeitnehmerin war bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Bei ihren Baustelleneinsätzen im gesamten Bundesgebiet benutzte sie ihren eigenen Pkw. Auf der Rückfahrt von einer Baustelle ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Arbeitnehmerin beschädigt wurde. Die Arbeitnehmerin verlangte von ihrem Arbeitgeber Schadenersatz, da sie sich auf einer betrieblich veranlassten Fahrt befunden habe. Der Arbeitgeber bestritt, die Arbeitnehmerin angewiesen zu haben, mit dem eigenen Pkw zur jeweiligen Baustelle zu fahren. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Verurteilung wegen Doppelmordes rechtskräftig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Oktober 2007
Seit dem 15. Juli 2006 werden Karen Gaucke und ihre sieben Monate alte Tochter Clara aus Hannover vermisst. Karen Gaucke arbeitet nach ihrer Elternzeit wenige Tage wieder als Controllerin bei einem Reisekonzern. Vom Kindesvater Michel P. lebt sie seit längerer Zeit getrennt. Am Abend des 15. Juni 2006 will sich Karen Gaucke mit Michael P. treffen, um Unterhaltsfragen zu klären. Das erzählt sie einer Freundin kurz vor der Verabredung am Telefon. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 15. Oktober 2007
Der Deutsche Bundestag hat das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »