OLG Karlsruhe – Haftung eines Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 23. Dezember 2007
In seinem ersten Lebensjahr erkrankte der Kläger an einem beidseitigen Retinoblastom (maligner Netzhauttumor), weshalb ihm im folgenden Jahr beide Augen operativ entfernt werden mussten. Er verlangt von dem ihn seit seinem 2. Lebensmonat als Kinderarzt betreuenden Beklagten, einem Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, wegen eines Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, seine Eltern machen materielle Mehraufwendungen – vorwiegend Fahrtkosten – geltend, alle Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte ihnen künftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzten hat. Zum Rest des Beitrags »
AG Frankfurt am Main – Reiseveranstalter muss im Fall eines Unfalls unabhängig von der Verschuldensfrage ein Ersatzwohnmobil bereitstellen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht, Unfallregulierung am 22. Dezember 2007
Der Mieter eines Wohnwagens hatte während einer Reise einen Verkehrsunfall. Der Reiseveranstalter stellte kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung und wollte erst den Unfallbericht abwarten, um die Schuldfrage zu klären. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach dem Mieter für die Zeit ohne Fahrzeug Schadenersatz in Höhe von 4.600 EUR zu Zum Rest des Beitrags »
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 21. Dezember 2007
Wenn der Adventskranz oder der Weihnachtsbaum in Flammen aufgehen, ist der Schaden zumeist groß. Feuer zählt zu den versicherten Risiken bei einer Hausratversicherung, Folgeschäden etwa durch Löschwasser müssen ebenfalls ersetzt werden. Die Hausrat- oder Feuerversicherungen werfen den Betroffenen aber oft grobe Fahrlässigkeit vor und weigern sich, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Ob der Vorwurf grober Fahrlässigkeit und damit eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz auch gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Zum Rest des Beitrags »
BGH –Vermieter pleite, Kaution weg!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter, wie es § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB vorschreibt, die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kein Anlegen des Sichergurtes wenn dieser nur unter der Achsel hindurchführt wird
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Dezember 2007
Ein Kraftfahrer hatte sich nach Auffassung des Amtsgerichts Hagen nicht ordnungsgemäß angeschnallt und verurteilte ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 30,00 EUR. Der Betroffene hatte den Sicherheitsgurt zwar angelegt, allerdings war dieser unter der Achsel durch über die Brust bis zum Schloß des Gurtes geführt und dort eingeklinkt. Der Betroffene war mit dieser Verurteilung nicht einverstanden, nach seiner Meinung sei die Art des Anlegens eines Sicherheitsgurtes gesetzlich nicht geregelt, vielmehr liege insoweit eine Regelungslücke vor. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Dezember 2007
Benennt der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, so stellt dieses dann keine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Benennung gegenüber der anderen Person bereits die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 20. Dezember 2007
Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Im November 2005 hatte die durchgehend in Berlin lebende Antragstellerin in Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erworben. Zuvor war ihr mehrfach aufgrund alkoholbedingter Straftaten im Straßenverkehr die Fahrerlaubnis gerichtlich entzogen worden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – nochmals Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 20. Dezember 2007
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweist. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Dezember 2007
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweist. Zum Rest des Beitrags »
Neues Unterhaltsrecht – Düsseldorfer Tabelle 2008 veröffentlicht
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 18. Dezember 2007
Am 01. Januar 2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Trennungskinder in Ost- und Westdeutschland haben künftig Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt. Ist nicht genügend Geld vorhanden, erhalten Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. An zweiter Stelle nach den Kindern stehen Kinder betreuende geschiedene oder unverheiratete Mütter oder Väter und Ehegatten bei langer Ehedauer. Zum Rest des Beitrags »