Schlagworte: Rücknahme
OVG Rheinland-Pfalz – Rücknahme der Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 10. Juni 2008
Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurückgenommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Dezember 2007
Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei Betriebsbedingtheit der Kündigung und Verstreichenlassen der Klagefrist) hinweist. Zum Rest des Beitrags »