Schlagworte: Unfallregulierung
Bundesarbeitsgericht – Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. Januar 2008
Bogdenand/Pixelio
Die vier Kläger waren bei der beklagten Landeshauptstadt als Kraftfahrer von Müllfahrzeugen beschäftigt. Sie verursachten zahlreiche Unfälle, die über die Versicherung G. abgerechnet wurden. Wegen des Verdachts, ein Teil dieser Unfälle sei vorsätzlich in Betrugsabsicht herbeigeführt worden, erstattete die G. Strafanzeige. Am 16. September 2004 hörte die von der Ermittlungsbehörde über Einzelheiten informierte Beklagte die Kläger an. Alle bestritten die Vorwürfe. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse fristlos und vorsorglich fristgerecht. Zum Rest des Beitrags »
AG Frankfurt am Main – Reiseveranstalter muss im Fall eines Unfalls unabhängig von der Verschuldensfrage ein Ersatzwohnmobil bereitstellen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht, Unfallregulierung am 22. Dezember 2007
Der Mieter eines Wohnwagens hatte während einer Reise einen Verkehrsunfall. Der Reiseveranstalter stellte kein Ersatzfahrzeug zur Verfügung und wollte erst den Unfallbericht abwarten, um die Schuldfrage zu klären. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach dem Mieter für die Zeit ohne Fahrzeug Schadenersatz in Höhe von 4.600 EUR zu Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nach einem Verkehrsunfall im Ausland kann man von zu Hause aus klagen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Dezember 2007
Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Urheberrecht am 10. Dezember 2007
Ein Neunjähriger und seine ebenfalls neunjährige Spielkameradin fuhren auf ihren Fahrrädern über eine Straße. Ein Pkw näherte sich, bremste und kam noch rechtzeitig zum Stehen. Während das Mädchen unbeschadet am Pkw vorbeikam, fuhr der Junge mit seinem Fahrrad, das außer einer Rücktrittbremse keine funktionsfähige Bremse aufwies, ungebremst gegen das Fahrzeugs und verletzte sich. Die Eltern des Jungen klagten vor dem Landgericht Köln auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wobei sie Prozesskostenhilfe beantragten. Das Landgericht Köln wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 27. November 2007
Ein Autofahrer verursachte alkoholbedingt fahruntauglich einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Er wurde vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Seine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte den Fremdschaden in Höhe und nahm den Autofahrer in Höhe von knapp 151.000 Euro in Regress. Daraufhin beantragte der Autofahrer die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Zum Rest des Beitrags »
AG München – auch Radfahrer haften bei eigenen Verkehrsverstößen anteilig bei einem Unfall
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. November 2007
ulikat/Pixelio
Die spätere Klägerin wollte am Abend mit ihrem Pkw aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg auf eine Einbahnstraße ausfahren. Die betreffende Strasse darf nur in südlicher Richtung befahren werden. Beim Öffnen der Tiefgaragenausfahrt wird automatisch eine orangefarbige Warnleuchte in Betrieb gesetzt. Die spätere Beklagte fuhr zum gleichen Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad verbotswidrig auf dem linken Gehweg in nördlicher Richtung, also entgegen der Einbahnstrasse. Dieser Gehweg ist nicht für Fahrradfahrer freigegeben. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Liegenlassen eines Schwerverletzten nach einem Unfall ist versuchter Mord
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Oktober 2007
Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat einen 46 Jahre alten, bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung von drei Jahren angeordnet. Zugleich hob die Kammer den Haftbefehl gegen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf. Zum Rest des Beitrags »
Ersatz für unfallbeschädigten Motorradhelm und Schutzkleidung – kein Abzug „Neu für Alt“
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Oktober 2007
wrw/Pixelio
Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Motorradfahrern leidet naturgemäß deren Schutzkleidung, dazu ist sie schließlich da. Im Rahmen einer anschließenden Schadenregulierung werden von den Haftpflichtversicherern der Unfallgegner des öfteren nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder von Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Dies muss ein geschädigter Motorradfahrer aber nicht hinnehmen. Zum Rest des Beitrags »
Kfz-Versicherungen sparen auf Kosten der Geschädigten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 27. September 2007
berichtet Focus-Online am 24.09.2007. Bei Haftpflichtfällen sollen Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich dreistellige Millionenbeträge einsparen, indem sie systematisch die von Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigengutachten in Frage stellen und durch eigene Schadenberechnungen ersetzen. Zum Rest des Beitrags »
AG Burgwedel – Volle Haftung trotz Vorfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. September 2007
Ein vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer überschritt die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 40 km/h. Es kam im Kreuzungsbereich zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug. Den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugführer traf nach einer Entscheidung des Amtsgericht Burgwedel vom 12.12.2006, Az: 72 C 417/05, trotzdem die volle Haftung. Zum Rest des Beitrags »