Schlagworte: Gerichtsstand
Kammergericht – Rechtsmissbrauch bei Ausnutzung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 12. März 2008
Nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbssache und übereinstimmender Erledigungserklärung wurden dem Antragsgegner vom Landgericht Berlin die Verfahrenskosten auferlegt. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner erfolgreich mit einer sofortigen Beschwerde zum Kammergericht. Das Kammergericht erlegte der Antragstellerin sämtliche Kosten auf, da sie bei Fortführung des Eilverfahrens voraussichtlich wegen Rechtsmissbrauch i.S. des § 8 Abs. 4 UWG unterlegen wäre. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nach einem Verkehrsunfall im Ausland kann man von zu Hause aus klagen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Dezember 2007
Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Zum Rest des Beitrags »