Schlagworte: Haftung
AG Bretten –Wer ohne zu blinken überholt und mit einem nachfolgendem Fahrzeug kollidiert, haftet zu 1/3
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Dezember 2007
Überholt ein Fahrzeug an einer Engstelle einen abgestellten Lkw ohne zuvor den Blinker zu setzen, und kommt es daraufhin zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, welches ebenfalls zum Überholen angesetzt hat, haftet der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs zu 2/3, der Nachfahrende zu 1/3. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Haftung eines Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 23. Dezember 2007
In seinem ersten Lebensjahr erkrankte der Kläger an einem beidseitigen Retinoblastom (maligner Netzhauttumor), weshalb ihm im folgenden Jahr beide Augen operativ entfernt werden mussten. Er verlangt von dem ihn seit seinem 2. Lebensmonat als Kinderarzt betreuenden Beklagten, einem Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, wegen eines Behandlungsfehlers Schmerzensgeld, seine Eltern machen materielle Mehraufwendungen – vorwiegend Fahrtkosten – geltend, alle Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte ihnen künftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzten hat. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Urheberrecht am 10. Dezember 2007
Ein Neunjähriger und seine ebenfalls neunjährige Spielkameradin fuhren auf ihren Fahrrädern über eine Straße. Ein Pkw näherte sich, bremste und kam noch rechtzeitig zum Stehen. Während das Mädchen unbeschadet am Pkw vorbeikam, fuhr der Junge mit seinem Fahrrad, das außer einer Rücktrittbremse keine funktionsfähige Bremse aufwies, ungebremst gegen das Fahrzeugs und verletzte sich. Die Eltern des Jungen klagten vor dem Landgericht Köln auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wobei sie Prozesskostenhilfe beantragten. Das Landgericht Köln wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Mithaftung bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. November 2007
Die spätere Klägerin fuhr bei Dunkelheit mit ihrem Pkw auf ein liegen gebliebenes Fahrzeug auf. Dieses Fahrzeug stand dort, weil der als Fahrer kurz zuvor seinerseits mit einem Pkw zusammengestoßen und danach an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Die Klägerin wurde bei dem Unfall verletzt und musste operiert werden, ihr Pkw wurde beschädigt. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Hamm – Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Oktober 2007
Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit schuldhaft einen Schaden, haftet er entsprechend dem Grad seines Verschuldens. Im Arbeitsrecht kommen den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Haftungsprivilegien zugute. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen Schaden zufügt? Zum Rest des Beitrags »
AG Burgwedel – Volle Haftung trotz Vorfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. September 2007
Ein vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer überschritt die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 40 km/h. Es kam im Kreuzungsbereich zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug. Den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugführer traf nach einer Entscheidung des Amtsgericht Burgwedel vom 12.12.2006, Az: 72 C 417/05, trotzdem die volle Haftung. Zum Rest des Beitrags »
Haftungsrisiken von Foren- und Blog-Betreibern
Verfasst von RA Blechschmidt unter Internetrecht, Urheberrecht am 5. August 2007
Wer haftet für beleidigende Meinungsäußerungen oder Markenrechtsverletzungen in einem Internet-Forum oder Kommentare in einem Blog? Die Frage der Haftung des Betreibers für veröffentlichte Inhalte Dritter innerhalb des Forums oder in den Kommentaren eines Blogs kann nur in ihrem Kernbereich als geklärt angesehenen werden, die Rechtsprechung ist differenziert. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 14. Juli 2007
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter für einen erst am Urlaubsort gebuchten Zusatzausflug haftet. Die drei Kläger buchten bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise in den ägyptischen Badeort Hurghada. Die im Reiseprospekt enthaltene Werbung für Ausflugsmöglichkeiten enthielt Klauseln, wonach die Ausflüge für den Reiseveranstalter Fremdleistungen seien und er diese lediglich vermittele. Zum Rest des Beitrags »
Die Haftung des Arbeitnehmers für Schäden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2007
Der Grundsatz, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann, gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer haftet daher für Schäden, die er seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zugefügt hat. Zum Rest des Beitrags »