Schlagworte: Haftung
BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts bei Benutzung durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 15. März 2009
Der Beklagte ist bei eBay unter dem Mitgliedsnamen „sound-max“ registriert. Im Juni 2003 wurde unter diesem Mitgliedsnamen unter der Überschrift „SSSuper … Tolle … Halzband (Cartier Art)“ ein Halsband zum Mindestgebot von 30 € angeboten. In der Beschreibung des angebotenen Artikels hieß es unter anderem: „… Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus …“. Die Markeninhaberinnen haben hierin eine Verletzung ihrer Marke „Cartier“, eine Urheberrechtsverletzung sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen und den Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Zum Rest des Beitrags »
AG Hildesheim – Wer auf der falschen Gehwegseite radelt, trägt bei einem Unfall die Alleinschuld
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. Januar 2009
E.Hochs/Pixelio
Die Situation dürfte dem einen oder anderen bekannt vorkommen. Man steht an der Kreuzung und will nach rechts auf die Vorfahrtsstraße einbiegen, schaut nach links, achtet – wenn ein Radweg vorhanden ist – auch auf Radfahrer und wartet auf eine Lücke. Gerade wenn man anfahren will, kommt auf dem Radweg von rechts plötzlich ein Radfahrer vorbeigeschossen. Nicht selten kommt es zu Unfällen und als Autofahrer hat man in der Regel schlechte Karten. Auch wenn ein Radfahrer den Radweg in falscher Richtung benutzt, verliert er dadurch nicht sein Vorfahrtsrecht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – von Taubenzüchtern und Hobbypiloten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 5. Dezember 2008
Beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn geriet eine Cessna in einen Schwarm Brieftauben. Eine der Tauben flog direkt in den Lufteinlass der Turbine. Sowohl die Taube, als auch der Lufteinlass überlebten dieses Zusammentreffen nicht. Von der Taube blieb nur der Fußring übrig, über den der Taubenhalter ausfindig gemacht werden konnte. Den Schaden von 10.500 Euro wollte der Eigentümer der Cessna nun von diesem ersetzt haben. Geht nicht? Geht doch! Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – kein Reißverschlussverfahren auf Beschleunigungsstreifen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 18. November 2008
G.Schmidinger/Pixelio
In einer für die tägliche Straßenverkehrspraxis wichtigen Frage hat das Oberlandesgericht Köln die maßgeblichen Verkehrsregeln und die Haftungsfolgen verdeutlicht. Danach gilt auch bei zähfließendem Verkehr für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn nicht das Reißverschlussverfahren. Vielmehr hat der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 14. August 2008
Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Dies gefährdet nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen bestehen weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Anzünden von Kerzen führt nicht automatisch zu einer Haftung für die Folgen eines Wohnungsschwelbrandes
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 9. Juli 2008
Der Beklagte sorgte mit Teelichtern für ein stimmungsvolles Ambiente im Wohnzimmer der Mietwohnung seiner damaligen Lebensgefährtin. Als die beiden zu späterer Stunde zu Bett gingen, hielten sie die Flämmchen für gelöscht. Doch nur wenige Minuten später vernahmen sie Brandgeräusche und entdeckten einen Schwelbrand im Wohnzimmer. Trotz raschen Eingreifens der alarmierten Feuerwehr entstand ein Sachschaden von 11.000 €, den die Brandversicherung des Mietshauses erstattete und vom Beklagten wiederhaben wollte. Der habe durch das Entzünden der Teelichter eine Brandursache geschaffen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Zahnarzthaftung auf Rückerstattung des Behandlungshonorars bei fehlerhaftem Zahnersatz
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 2. Juli 2008
Eine privatversicherte Patientin eines Zahnarztes erhielt für über 7.000 Euro zwei Brücken eingesetzt. Nach Eingliederung der Prothetik und Abrechnung endete die Behandlung. Knapp 2 Jahre später fiel eine der Brücken heraus. Der nachbehandelnde Zahnarzt stellte diverse Mängel fest. Daraufhin verlangte die Patientin von den erstbehandelnden Zahnarzt u.a. die Rückerstattung des Behandlungshonorars und ein Schmerzensgeld von mindestens 1.000 Euro. Dieser weigerte sich zu zahlen, da nach seiner Auffassung kein Behandlungsfehler vorgelegen und die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – „Leine los!“ – Hundehalterhaftung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. März 2008
Die Klägerin unternahm mit ihren zwei Hunden einen Abendspaziergang. Als sie an dem nicht umzäunten Grundstück eines Nachbarn entlang schlenderten, schoss ihnen aus einer Hecke plötzlich ein Hund bellend und knurrend entgegen und griff einen Hund der Klägerin an. Beide Hunde der Klägerin setzten sich gegen diese Attacke zur Wehr. Allerdings zog das Hundepärchen bei der Rauferei heftig an der Leine, welche die Klägerin weiterhin tapfer fest umschlossen hielt. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Werkstatt haftet nicht bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Vermischtes am 27. Januar 2008
Kirchhoff/Pixelio
Der Kläger wollte den Motor seines Pkws vom beklagten Autohaus überholen lassen. Das Autohaus baute u.a. eine neue Original-Zahnriemen-Spannrolle ein. 29.000 km später kam es zu einem Motorschaden, weil die Feder der Spannrolle brach. Der Kläger behauptete, das Teil sei von Anfang an schadhaft gewesen. Auch wenn die Werkstatt keinen Fehler begangen habe, müsse sie ihm rund 5.500 € für Austauschmotor, Gutachter und Nutzungsausfall zahlen. Zum Rest des Beitrags »
LG Erfurt – Volle Haftung eines erwachsenen Radfahrers bei zu schneller Fahrt auf Gehweg und Zusammenstoss mit in Grundstück einfahrendem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Dezember 2007
tomizak/Pixelio
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotenerweise und zu schnell auf einem Gehweg und kommt es zu einem Zusammenstoss mit einem in ein Grundstück einfahrenden Pkw, den der Radfahrer nicht sehen konnte, haftet der Radfahrer voll und hat selbst keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Erfurt. Der Fahrradfahrer hat – als Erwachsener – den Gehweg befahren, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die dafür zugelassene Strasse zu nutzen. Dies stellt bereits einen gravierenden Verstoß gegen Verkehrs- und Sorgfaltsregeln dar, nämlich gegen das aus § 2 I S.1 StVO herzuleitende, für erwachsene Fahrradfahrer strikt geltende Verbot der Benutzung von Gehwegen. Zum Rest des Beitrags »