Rechtsreferendar Joschi
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 10. März 2011
Unser Kooperationspartner, Kollege Dr. Pagels aus Torgau hat uns wieder einmal eine schöne Anekdote als Gastbeitrag zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:
Ich verteidige vor einem Großstadt-Amtsgericht in einer Strafsache einen Diskothekenbetreiber. Gegenstand der Anklage ist Kleinkrams. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel – Der Verteidiger ist der größte Lügner und ein Idiot
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 9. März 2011
(c) Torsten Bogdenand / Pixelio
Die Geschichte der Akte mit den vielen roten Deckeln fand heute ihre Fortsetzung vor dem AG Tiergarten. Unser Mandant war wegen eines versuchten Prozessbetruges verurteilt worden, da er in einem Zivilverfahren abgestritten hatte, ein Schuldanerkenntnis unterschrieben zu haben. Die Unterschrift sei nicht von ihm. Da die Inhaberin des Schuldscheins und ihr Ehemann allerdings behaupteten, ihm bei der Unterschriftsleistung gegenübergesessen zu haben, befand das AG Tiergarten unseren Mandanten des versuchten Betruges für überführt. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG: bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis bleiben Punkte stehen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 3. März 2011
Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG werden Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet wurde. Dies gilt nicht, wenn die Entziehung darauf beruht, dass der Betroffene nicht an einem bei entsprechendem Punktestand angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun, dass auch ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister führt. Zum Rest des Beitrags »
Sehe ich aus wie ein Referendar?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 2. März 2011
Also der Moabiter Hausausweis hat doch sein Gutes. Nicht nur, dass man zum rauchen nicht mehr den Galgenhof (ja der Raucherbereich heißt wirklich so) aufsuchen muss, sondern mal schnell vor die Tür und danach eben so schnell wieder ins Gebäude kann, er findet auch noch Anklang bei anderen Gerichten dieser schönen Stadt. Zum Rest des Beitrags »
Wenn sich kein Verteidiger findet, muss der Pflichtverteidiger ran?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 1. März 2011
Über solche Zeilen eines „Journalisten“ kann man als Strafverteidiger nur den Kopf schütteln. In der Welt-Online findet sich in einem Artikel zum „Kinderschänderprozess“ in Baden-Baden folgendes :“Als er (der Angeklagte, RAK) Platz nimmt neben seinem Pflichtverteidiger, Zum Rest des Beitrags »
KG: Urkunds- und Nachverfahren als verschiedene Angelegenheiten
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht am 28. Februar 2011
In dieser Sache hatten wir nach Beendigung des Verfahrens beantragt, die Kosten gegen die unterlegene Partei festzusetzen. Da zunächst ein Urkunds- und anschließend das streitige Verfahren durchgeführt worden war, beanspruchten wir die Verfahrens -und Terminsgebühr doppelt, und da unsere Widerklage Erfolg hatte, auch für die Widerklage die entsprechenden Gebühren. Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden-Württemberg: Haarprobe zweifelhaften Ursprungs ist ungeeignet, um festgestellten Kokainkonsum zu widerlegen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 9. Februar 2011
Bei einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer aufgefallen, es wurden Anzeichen festgestellt, die auf eine aktuelle Drogenbeeinflussung hindeuteten (gerötete bzw. wässrig/glänzende Bindehäute, träge auf Lichteinfall reagierende Pupillen). Die Untersuchung der Blutprobe ergab dann auch einen positiven Befund für Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Kokain. Der gegen die daraufhin mit Sofortvollzug angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Eilrechtschutzantrag wurde vom VG Freiburg zurückgewiesen, Zum Rest des Beitrags »
Unfallregulierung mal unkompliziert mit der DBV
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Februar 2011
Die Mandantin war vom Auftritt der Unfallgegnerin am Unfallort noch so geschockt, dass sie sich dachte, besser gleich zum Anwalt zu gehen. Sie kam mit ihrem Auto von rechts und hatte Vorfahrt. Die Unfallgegnerin kannte die simple Regelung rechts-vor-links offenbar nicht und diskutierte am Unfallort erst munter mit unserer Mandantin, dann mit der herbeigerufenen Polizei. Mal sei unsere Mandantin zu schnell gefahren, mal sei sie gar nicht von rechts gekommen. Wir richteten uns also darauf ein, dass die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung erst nach Vorliegen der Unfallakte regulieren würde. Und das kann dauern. Zum Rest des Beitrags »
AG Mitte: einen Verkehrsunfall muss man nicht selber regulieren
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. Februar 2011
M.Schimmel/Pixelio
Auch bei eindeutiger Haftung zu Ungunsten eines Unfallgegners muss ein Geschädigter sich nicht selbst mit dessen Versicherung herumplagen. Das Amtsgericht Mitte ist der zutreffenden Meinung, dass so eine Regulierung eines Unfallschadens keinesfalls eine „einfache Sache“ ist. Ein Geschädigter kann sich daher anwaltliche Hilfe nehmen, die Kosten hierfür hat die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu tragen. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Schöffen müssen deutsch sprechen können
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 3. Februar 2011
Das Landgericht Köln hatte zwei Angeklagte wegen besonders schweren Raubes bzw. Beihilfe hierzu jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Beide hatten einen Penny-Markt überfallen, die Kassiererinnen mit einem Gasrevolver bedroht und knapp 1.500 Euro erbeutet. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln darf den Prozess nun neu verhandeln, da die erste Strafkammer nicht ordnungsgemäß besetzt war. Zum Rest des Beitrags »