BGH – vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. August 2008
Die Geschichte beginnt harmlos, mit einem Kartenspiel zwischen vier Insassen der JVA Siegburg. Wer eine Karte falsch rät, bekommt einen Schlag auf die Finger. Als das zu langweilig wird, wickelt man ein Stück Seife in ein Handtuch und schlägt damit zu. Einer muss besonders viele Schläge einstecken – Hermann H. Die Gewalt eskaliert. Nach Prügel folgt die Vergewaltigung mit dem Stiel eines Handfegers. „Komm, lass uns den weghängen“, soll dann einer der anderen gesagt haben. Viermal versuchte man mit den Elektrokabeln aller in der Zelle verfügbarer Geräte, Hermann H. aufzuhängen, immer wieder rissen die Kabel. Schließlich schnitt man ein Bettlaken in Streifen, und damit klappte es endlich. Hermann H. war tot. Der Versuch, es wie einen Selbstmord aussehen zu lassen, scheiterte. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 14. August 2008
Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Dies gefährdet nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen bestehen weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten. Zum Rest des Beitrags »
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz – In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 14. August 2008
Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes können am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – ein standardisiertes Messverfahren liegt nur dann vor, wenn das Messgerät auch nach Herstellerstandards bedient wird
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 13. August 2008
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit einer sog. „Laser-Pistole“ Riegl FG 21P wurde ein Autofahrer außerorts mit 154 km/h gemessen. Unter Abzug von 3 % Toleranz war damit die zulässige Geschwindigkeit um 49 km/h überschritten, was in der Regel ein Bußgeld von 100 EUR, den Entrag von 3 Punkten in Flensburg und vor allem ein Fahrverbot von 1 Monat zur Folge hat. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Autofahrer Einspruch ein und behauptete eine fehlerhafte Messung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Vergütungsanspruch des Arztes gegen den Patienten bei einem versäumten Termin
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 13. August 2008
Ein Kieferchirurg verlangte von seinem ehemaligen Patienten Honorarzahlung, hilfsweise Schadensersatz, für eine ausgefallene zahnärztliche Behandlung. Eine vorgesehene Behandlung hatte der Patient 4 Stunden vorher wegen einer angeblichen Verhinderung durch einen Gerichtstermin abgesagt. Der Arzt war der Ansicht, ihm stehe gemäß § 615 BGB der vertragliche Honoraranspruch in Höhe von 5.916,49 EUR zu. Zumindest aber schulde der Patient Schadensersatz, weil der Arzt wegen der Kurzfristigkeit der Absage die freigewordene Zeit nicht habe anderweitig gewinnbringend nutzen konnte. Zum Rest des Beitrags »
Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen – Wer sein Kind auf dem Rücksitz anschnallt, darf die Fahrzeugtür offen lassen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 12. August 2008
Die Ehefrau des Klägers parkte dessen Pkw ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand. Nachdem sie Einkäufe erledigt hatte, setzte sie von der Beifahrerseite aus zunächst ihren Sohn auf seinen Kindersitz und schnallte ihn an. Dann ging sie, ohne dass ein herannahendes Fahrzeug zu sehen gewesen wäre, mit der jüngeren Tochter auf dem Arm von hinten um den Wagen herum, um das Kind von der Fahrerseite aus hinzusetzen. Als sie, am Fahrbahnrand stehend, die hintere Fahrzeugtür zu Dreiviertel geöffnet hatte, vergewisserte sie sich nochmals der Verkehrslage und schnallte die Tochter an. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 10. August 2008
Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen – anders als bei laufendem Arbeitsentgelt – grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Besteuerung überlanger Zigaretten – ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 10. August 2008
Im Streitfall stellt die Klägerin Tabakstränge mit einer Länge von ca. 177 mm her und vertreibt sie in Kleinverkaufspackungen mit jeweils zehn Tabaksträngen. Auf der Innenseite der Packungen weist sie durch schematische Darstellungen darauf hin, wie durch Zerschneiden eines Tabakstrangs in gleiche Teile und Schieben in Zigarettenpapierhülsen drei rauchfertige Zigaretten (sog. Steckzigaretten), insgesamt also 30 Zigaretten, hergestellt werden können. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Begrenzung des Nutzungsausfalls bei zumutbarer Notreparatur
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. August 2008
Ein Autofahrer ließ nach einem Unfall seinem Pkw monatelang nicht instand setzen. Durch den Unfall war die linke vordere Ecke mit Schwerpunkt Scheinwerfereinheit beschädigt worden. Von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung verlangte er, nachdem man sich hinsichtlich des Fahrzeugschadens vor dem Amtsgericht verglichen hatte, später für einen Zeitraum von 186 Tagen unter Anrechnung eines 30%igen Mitverschuldens einen Nutzungsausfallschaden von insgesamt 5.598 EUR und machte geltend, dass er auf Grund fehlender finanzieller Mittel sein Fahrzeug nicht habe reparieren lassen können. Zum Rest des Beitrags »