BGH – keine Schadensersatzansprüche für „Führerscheintouristen“
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 12. September 2008
Dem Kläger wurde im Jahr 1995 durch Strafbefehl die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen; 1996 wurde ihm die Fahrerlaubnis neu erteilt. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde dem Kläger 2001 die Fahrerlaubnis erneut entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – kein Schadenersatz wenn das Motorrad in einer Duplex – Garage umfällt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. September 2008
Der spätere Kläger ist der Eigentümer mehrerer Motorräder, unter anderem eines der Marke Honda, Typ VTR 1000 Racing. Er mietete zwei Stellplätze in einer Duplex-Garage, auf denen er seine Motorräder abstellte, im Übrigen ist er Eigentümer eines weiteren Stellplatzes. Der spätere Beklagte ist Verwalter der Anlage. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Bauausschlussklausel gilt auch im bauordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Vermischtes am 9. September 2008
Der spätere Kläger hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war, wie üblich, vereinbart, dass kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang stehen mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich im Eigentum des Versicherten befinden (sog. Bauausschlussklausel). Zum Rest des Beitrags »
AG Wiesloch – Rentner lebt auf großem Fuß
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 8. September 2008
Herr Stadter, kürzlich Rentner geworden, betrat eines Tages ein Wieslocher Autohaus und kaufte sich ein schönes Auto. Ein silberfarbenes Cabriolet eines schwedischen Automobilherstellers. 39.000 Euro kostete der erfüllte Traum. Die Jungfernfahrt im offenen Wagen führte den Rentner durch den Odenwald. Grund genug, den Moment zu genießen und sich glücklich zu fühlen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Auch Terroristen haben das Recht zu schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. August 2008
Die Bundesanwaltschaft leitete im April 2007 Ermittlungsverfahren gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski wegen Verdachts des Mordes und des versuchten Mordes ein. Gegenstand dieser Verfahren sind der Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback und seine beiden Begleiter vom 7. April 1977 und der versuchte Granatwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft vom 25. August 1977. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Nun doch finanzieller Ausgleich zwischen Unverheirateten nach Trennung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 20. August 2008
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zum finanziellen Ausgleich nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geändert. Bislang galt, dass gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen werden, da die persönliche Beziehung zwischen den Partnern auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln bestimmt. Sofern die Partner also keine besonderen Regelungen getroffen hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. So jedenfalls der BGH mit Urteil vom 06.10.2003, II ZR 63/02). Zum Rest des Beitrags »
LG Hannover – Angabe der Motorlaufleistung in Kilometern statt in Meilen kostet den Versicherungsschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 19. August 2008
Ein Versicherter machte bei seiner Kaskoversicherung einen Fahrzeugschaden geltend. In dem vom Versicherten auszufüllenden Schadensanzeigeformular gab er bei der Frage nach der Laufleistung deines Fahrzeuges, dies in Kilometern an. Allerdings handelte es sich um ein amerikanisches Fahrzeug, bei dem die Laufleistung vom Tachometer nicht in Kilometern sondern in Meilen angezeigt wurde. Da somit die mitgeteilte Laufleistung wesentlich geringer war, als die tatsächliche, berief sich die Versicherung wegen der Falschangabe des Versicherten auf Leistungsfreiheit. Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Mitte – Klingeltonanbieter geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. August 2008
Eine negative Feststellungsklage eines Vaters wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung seines Mobiltelefons und dem Abschluss diverser Klingeltonabos durch seine minderjährige Tochter gegen den Anbieter Jamba! hatte vor dem AG Berlin-Mitte Erfolg. Nach dem Urteil, erstritten von Rechtsanwalt Sascha Kremer aus Mönchengladbach, steht Jamba! weder gegen die minderjährige Tochter noch gegen deren Vater als Inhaber des Mobilfunkanschlusses Ansprüche zu. Zum Rest des Beitrags »
LG München I: „Ein Griff ins Klo…“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 17. August 2008
Bei eBay hatte ein Sammler von antikem Spielzeug, ein Toilettenhäuschen für 2.247 Euro ersteigert. Allerdings handelte es sich entgegen seiner Erwartung nicht um das Original von Märklin, sondern um einen Nachbau aus den 80er Jahren. Der Sammler wollte das Geschäft nun gern rückgängig machen; der Verkäufer hingegen war mit dem erzielten Preis sehr zufrieden und dachte nicht im Traum daran. Das Amtsgericht und auch das Landgericht München wiesen die Klage des Sammlers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, da der Verkäufer dem enttäuschten Käufer keine falsche Zusicherung gemacht habe. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 16. August 2008
Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Zum Rest des Beitrags »