BGH – Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS beim Rabattsystem „Payback“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 7. August 2008
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln in Anspruch, die dieser in Papierformularen verwendet, mit denen sich Verbraucher zur Teilnahme am Rabattprogramm anmelden können. Das OLG München hat als Berufungsgericht die Verwendung der Klauseln nicht beanstandet, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Zum Rest des Beitrags »
VG Koblenz vs. VG Ansbach – Verwirrung um Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PC
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Verwaltungsrecht am 6. August 2008
Seit Januar 2007 wird für die so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen internetfähige PC, aber auch Mobilfunkgeräte zählen, eine Rundfunkgebühr von 5,52 € pro Monat erhoben. Zwei Rechtsanwälte klagten bei ihrem zuständigen Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet seien, Rundfunkgebühren für ihren internetfähigen PC zu zahlen. Der ein bekam Recht, der andere nicht. Zum Rest des Beitrags »
LSG Nordrhein-Westfalen – „Hartz-IV“-Leistungen gibt es nur auf Antrag
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. August 2008
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Antrag die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Die Klägerin in einem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheidenden Fall bezog bis Ende Januar 2006 Grundsicherungsleistungen. Sie beantragte am 28.02.2006, ihr diese Leistungen ab dem 01.02.2006 nahtlos weiterzuzahlen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. August 2008
Nach § 615 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt oder wegen des Arbeitsausfalls an Unkosten einspart. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 3. August 2008
Ein zur Tatzeit noch nicht ganz 18-jährige Krankenpflegeschüler rief einem Polizeibeamten, der in Winnenden mit einer Unfallaufnahme beschäftigt war, aus einiger Entfernung laut „A.C.A.B.“ zu und zeigte dabei mit ausgestrecktem Arm auf den Polizeibeamten. Dieser fühlte sich beleidigt. Das Amtsgericht Waiblingen teilte diese Auffassung und verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung von 200.- €. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Geld für die Ex – zum Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 2. August 2008
Der für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. Zwischen einem Lehrer und dessen geschiedener Ehefrau war streitig, wie viel Geld der Geschiedenen noch zusteht, nachdem ihr Ex-Ehemann eine andere Frau geheiratet hat und Vater geworden ist. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum Rest des Beitrags »
LG Saarbrücken – Haftpflichtversicherung muss auch einen teuren Kfz-Sachverständigen bezahlen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. August 2008
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist der Fahrzeugschaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu ersetzen. Zur Feststellung des Schadenumfanges kann der Geschädigte einen Sachverständigen seiner Wahl beauftragen, dessen Kosten ebenfalls von der gegnerischen Versicherung zu tragen sind. Dabei muss der Geschädigte nach einer Entscheidung des Landgericht Saarbrücken in der Regel auch nicht auf den Preis schauen. Zum Rest des Beitrags »
AG Augsburg – Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt sind auch bei einem 19 Jahre alten Fahrzeug zu ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Juli 2008
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 30. Juli 2008
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder gebraucht – bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter eines Online-Fußballspiels per E-Mail bei einem kleineren Fußballverein angefragt, ob er auf der Website des Vereins ein Werbebanner für sein Produkt gegen Umsatzprovision platzieren dürfe. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig – aber ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt und den Verfassungsbeschwerden zweier Betreiber sog. „Eckkneipen“ sowie eines Diskothekenbetreibers aus Baden-Württemberg stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »