AG Herford – Lasermessung allein reicht als Beweis nicht aus
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 23. Oktober 2008
Am Amtsgericht Herford wurde ein Autofahrer freigesprochen, der laut Messung der Polizei in einer Tempo-30-Zone 21 km/h zu schnell gefahren sein soll. Ein solcher Verstoß kostet 50 Euro Bußgeld und führt zur Eintragung von einem Punkt in Flensburg. Der Autofahrer wehrte sich und behauptete, nicht sein Auto, sondern ein anderes sei gemessen worden. Die Geschwindigkeit war in diesem Fall mit einer Laser-Pistole gemessen worden, diese mache aber keine Fotos. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Vereitelung der Zwangsräumung durch Untervermietung
Die Mieter von Gewerberäumen im Erdgeschoss eines Hotels waren zur Räumung und Herausgabe verurteilt worden. Da die Gewerberäume nicht geräumt wurden, sollte aus dem Urteil zwangsvollstreckt werden. Plötzlich meldete sich ein Untermieter, der die Zwangsvollstreckung für unzulässig erachtete, da das Räumungsurteil allein gegen die Mieter gerichtet sei und nicht gegen ihn. Das Amtsgericht erklärte daraufhin die Zwangsvollstreckung für unzulässig. Auf die sofortige Beschwerde hob das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – „Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener“
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 21. Oktober 2008
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen können. Nach dem Tagessatzsystem wird die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat wieder. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Müssen Firmen vor Vertragsschluss im Internet zwingend ihre Telefonnummer angeben?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 20. Oktober 2008
Der Bundesverband, ein deutscher Verband von Verbraucherverbänden, meinte, dass die DIV, eine Kraftfahrzeugversicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich über das Internet anbietet, verpflichtet sei, im Rahmen ihres Internetauftritts auch ihre Telefonnummer anzugeben. Nur dadurch sei nämlich eine unmittelbare Kommunikation zwischen einem Interessenten und dieser Versicherungsgesellschaft gewährleistet. Die DIV gibt auf ihren Internetseiten nur ihre Postanschrift und ihre E-Mail-Adresse an, nicht aber ihre Telefonnummer. Diese wird erst nach Abschluss eines Versicherungsvertrags mitgeteilt. Zum Rest des Beitrags »
Aus der Reihe Justizpossen – Voll Porno!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 17. Oktober 2008
T.Kleiner/Pixelio
Der Mandant unseres Kooperationspartners ist Geschäftsführer einer GmbH, die eine Diskothek in einer deutschen Großstadt betreibt. Gegen den Mandanten wird, wie er uns berichtete, ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens pornografischer Schriften geführt. Die Diskothek hatte Plakate aufgehängt, um eine Veranstaltung in der Diskothek namens „Eisprung sucht Befruchter“ zu bewerben Auf dem Plakat ist eine mit einem Bikini bekleidete erwachsene Frau abgebildet. Angekündigt sind auf dem Plakat: Zum Rest des Beitrags »
Presserklärung der Kanzlei Dr. Pagels aus Torgau – Sächsischer Verfassungsgerichtshof kippt das Rauchverbot in Diskotheken
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Verfassungsrecht am 17. Oktober 2008
Wie bereits berichtet, klagt die Leipziger Diskothek VOLKSPALAST gegen das totale Rauchverbot in Diskotheken. Die Diskothek Glashaus aus Adorf im Vogtland hat sich dem Verfahren angeschlossen. Am heutigen Tag ist die Entscheidung ergangen: Die Richter haben entschieden, dass das totale Rauchverbot in Diskothek verfassungswidrig ist und die Diskothekenbetreiber in Ihren Grundrechten verletzt. Zum Rest des Beitrags »
In Sachsen kippt das Rauchverbot
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 16. Oktober 2008
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Rauchverbot in Ein-Raum-Kneipen und Diskotheken mit dem Grundrecht der Betreiber auf Berufsfreiheit für unvereinbar erklärt. Dem sächsischen Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes vorzulegen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat will Steuergelder sparen und „Missbrauch“ der Beratungshilfe vorbeugen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 15. Oktober 2008
Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beschlossen. Damit soll nach offizieller Pressemitteilung des Bundesrates das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformiert werden. Im Ergebnis wird der für einkommensschwache Bevölkerungsschichten erleichterte Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erschwert werden. Die Kosten der Beratungshilfe, die von den Ländern getragen werden, waren 2004 sprunghaft angestiegen. Mit der Gesetzesänderung sollen diese Kosten eindämmt werden. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 14. Oktober 2008
JPWPeters/Pixelio
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße zu diesem Zeitpunkt schon rechtskräftig geahndet waren. Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat billigt höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung am 14. Oktober 2008
Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Tiefensee gebilligt. Auf Initiative von Bundesminister Tiefensee sollen die Bußgeldsätze angehoben werden, um Hauptunfallursachen zu bekämpfen sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße zu ahnden. Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen neue Bußgeldobergrenzen eingeführt werden. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen sind entgegen erster Planungen keine Änderungen vorgesehen. Zum Rest des Beitrags »