OLG Hamm – Kein Strafklageverbrauch bei Unterbrechung einer Trunkenheitsfahrt mit anschließender Geschwindigkeitsüberschreitung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 13. Oktober 2008
Bei einer Fahrzeugkontrolle am frühen Morgen wurde ein Autofahrer angehalten. Da ein erster Atemalkoholtest positiv verlief, wurde er mit zur Polizeiwache genommen. Sein Pkw blieb verschlossen zurück. Auf der Polizeiwache wurde eine weitere Atemalkoholmessung durchgeführt und der Autofahrer anschließend entlassen. Er wurde jedoch darauf hingewiesen, dass er wenigstens 3 – 4 Stunden kein Auto fahren dürfe. Der Autofahrer bestellt sich ein Taxi, ließ sich zu seinem Fahrzeug bringen und fuhr mit seinem Pkw nach Hause. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch im Gewerberaummietrecht unwirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Eigenheimzulage ist kein einzusetzendes Einkommen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 9. Oktober 2008
Der beklagte Grundsicherungsträger hatte dem Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II versagt, weil er eine ihm gutgeschriebene Eigenheimzulage (5.112 Euro für 2004 und 2005) zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einzusetzen könne und müsse. Bei der Eigenheimzulage handle es sich jedenfalls dann nicht um „privilegiertes“, zweckbestimmtes Einkommen, wenn sie wie im Falle des Klägers nicht an ein Kreditinstitut oder eine Bausparkasse abgetreten oder in ähnlicher Weise in die Finanzierung eines Eigenheimes eingebunden und somit frei verfügbar sei. Zum Rest des Beitrags »
VG Münster – Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 8. Oktober 2008
Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit – erstmals in NRW – einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben. Zum Rest des Beitrags »
LG Wuppertal – Im Winter gibt es für ein Motorrad keine Nutzungsausfallentschädigung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 7. Oktober 2008
Nach einem unverschuldeten Unfall im Oktober war die Maschine eines Motorradfahrers Schrott. Die Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte zwar den Unfallschaden, Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum der Ersatzbeschaffung zahlte sie dem Motorradfahrer jedoch nicht. Schließlich hätte er noch ein Auto und im Winter fahre ohnehin niemand Motorrad. Die Klage des Bikers wurde sowohl vom Amtsgericht Solingen, als auch von Landgericht Wuppertal abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieter muss Heizungsanschluss an Fernwärmenetz als Modernisierungsmaßnahme dulden
Eine Vermieterin nahm eine Mieterin, die eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung in Berlin gemietet hat, auf Duldung insbesondere von Bauarbeiten in Anspruch, mit denen das um 1920 erbaute Mehrfamilienhaus an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz angeschlossen werden soll. Das Amtsgericht Schöneberg hatte die Klage abgewiesen; auf die Berufung der Vermieterin hatte das Landgericht Berlin die Mieterin zur Duldung der Modernisierungsmaßnahme verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Bei Zugverspätung gibt es Geld zurück
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht am 3. Oktober 2008
Bei Verspätungen oder Zugausfällen soll es künftig Geld geben. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein Fahrgastrechtegesetz beschlossen. Er knüpft an Regelungen einer bereits verabschiedeten EU-Verordnung an, die am 3. Dezember 2009 in Kraft tritt und dann EU-weit verbindlich gilt. Das neue Fahrgastrechtegesetz soll noch vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Frankfurt geht gegen Vertragsfallen im Internet vor
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 2. Oktober 2008
Wie der Wiesbadener Kurier berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie die derzeitige Geschäftsführerin der Online Content Ltd., Anbieter zahlreicher Vertragsfallen im Internet, Anklage wegen Betruges und versuchten Betruges erhoben. Die Internetseiten sind unterschiedlich gestaltet. Zum Rest des Beitrags »
Vertragsfallen im Internet – „Ankündigung gerichtliches Klageverfahren“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 1. Oktober 2008
Unter diesem Betreff erhielten in den letzten Wochen massenhaft Internetnutzer Mahnungen von der für die Online Content Ltd. und Online Service Ltd. tätigen Rechtsanwältin Katja G. aus München. Bei den Firmen handelt es sich um Anbieter verschiedener Dienstleistungen im Internet, z.B. lebenstest.de, iqfieber.de, berufs-wahl.de oder routenplaner-server.com. Gemein ist allen Angeboten, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese kostenpflichtig sind. Zum Rest des Beitrags »
Vertragsfallen im Internet – Eltern haften nicht für ihre Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 30. September 2008
Zahlreiche Vertragsfallen im Internet zielen besonders auf die Unerfahrenheit von Minderjährigen. So werden angeblich Dienstleistungen wie Hilfe bei Hausarbeiten, Malvorlagen oder Frei-SMS angeboten. Die Seiten sind unterschiedlich gestaltet. Gemein ist allen Angeboten, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese kostenpflichtig sind. Ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten, findet sich ein Hinweis, dass man mit der Anmeldung einen kostenpflichtigen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 oder 24 Monaten abschließt. Innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick als zur Kenntnis genommen annimmt, finden sich die entsprechenden Vertragsmodalitäten. Zum Rest des Beitrags »