Schlagworte: Beratungshilfe
BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 22. Juni 2009
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat will Steuergelder sparen und „Missbrauch“ der Beratungshilfe vorbeugen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 15. Oktober 2008
Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beschlossen. Damit soll nach offizieller Pressemitteilung des Bundesrates das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformiert werden. Im Ergebnis wird der für einkommensschwache Bevölkerungsschichten erleichterte Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erschwert werden. Die Kosten der Beratungshilfe, die von den Ländern getragen werden, waren 2004 sprunghaft angestiegen. Mit der Gesetzesänderung sollen diese Kosten eindämmt werden. Zum Rest des Beitrags »