LG Frankfurt a.M. – Bei verzögerter Umschaltung muss Telefongesellschaft dem Kunden den entstandenen Schaden ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. November 2008
Eine Versicherungsagentur zog um und brauchte in den neuen Büroräumen natürlich einen Telefonanschluss. Einen Monat vor dem für März geplanten Umzug beantragte die Agentur mit einem aus dem Internet von der Website der Telefongesellschaft heruntergeladenen Formular die Änderung des Anschlusses wegen Umzugs. Die Lage des Telefonanschlusses wurde zunächst mit „Souterrain“ angegeben. Die Telefongesellschaft bat die Agentur daraufhin mit einem Schreiben um „Unterstützung“, sie wollte die „eindeutige Lage“ des Telefonanschlusses (Lage der TAE Dose) wissen. Der Umzugstermin war da bereits wenige Tage verstrichen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. November 2008
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. November 2008
Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis. Zum Rest des Beitrags »
Versicherung kommt die Nachbegutachtung durch eigenen Sachverständigen teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. November 2008
Unser Mandant hatte im Dezember 2006 sein Fahrzeug geparkt und war mit einem Bekannten unterwegs. Als er zurückkam, fand er sein Fahrzeug beschädigt vor. Ein Kleintransporter mit Anhänger war beim rangieren rückwärts gegen den hinteren Radlauf gefahren. Der Fahrer des Kleintransporters gab die Unfallverursachung gegenüber der Polizei zu. Unser Mandant beauftragte einen Sachverständigen, der den Schaden mit 1.257,13 Euro netto kalkulierte, und verlangte diesen Schaden von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ersetzt. Zum Rest des Beitrags »
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Gesetzgebung am 1. November 2008
Das am 28.Oktober 2008 verkündete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz soll durch Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LSG Darmstadt – Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob „Hartz-IV“ für Familien ausreicht
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 31. Oktober 2008
Eine Familie – Vater, Mutter und eine 14 Jahre alte Tochter – aus dem Werra-Meisner-Kreis, bezieht als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II. Für die Eltern wurde 2005 jeweils der gesetzliche Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Dazu kamen Miete und Heizkosten. Die Familie sah ihr Existenzminimum nicht gedeckt und beantragte weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter. Zum Rest des Beitrags »
VG Trier – Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 30. Oktober 2008
Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat die Kammer für Landesdisziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. August 2008 (3 K 143/08.TR) entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft. Zum Rest des Beitrags »
AG München – „Schachmatt“ – Spielen auf einer Freischachanlage erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 29. Oktober 2008
Ein neunjähriger Junge fuhr mit seinen Eltern nach Hurghada, einem der größten ägyptischen Feriengebiete direkt am roten Meer. Am letzten Urlaubstag verletzte er sich beim Spielen auf der hoteleigenen Freischachanlage am linken Mittelfinger, als er mit einer der ca. 12 bis 15 kg schweren Figuren umfiel. Er verklagte, vertreten durch seine Eltern den Reiseveranstalter, bei dem die Reise gebucht worden war. Schließlich habe dieser seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Klausel im Mietvertrag über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung ist wirksam
Nach dem Ende des Mietverhältnisses im Jahr 2006 forderten die Vermieter die Mieter einer Wohnung vergeblich zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf. Mit der anschließenden Klage haben die Vermieter unter anderem Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 7.400,48 € netto für nicht vorgenommene Schönheitsreparaturen verlangt. Der 1996 geschlossene Mietvertrag sah unter anderem formularmäßig vor, dass der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Weiter ist bestimmt: Zum Rest des Beitrags »
LG Hanau – Anbieter von Vertragsfallen im Internet müssen Gewinne offen legen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 24. Oktober 2008
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim juristischen Kampf gegen Kostenfallen im Internet einen Etappensieg errungen. Der Internetanbieter Online Service Ltd. muss nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau die Gewinne, die mit sog. Vertragsfallen im Internet erzielt wurden offen legen. Der VZBV versucht mit den Verfahren dem Internetanbieter seinen nach Auffassung der Verbraucherschützer zu Unrecht erzielten Gewinn zu entziehen. Zum Rest des Beitrags »