BVerwG – Entzug einer EU-Fahrerlaubnis, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. Dezember 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Zum Rest des Beitrags »
Vorerst keine europaweite „Knöllchen-Datenbank“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Dezember 2008
Ziel der Europäischen Union ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu verringern. In 2007 kamen in der Europäischen Union 43.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Eine 2008 gezogene Zwischenbilanz offenbart, dass von den 27 Mitgliedstaaten der EU wohl nur Frankreich, Portugal und Luxemburg das gesetzte Ziel erreichen werden. Deutschland ist nicht unter den Klassenbesten und sperrt sich dazu noch gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrsdelikten. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – ein Pkw ist keine „Waffe“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. Dezember 2008
S.Fries/Pixelio
Ein leicht alkoholisierter Autofahrer wurde wegen eines Verkehrsverstosses von einer Polizeistreife kontrolliert. Obwohl sich der kontrollierende Beamte mit seinem Oberkörper im Fahrzeug befand, legte der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und fuhr mit Vollgas los. Dadurch wurde der Beamte einige Meter mitgerissen, verletzte sich jedoch zum Glück nicht. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB wurde der Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Zwillingsbrüder teilen alles
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 9. Dezember 2008
Wird ein Kind in einer bestehenden Ehe oder nach Beendigung einer Ehe innerhalb von 300 Tagen geboren, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Ehemann auch der Vater ist. Ist der Ehemann da anderer Meinung, muss er die Vaterschaft anfechten. Im Regelfall wird im gerichtlichen Verfahren ein Blutgruppen- oder DNA-Gutachten eingeholt und damit eindeutig das Bestehen oder Nichtbestehen der Vaterschaft geklärt. Dumm nur, wenn als mögliche Väter eineiige Zwillinge in Betracht kommen. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 8. Dezember 2008
Dem Kläger wurde zweimal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. Die Wiedererteilung scheiterte 2004, weil er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte. Daraufhin erwarb der Kläger im Dezember 2006 über eine in Berlin ansässige Firma eine polnische Fahrerlaubnis; im Führerschein ist als Wohnsitz Stettin eingetragen. Nachdem der Kläger die nach wie vor bestehenden Eignungsbedenken nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ausgeräumt hatte, entzog die deutsche Straßenverkehrsbehörde die polnische Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – von Taubenzüchtern und Hobbypiloten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 5. Dezember 2008
Beim Landeanflug auf den Flughafen Paderborn geriet eine Cessna in einen Schwarm Brieftauben. Eine der Tauben flog direkt in den Lufteinlass der Turbine. Sowohl die Taube, als auch der Lufteinlass überlebten dieses Zusammentreffen nicht. Von der Taube blieb nur der Fußring übrig, über den der Taubenhalter ausfindig gemacht werden konnte. Den Schaden von 10.500 Euro wollte der Eigentümer der Cessna nun von diesem ersetzt haben. Geht nicht? Geht doch! Zum Rest des Beitrags »
BGH – Steuerhinterziehung in „großem Ausmaß“ führt in der Regel zu einer Freiheitsstrafe
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 4. Dezember 2008
Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Schluss mit dem Rollendenken, auch im Knast!
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht am 3. Dezember 2008
In der Justizvollzugsanstalt durften die in einem gesonderten Hafthaus untergebrachten weiblichen Gefangenen von ihrem Eigengeld monatlich für 30 Euro telefonieren und für 25 Euro Kosmetika einkaufen. Ein männlicher Strafgefangener wollte das auch und stellte einen Antrag. Dieser wurde abgelehnt. Seine Klage zum Landgericht blieb erfolglos, da zum einen im Hafthaus der Männer keine Telefonapparate zur Verfügung stehen und die notwendige Gesprächsüberwachung zudem personell nicht zu leisten sei. Hinsichtlich des Kosmetikeinkaufs liege eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht vor, da es sich aufgrund der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen nicht um einen im Wesentlichen vergleichbaren Sachverhalt handele. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Heimlicher Mitschnitt eines Telefongesprächs darf im Zivilprozess verwendet werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Wettbewerbsrecht am 2. Dezember 2008
Grundsätzlich ist die Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen oder heimlich mitgehörter Telefongespräche als Beweismittel auch im Zivilprozess nicht zulässig (vgl. BVerfG 34, 246; BGH NJW 1988, 1016). Es gilt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes. Ein Mitschnitt bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Gesprächspartners. Liegt diese nicht vor, kommt unter Umständen sogar eine Strafbarkeit in Frage. Das Mithören eines Dritten über eine Lautsprechvorrichtung ist zwar nicht strafbar, kann aber mangels Zustimmung das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzen. Zum Rest des Beitrags »