Basiszinssatzes sinkt zum 1. Januar 2009 auf 1,62 %
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Zum Rest des Beitrags »
Mit Fug und Recht – Jahresrückblick 2008
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 30. Dezember 2008
Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir bedanken uns bei über 8.600 Besuchern, die insgesamt 20.776 Seiten unseres Internetangebotes aufgerufen haben, für das Interesse. Wir hoffen, dass Sie gefunden haben, was Sie suchten. Rund 1.500 Besucher besuchten unsere Webseite mehrfach, davon 5 Besucher sogar mehr als 200mal. Wir hoffen, dass wir 2009 noch weitere Stammleser gewinnen können. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Oberförster ist eine ehrenvolle Tätigkeit, keine Beleidigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Dezember 2008
Es trug sich folgendes zu. Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Berlin-Marzahn rief ein Jugendlicher einem der als Anhalteposten eingesetzten Polizisten im Vorbeigehen zu: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Der Polizeibeamte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nichts Besseres zu tun und erhob Anklage wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, mit einer durchaus humorigen Begründung. Zum Rest des Beitrags »
Frohe Weihnachten!
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 24. Dezember 2008
Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und allen Besuchern unserer Webseite ein frohes Weihnachtsfest.
OVG Rheinland Pfalz – Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen gerechtfertigt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Dezember 2008
R.Sturm/Pixelio
Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass der Antragsteller ein Fahrzeug geführt hatte, obwohl er unter Einfluss von Amphetamin stand. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigte diese Entscheidung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – auch schwere Krankheit rechtfertigt für den Mieter keine Kündigung seines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
Der Mieter einer Gewerbeeinheit wollte seinen bis 2009 befristeten Mietvertrag bereits 2007 fristlos kündigen. Als wichtigen Grund gab er eine Krebserkrankung an. Da der Vermieter die fristlose Kündigung nicht akzeptierte, wollte der Mieter auf Feststellung der Vertragsbeendigung sowie auf Teilrückzahlung der Barkaution klagen. Hierfür beantragte er Prozesskostenhilfe, welche das Landgericht Duisburg mangels Erfolgsaussichten der Klage ablehnte. Die sofortige Beschwerde des Mieters zum Oberlandesgericht Düsseldorf blieb erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
BAG – ordnungsgemäße Unterrichtung bei Betriebsteilübergang
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Dezember 2008
Der Betriebsveräußerer oder der Erwerber muss gem. § 613a Abs. 5 BGB im Falle eines Betriebsübergangs auch über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Eine nicht den gesetzlichen Vorgaben genügende Unterrichtung setzt für den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Frist zur Ausübung seines Widerspruchsrechtes gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Gang. Zum Rest des Beitrags »
Wer zu spät klagt…
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 18. Dezember 2008
Der Arbeitgeber unseres Mandanten wollte einen Dienstwagen spendieren, wahlweise Audi, Mercedes oder BMW. Der Glückliche schaute sich also um und fuhr Fahrzeuge aller drei Hersteller zur Probe. Im Oktober 2005 schloss er mit einer Berliner Niederlassung einen Fahrzeugbenutzungsvertrag zum Zwecke einer Probefahrt ab und gab den Wagen 3 Tage später wieder zurück. Anlässlich der Rückgabe wurden an den Felgen der rechten Fahrzeugseite Kratzer moniert, deren Ursache sich unser Mandant zwar nicht erklären konnte, deren Vorhandensein er durch seine Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll allerdings bestätigte. Zum Rest des Beitrags »
Friedberger Polizei nutzt verbotene Verhörmethoden und filmt dies auch noch
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 17. Dezember 2008
Fruit of the poisonous tree (Früchte des vergifteten Baumes) nennt man einen im amerikanischen Rechtssystem etablierten Grundsatz, wonach illegal gewonnene Beweise in einem Strafprozess unverwertbar sind. Bildlich vorgestellt, werden die unter Missachtung rechtsstaatlicher Kriterien von einer Beweisquelle (Baum) gewonnene Beweise (Früchte) ungenießbar. Sie und alle nachfolgend ermittelten Beweise sind durch den Rechtsverstoß vergiftet und unterliegen einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Zum Rest des Beitrags »
Wenn der Tannenbaum in Flammen steht…
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Dezember 2008
…ist der Schaden zumeist groß. Gut wenn man versichert ist. Feuer zählt zu den versicherten Risiken bei einer Hausratversicherung, Folgeschäden, etwa durch Löschwasser, müssen ebenfalls ersetzt werden. Die Hausrat- oder Feuerversicherungen werfen den Betroffenen aber oft grobe Fahrlässigkeit vor und weigern sich, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Insbesondere Versicherte mit Verträgen, die vor 2008 geschlossen wurden, müssen vorsichtig sein. Zum Rest des Beitrags »