BGH – Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – ein Arbeitnehmer, der seine Erkrankung nur vortäuscht, muss Detektivkosten zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Februar 2009
Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Krankschreibung seiner Ehefrau, die als Aushilfe für den Erkrankten eingestellt worden war, beim Zeitungsaustragen für den Arbeitgeber geholfen. Das hatte eine Überwachung durch eine Detektei ergeben. Nach seinem Rauswurf klagte der Arbeitnehmer auf noch ausstehenden Lohn. Der Arbeitgeber rechnete teilweise mit den Detektivkosten auf und erhob darüber hinaus Widerklage. Zum Rest des Beitrags »
LAG Berlin – Klage auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 17. Februar 2009
Die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen. Die Klägerin, die in einem Unternehmen der Musikbranche in leitender Tätigkeit beschäftigt war, hatte sich um eine (höhere) Führungsposition beworben, diese war jedoch mit einem männlichen Mitbewerber besetzt worden. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei aus geschlechtsspezifischen Gründen benachteiligt worden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Für „das hässlichste Jugendzimmer“ muss Roller Schadenersatz zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 17. Februar 2009
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Betreiberin der „Roller“-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen. Zum Rest des Beitrags »
VG Köln – Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte in einem Einkaufszentrum
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 13. Februar 2009
Die im HUMA-Einkaufszentrums in St. Augustin gelegene Gaststätte „Treffpunkt“ besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Sie ist von allen Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstige Absperrungen von den Laufflächen getrennt. Mit Ordnungsverfügung hatte der Bürgermeister der Betreiberin der Gaststätte aufgegeben, das Lokal ab sofort rauchfrei zu führen und ihr für jeden Verstoß dagegen ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Berlin muss Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. Februar 2009
Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensweise lediglich damit rechtfertigt, sie sei zur Herstellung einer ausgewogenen Personalstruktur erforderlich, ohne dass er im Einzelnen darlegt, welche konkreten Personalstrukturen er schaffen will, sowie aus welchen Gründen und mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll. Ein dadurch unzulässig benachteiligter Beschäftigter hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen des erlittenen Schadens, der sich nicht als Vermögensschaden darstellt. Zum Rest des Beitrags »
AG Fürth – Quelle muss liefern
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 11. Februar 2009
Ein Bochumer entdeckte im Internet bei Quelle ein sagenhaftes Schnäppchen. Ein Flachbildfernseher der Marke Phillips zum Preis von 199,99 Euro, da kann man auch zwei nehmen, dachte er sich und bestellte. Quelle bestätigte noch am gleichen Tag den Eingang der Bestellung per Mail. Nach interner Bonitätsprüfung teilte man dem Käufer dann mit, dass die Lieferung nur gegen Vorkasse erfolgt. Der Käufer zahlte und wartete auf seine Fernseher. Quelle wollte aber plötzlich nicht mehr liefern, da der Fernseher versehentlich falsch ausgepreist worden war. Tatsächlich sollte dieser nämlich 1.999,99 Euro kosten. Zum Rest des Beitrags »
Umweltzone – nun wird auch das Parken teuer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 10. Februar 2009
Wikimedia
Mit der Änderung der Bußgeldkatalogverordnung zum Februar trat fast unbemerkt eine weitere wesentliche Änderung in Kraft. Nach § 41 Abs. 2 Nr. 6, § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Ziffer 153 des BKat lautet der Verbotstatbestand bislang, „Kraftfahrzeug trotz Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1/270.2) geführt.“ Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abrissbirne beendet Mietverhältnis
Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31. Januar 2006. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Bequemlichkeit kommt teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 6. Februar 2009
Eine in einer Baustelle ausgelegte Schaltafel (Holztafel mit Metallrahmen) sollte man nur dann als Weg benutzen, wenn sie nicht erkennbar nass und rutschig ist. Wenn ein gefahrloserer Weg ohne weiteres möglich ist, kann man auch keinen anderen für die Sturzfolgen haftbar machen. Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage einer auf einer Schaltafel verunglückten Fußgängerin gegen eine Gemeinde auf Schadensersatz zu beschäftigen und diese abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »