Farbwechsel für Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern ab März 2009
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 27. Februar 2009
Ab März 2009 verlieren die bisherigen schwarzen Versicherungskennzeichen an Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit. Die Versicherungsfarben werden jährlich ab März für längstens ein Jahr (Versicherungsjahr) in einer jeweils anderen Schriftfarbe ausgegeben. Vom 01.03.2009 an, an müssen blaue Versicherungskennzeichen an den Zweirädern befestigt sein. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen kann teuer werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 26. Februar 2009
Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamm – Umsonst bleibt umsonst/versteckte Kosten bei Vertragsfallen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 25. Februar 2009
Vertragsfallen im Internet, ein scheinbar endloses Thema, zu dem wir bereits wiederholt berichteten. Auf verschiedenen Internetseiten werden anscheinend kostenlose „Dienstleistungen“ angeboten. Allerdings muss der Besucher der Seite in einem Anmeldeformular seine Daten eingeben. Dass der „Service“ letztlich doch nicht kostenlos und man mit der Eingabe seiner Daten ein Abo abgeschlossen hat, findet sich im sog. „Kleingedruckten“ ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – bei Ermittlung des Fahrzeugrestwertes nach einem Unfall ist der regionale Markt entscheidend und nicht das Internet
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Februar 2009
Eine Unfallgeschädigte beauftragte einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenhöhe. Der kam zu dem Ergebnis, dass ein Totalschaden vorlag. Demzufolge musste er den Restwert des Fahrzeuges ermitteln und holte zwei Angebote von ortsansässigen Restwertaufkäufern und eines in der Region tätigen Autohändlers ein. Das höchste Angebot lautete auf 3.500 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Zu diesem Preis wurde das Fahrzeug durch die Geschädigte dann auch verkauft. Zum Rest des Beitrags »
VG Göttingen – Parken erlaubt, trotzdem abgeschleppt
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Februar 2009
M. Hauck/Pixelio
Das Verwaltungsgerichts Göttingen wies die Klage eines Bürgers ab, der sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des Abschleppens seines auf der Bürgerstraße in Göttingen ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuges gewendet hatte. Anlässlich einer in Göttingen absolvierten Fortbildungsveranstaltung parkte der Kläger seinen PKW am Dienstag d. 18. September 2007 ganztägig auf der Bürgerstraße in Göttingen in Fahrtrichtung Rathaus. Das Fahrzeug behinderte den fließenden Verkehr erheblich, wurde aber an diesem Tage nicht abgeschleppt. Das geschah dann allerdings am Folgetag, an dem der Kläger morgens sein Fahrzeug auf der entgegengesetzten Abbiegefahrspur abstellte. Zum Rest des Beitrags »
Wenn einen die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung in die Pfanne hauen will
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 23. Februar 2009
Nach einem Verkehrsunfall ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners verpflichtet, den Fahrzeugschaden des Geschädigten entweder voll oder bei einem Mitverschulden zumindest teilweise entsprechend einer Quote zu ersetzen. Festzustellen, wie hoch der Fahrzeugschaden ist, kann in der Regel nur ein Kfz-Sachverständiger, den der Geschädigte selbst frei wählen kann. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verpflichtung des Mieters, Türen, Fenster und Loggia auch außen zu streichen, ist unwirksam
Lanznaster/Pixelio
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Haftungsverteilung beim Zusammenstoß mit alkoholisiertem Fahrer
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Februar 2009
Zwei Fahrzeuge kamen sich auf einer Straße entgegen, wobei eines die Mittellinie merklich überschritt. Dessen nicht genug, war der Fahrer dieses Fahrzeuges auch noch erheblich alkoholisiert. Das andere Fahrzeug fuhr hart an der Mittellinie. Es krachte. Blech- und Köperschäden waren zu beklagen. Wer jetzt denkt, dass der betrunkene Fahrer hier die volle Haftung für den Unfall trägt, der irrt. Zum Rest des Beitrags »
Poliscan-Verfahren auf Eis gelegt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Februar 2009
Nachdem das Amtsgericht Mannheim ein Bußgeldverfahren mangels Überprüfbarkeit der Messung eingestellt hatte, sind nach einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung alle weiteren Verfahren ausgesetzt, bis Gutachten zu den Geräten vorliegen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mieter dürfen Bilder von Adolf Hitler aufhängen
everydaymadness
Nach Berichten der Süddeutschen, wies das AG München die Räumungsklage einer Vermieterin ab, die ihren Mietern fristlos wegen im Hausflur u.a. aufgehängter „Führer-Portraits“ gekündigt hatte. Als Kaufinteressenten das Haus besichtigten, hingen dort mehrere alte Bilder, drei Hitlerbilder und Szenen mit Uniformierten und Hakenkreuzfahne. Zum Rest des Beitrags »