Schweigen bis ins Grab…
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. Februar 2012
Der wegen Doppelmordes an Karen und Clara Gaucke rechtskräftig verurteilte Michael P. ist in der Nacht zu Donnerstag in der Uniklinik Göttingen gestorben, er hatte Krebs. P. war vom Landgericht Hannover 2007 aufgrund von Indizien verurteilt worden, da P. keine Angaben machte und die Leichen nicht gefunden wurden. Zum Rest des Beitrags »
LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Februar 2012
Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch zu einem kapitalen Motorschaden kommt. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Auch ein Trinker kann vermindert schuldfähig sein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 23. Februar 2012
Das Landgericht Bremen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei wegen Verfahrensverzögerung bereits 6 Monate als verbüßt galten. Bei der Tat war dieser stark alkoholisiert, die Blutalkoholkonzentration lag zwischen 2,3 und 2,7 Promille. Zum Rest des Beitrags »
AG München: Die anatomischen Besonderheiten der Frau
Verfasst von kuemmerle unter Vertragsrecht am 20. Februar 2012
Und noch eine Entscheidung des Amtsgerichts München zum „generellen Umtauschrecht“. Im Juni 2011 kaufte eine Münchnerin, die im 9. Monat schwanger war, eine weiße Leinen-Schwangerschaftshose zum Preis von 119 Euro. Auf Grund des ständig schlechten Wetters trug sie die Hose erst 3 Wochen später das erste Mal. Sie stellte dabei fest, dass diese trotz des vorhandenen „Tunnelzugs“ ihr ständig über die Hüften rutschte. Da sie die Hose nicht jedes Mal nach oben ziehen wollte, wollte sie ihr Geld zurück. Zum Rest des Beitrags »
AG München: gefällt mir nicht…
Verfasst von kuemmerle unter Vertragsrecht am 20. Februar 2012
Mit einem Klassiker juristischer Irrtümer musste sich das Amtsgericht München beschäftigen, dem sogenannten generellen Umtauschrecht. Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kam ihr Ehemann in den Laden und wollte die Sachen zurückgeben sowie den Kaufpreis erstattet bekommen. Zum Rest des Beitrags »
StA Hannover beantragt Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 17. Februar 2012
Die sog. Immunität schützt einen politischen Amtsträger vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Der Bundespräsident genießt nach Art. 60 in Verbindung mit Art. 46 GG politische Immunität. Er darf nur dann verfolgt werden, wenn der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss entscheidet, die Immunität aufzuheben, Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde nun die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt. Nach Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 16.02.2012 besteht gegen den amtieren Bundespräsidenten Wulff der Anfangsverdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Ab 11.00 Uhr des heutigen Tages wird der Bundespräsident eine Erklärung abgeben. Diese wird, dazu muss man kein Hellseher sein lauten, „Hiermit trete ich von meinem Amt als Bundespräsident zurück.“
EuGH: Wenn der Reiseveranstalter pleite ist, muss die Reiseversicherung zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 16. Februar 2012
M.Walker/Pixelio
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben heißt es so schön. Herr Blödel-Pawlik wollte sich und seiner Ehefrau ein solches Erlebnis gönnen und buchte bei der der Rhein Reisen GmbH eine Reise und zahlte auch brav den Reisepreis. Die Rhein Reisen GmbH gab das von den Reisenden vereinnahmten Geld allerdings anschließend für andere Zwecke aus und wurde zahlungsunfähig. Die Reise fand also nicht statt. Zum Rest des Beitrags »
08/15-Mail von der Rechtsanwaltskammer
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 27. Januar 2012
Unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau, sandte uns heute eine Mail und stellte dazu die berechtigte Frage, wie es sein kann, dass eine Rechtsanwaltskammer so mit ihren Mitgliedern umgeht. Dazu muss man wissen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kraft Gesetz zur Pflichtmitgliedschaft in einer regionalen Rechtsanwaltskammer führt, einem Zusammenschluss aller Anwälte in einem Bezirk des jeweiligen Oberlandesgerichts. Zum Rest des Beitrags »
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 26. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld plus Fahrverbot. Wir legen Einspruch ein. Zum Rest des Beitrags »