AG Mitte – Am falschen Ende gespart kommt teuer zu stehen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Juni 2009
Der Ehemann unserer Mandantin fuhr gemütlich die Grünberger Straße in Berlin entlang, als aus einer Ausfahrt unvermittelt ein Pkw auf die Fahrbahn fuhr. Es krachte kräftig und am Fahrzeug unserer Mandantin war erheblicher Sachschaden entstanden. Bevor man sich an uns wandte, versuchte man den Schaden bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners selbst zu regulieren. Zum Glück hatte man wenigstens einen eigenen Sachverständigen beauftragt und sich nicht auf eine Schadenkalkulation durch einen Versicherungsgutachter eingelassen. Zum Rest des Beitrags »
Spickmich.de gewinnt auch vor dem BGH
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 24. Juni 2009
Hautumm/Pixelio
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolgt nach Eingabe des Namens der Schule, des Schulortes, eines Benutzernamens und einer E-mail-Adresse. An die E-Mail-Adresse wird ein Passwort versandt, das den Zugang zu dem Portal eröffnet. Die mit den Schulnoten 1 bis 6 abzugebenden Bewertungen sind an vorgegebene Kriterien gebunden wie etwa „cool und witzig“, „beliebt“, „motiviert“, „menschlich“, „gelassen“ und „guter Unterricht“. Ein eigener Textbeitrag des Bewertenden ist nicht möglich. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 22. Juni 2009
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 19. Juni 2009
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a (Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet, indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Die Vorschrift geht auf das Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime) vom 23. November 2001 zurück. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Anordnung der Speicherung des „genetischen Fingerabdrucks“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 17. Juni 2009
Doneal24/Wikimedia
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss an die grundsätzliche Billigung der Vorschriften über den „genetischen Fingerabdruck“ bei verurteilten Straftätern (Beschluss vom 14. Dezember 2000 – 2 BvR 1741/99 -, BVerfGE 103, 21; dazu Pressemitteilung Nr. 8/2001 vom 18. Januar 2001). Zum Rest des Beitrags »
BAG – zur Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Juni 2009
Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Bei der Bestimmung der zulässigen Bindungsdauer sind im Rahmen bestimmter von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelter Richtwerte einzelfallbezogen die Vorteile der Ausbildung mit den Nachteilen der Bindung abzuwägen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Unwissenheit schützt beim Filesharing doch vor Strafe
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 12. Juni 2009
Um auf sogenannte Peer-to-Peer-Netzwerke zugreifen und Dateien tauschen zu können, braucht man spezielle Programme. Die zu tauschenden Daten befinden sich in der Regel auf den Computern der Teilnehmer und werden von dort aus verteilt. Beim Filesharing kann jeder Teilnehmer auf seinem Rechner Dateien freigeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung stellen, so dass man Daten von fremden Rechnern kopiert (Download), während man gleichzeitig andere Daten versendet (Upload). Zum Rest des Beitrags »
AG Köln – ein Einwurf-Einschreiben erbringt keinen Nachweis für den rechtzeitigen Zugang einer Betriebskostenabrechnung
Über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen, wobei die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Vermieter keine Nachforderungen mehr geltend machen, es sei denn, er kann nichts für die Verspätung. Der Bundesgerichtshof entschied durch Urteil vom 21.01.2009, Az: VIII ZR 107/08, dass die Betriebskostenabrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung genügt nicht aus. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie der Zugang nachgewiesen werden kann. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 10. Juni 2009
Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Zum Rest des Beitrags »