LG Coburg – Auch angekettete Hunde können beißen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 9. Juni 2009
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. So entschieden vom Landgerichts Coburg, das eine Hundehalterin verurteilte, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Aachen – Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 8. Juni 2009
Nach einem Kirmesunfall, bei dem ihre Kinder verletzt wurden, schloss deren Mutter 2004 einen Abfindungsvergleich über ein zu zahlendes Schmerzensgeld in Höhe von 132.500 EUR. Nach Eingang der Zahlung legte die Mutter diese in Aktiendepots auf den Namen ihrer Kinder und einen Teilbetrag auf ihren Namen an. Ab Januar 2005 bezog die Mutter zusammen mit ihrem Lebensgefährten Sozialleistungen. Auf Grund eines Datenabgleichs erlangte die ARGE im Oktober 2006 Kenntnis von den Zinseinkünften aus den Kapitalanlagen und hob die Leistungsbewilligung für 2005 teilweise auf und setzte die Leistungen im Übrigen neu fest. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Wie hoch muss eine Balkonbrüstung sein?
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 5. Juni 2009
Die spätere Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Gruppenreise in die Türkei, gebucht hatte die Reise ein Bekannter. Nachdem die Klägerin und ihr Ehemann eines Abends die Bar des gebuchten Hotels besucht hatten, legte sich die Klägerin schlafen, während ihr Ehemann auf den Balkon des Hotelzimmers ging, um dort zu rauchen. Die Klägerin wurde irgendwann durch ein Geräusch wach und stellte fest, dass ihr Mann von dem im dritten Stock des Hotels gelegenen Balkon gestürzt war. Er hatte tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch am Unfallort. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer fliegen will, muss sich ein Flugzeug kaufen – zur Mangelhaftigkeit von Motorrädern
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 3. Juni 2009
tommyS/Pixelio
Der spätere Kläger kaufte von der Beklagten, einer Honda-Vertragshändlerin, eine Honda ST 1300 zu einem Gesamtpreis von 15.580,00 €. Seine gebrauchte BMW K 1200LT gab er für 9.800,00 € in Zahlung. Der Restbetrag wurde finanziert. Das neue Motorrad, das für Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 km/h ausgelegt ist, fand nicht das Gefallen des Klägers. Insbesondere bemängelte er das Fahrverhalten bei höheren Geschwindigkeiten. Daraufhin ließ die Beklagte das Motorrad beim Hersteller vorführen. Dort gelangte man jedoch zu dem Ergebnis, dass sich das Fahrzeug in einem einwandfreien Zustand befinde und dem Stand der Serie entspreche. Zum Rest des Beitrags »
BGH – und nochmals kein Geld für Fluggäste bei verspäteten Zubringerflügen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 2. Juni 2009
Der Bundesgerichtshofs hat bereits am 30. April 2009 (Xa ZR 78/08) entschieden, dass einem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (im Folgenden: Verordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug nicht erreicht. Zum Rest des Beitrags »
Und noch ein Gesetz – Bundestag verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 1. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Zum Rest des Beitrags »
Der „Deal“ wird Gesetz – Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Bundesjustizministerin Zypries erklärt „Verständigungen sind in der Rechtsprechung anerkannt und schon lange Realität und im deutschen Strafprozess – nicht nur in großen Wirtschaftsstrafverfahren und bei prominenten Angeklagten. (…) Das Gesetz regelt keine Mauscheleien in Hinterzimmern, sondern das genaue Gegenteil: Eine Verständigung kann nur in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden und sie muss umfassend protokolliert werden. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 30. Mai 2009
P.Reinäcker/Pixelio
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll durch einen Gesetzentwurf zur Reform des Untersuchungshaftrechts verbessert werden, den der Deutsche Bundestag aktuell verabschiedet hat. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das „Wie“, also für den Vollzug von U-Haft, zu. Der Bund hat dagegen weiterhin die Gesetzgebungszuständigkeit für das „Ob“ der U-Haft (Anordnung, Voraussetzungen und Dauer). Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wer trotz unwirksamer Klausel endrenoviert, bekommt Geld vom Vermieter
Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein, nahmen sie vor Rückgabe der Wohnung eine Endrenovierung vor. Sie sind der Auffassung, dass ihnen ein Ersatzanspruch für die durchgeführte Endrenovierung zustehe, weil eine wirksame Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nicht bestanden habe. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Übertriebene Anwendung des Zweifelsgrundsatzes
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 28. Mai 2009
Ein Taxifahrer bemerkte in der Nacht eine Person am Straßenrand, die im Gras lag und schlief. Etwas weiter davon entfernt lag ein Roller im hohen Gras. Nachdem der Taxifahrer die Polizei angerufen hatte, weckten zwei Beamte den Schlafenden und versuchten, ihn zu befragen. Der verweigerte jedoch die Aussage, fragte aber mehrfach, ob ihn „jemand verpfiffen“ habe. Die Polizei stellte eine etwa drei bis vier Meter lange „Fahrspur“ fest, die von der Fahrbahn aus etwa parallel zur Straße durch das Gras zum Roller führte. Fußspuren im Gras waren nicht feststellbar, der Roller war leicht warm, das Licht noch eingeschaltet. Zum Rest des Beitrags »