Kategorie Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Neustadt – Kündigung einer Schwerbehinderten mit Zustimmung des Integrationsamtes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht am 22. März 2008
Die schwerbehinderte Antragstellerin war seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt. Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Betroffenen. Daraufhin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Schule muss muslimischem Schüler vorläufig Gebet in der Schule ermöglichen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 12. März 2008
Das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Antrag des Schülers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
VG Stade – Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 4. März 2008
Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss in 2002 erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet wurde. Wegen einer weiteren Alkoholfahrt in 2005 erging erneut ein Bußgeldbescheid wiederum mit einem einmonatigen Fahrverbot. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Frau nach dem zweiten Vorfall auf, ein MPU-Gutachten beizubringen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Beschlüsse zu Ausnahmegenehmigungen für Umweltzone
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Februar 2008
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Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (Umweltzone). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Entscheidungen Eilanträge der jeweiligen Antragsteller auf die begehrten Erlaubnisse abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »
VG Arnsberg – Witwe eines Beamten hat Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger Ehe
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 24. Februar 2008
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht aber betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 22. Februar 2008
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Koblenz – Umstrittene Einberufung zum Zivildienst
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Februar 2008
In einem Eilverfahren hatte ein junger selbstständiger Unternehmer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos seine einstweilige Zurückstellung beantragt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren an der Einberufung nicht gehindert ist. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – keine Raucherabende eines Raucherclub im Stammlokal
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 6. Februar 2008
Ein Verein, der aus einem seit 1903 bestehenden traditionellen Raucherclub hervorgegangen ist, führt etwa einmal im Monat Clubabende durch, bei denen in geselliger Runde Zigarren, Zigarillos und Pfeifen geraucht werden. Die Abende finden üblicherweise samstags von 20.00 bis 24.00 Uhr in einer während dieser Zeit auch sonstigen Gästen offen stehenden Gaststätte statt. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Februar 2008
Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Koblenz – auch Selbstständige müssen Zivildienst leisten
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 2. Februar 2008
Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen selbstständigen Unternehmer einzuberufen. Einen Eilantrag auf Zurückstellung wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 23. November 2007 zurück. Zum Rest des Beitrags »