Schlagworte: Ausnahmegenehmigung
Verwaltungsgericht Berlin – Beschlüsse zu Ausnahmegenehmigungen für Umweltzone
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Februar 2008
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Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (Umweltzone). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Entscheidungen Eilanträge der jeweiligen Antragsteller auf die begehrten Erlaubnisse abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »