Schlagworte: Kita
BGH – Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf
Verfasst von RA Blechschmidt unter Familienrecht am 19. August 2009
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Kosten der Kinderbetreuung (Kita-Platz) aufgegeben. Noch in der Entscheidung vom 05.03.2008, XII ZR 150/05, vertrat der BGH die Auffassung, dass nur die Kosten der Kinderbetreuung, soweit sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen, als Mehrbedarf (§ 1610 BGB) des Kindes anzusehen sind. Nunmehr ist er der Ansicht: Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Februar 2008
Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »