Kategorie Verwaltungsrecht
VG Berlin – Wer den Unterricht stört, darf auch nicht nach Rom fahren
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 13. Juli 2008
Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Beschluss zurück, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte gegen den Schüler eine Ordnungsmaßnahme ergriffen und ihn von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil dieser eine ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit wiederholt mit undiszipliniertem und fortwährend den Unterricht störendem Verhalten unmöglich gemacht hatte. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nur zulässig, wenn diese während einer Sperrfrist erteilt wurde oder bei fehlendem Wohnsitz im Ausstellerland
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 7. Juli 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnete sich nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes Yves Bot vom 14.02.2008 eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
VG Frankfurt am Main – bereits getilgte Entscheidungen dürfen bei der Berechnung des Punktestandes nicht gegen den Betroffenen verwendet werden
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Bei einem Punktestand von 18 oder mehr im Verkehrszentralregister gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Fahrerlaubnisbehörde hat dann nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen. Allerdings lohnt es sich genau nachzurechnen, ob die vermeintlichen 18 Punkte tatsächlich erreicht sind. Ein Fahrerlaubnisinhaber hatte beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Eilrechtsschutz beantragt, da ihm von der Behörde die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Das Verwaltungsgericht gab ihm Recht, da sich die Behörde mit den Tilgungsfristen ein wenig vertan hatte. Zum Rest des Beitrags »
„Richter, wir wissen wo dein Auto steht…“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Rike/Pixelio
Nach dem heutigen EM-Halbfinale wird je nach Ausgang auf deutschen Bolzplätzen die Frage zu klären sein wer nun wirklich den besseren Fussball spielt. Da wird es zwischen all den Mini-Ballacks und Mini-Altintops sicher laut zur Sache gehen. So mancher Anwohner ist vielleicht nicht so fussballbegeistert und fühlt sich in seiner Ruhe gestört. Wie lange und wie laut gekickt werden darf und was sonst noch so beim Bolzen zu beachten ist, dazu finden sich zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Hier einige Beispiele: Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden Württemberg – Aufbauseminar für Fahrradfahrer bei einem Rotlichtverstoß rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 24. Juni 2008
Wegen Missachtung einer roten Ampel, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde angedauert hatte, wurde gegen einen Fahrradfahrer rechtskräftig eine Geldbuße von 62,50 EUR verhängt und im Verkehrszentralregister 1 Punkt eingetragen. Da der Radfahrer, der auch eine Fahrerlaubnis hatte, sich noch in der Probezeit befand, ordnete die Führerscheinbehörde daraufhin die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Der Widerspruch des Fahrradfahrers wurde zurückgewiesen, so dass Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben wurde. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 20. Juni 2008
Ein Polizeibeamter war bei einem rheinland-pfälzischen Polizeipräsidium u.a. für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen zuständig. Unter Inanspruchnahme erheblicher Behördenrabatte erwarb er zur privaten Nutzung zwei Pkws, Motorradkleidung, Autoreifen, ein Laptop sowie ISDN-Anlagen. Die Bestellungen erfolgten jeweils auf Rechnungen des Polizeipräsidiums, die der Beamte – teilweise mit zeitlicher Verzögerung – beglich. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Rücknahme der Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 10. Juni 2008
Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurückgenommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder schützt nicht vor Verwaltungsgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 31. Mai 2008
Mit dem Fahrzeug der Klägerin wurde eine rote Ampel überfahren. Zur Person des Fahrers machte sie als Halterin des Fahrzeuges keine Angaben. Auf dem von der Überwachungskamera gemachten Photo war eine männliche Person zu erkennen, die dem Ehemann der Klägerin glich. Dieser äußerte sich zu dem Vorwurf nicht, sondern legte das Photo seines ihm zum Verwechseln ähnlichen eineiigen Zwillingsbruders vor. Daraufhin wurde der von der Stadt Heidelberg gegen den Ehemann der Klägerin erlassene Bußgeldbescheid aufgehoben. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamte wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Mai 2008
In zwei Fällen entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass Beamte des Landes, die während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit bzw. Suspendierung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgingen, aus dem Dienst zu entfernen waren. Zum Rest des Beitrags »
VG Stuttgart – Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2008
Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies aus diesem Grund mit Beschluss vom 15.05.2008 den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Verstößen gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes ab. Zum Rest des Beitrags »