Schlagworte: Gaststättenerlaubnis
VG Koblenz – Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 14. Juli 2008
Dem Kläger war im Jahre 1998 die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte erteilt worden. Nachdem das Finanzamt erhebliche Steuerrückstände gemeldet hatte und Tilgungsvereinbarungen mehrfach nicht eingehalten worden waren, widerrief die zuständige Behörde diese Erlaubnis. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
VG Stuttgart – Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2008
Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies aus diesem Grund mit Beschluss vom 15.05.2008 den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Verstößen gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes ab. Zum Rest des Beitrags »