Kategorie Vertragsrecht
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abofallen im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Vertragsrecht am 2. März 2012
M.Wegner/Pixelio
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht Verbraucher durch mehr Transparenz und Sicherheit vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Nach dem Entwurf muss ein Unternehmen, das Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, künftig unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren. Zum Rest des Beitrags »
AG München: Die anatomischen Besonderheiten der Frau
Verfasst von kuemmerle unter Vertragsrecht am 20. Februar 2012
Und noch eine Entscheidung des Amtsgerichts München zum „generellen Umtauschrecht“. Im Juni 2011 kaufte eine Münchnerin, die im 9. Monat schwanger war, eine weiße Leinen-Schwangerschaftshose zum Preis von 119 Euro. Auf Grund des ständig schlechten Wetters trug sie die Hose erst 3 Wochen später das erste Mal. Sie stellte dabei fest, dass diese trotz des vorhandenen „Tunnelzugs“ ihr ständig über die Hüften rutschte. Da sie die Hose nicht jedes Mal nach oben ziehen wollte, wollte sie ihr Geld zurück. Zum Rest des Beitrags »
AG München: gefällt mir nicht…
Verfasst von kuemmerle unter Vertragsrecht am 20. Februar 2012
Mit einem Klassiker juristischer Irrtümer musste sich das Amtsgericht München beschäftigen, dem sogenannten generellen Umtauschrecht. Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kam ihr Ehemann in den Laden und wollte die Sachen zurückgeben sowie den Kaufpreis erstattet bekommen. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Wann ist ein Vorführwagen ein Neuwagen?
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht am 2. Januar 2012
Der I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat in einer wettbewerbsrechtlichen Sache entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Zum Rest des Beitrags »
Der BGH legt sich die Karten
Verfasst von kuemmerle unter Vertragsrecht am 2. Februar 2011
Sassi/Pixelio
Die Klägerin bietet Lebensberatung („life coaching“) an, wobei sie ihre Ratschläge anhand der durch Kartenlegen gewonnenen Erkenntnisse erteilt. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise fand der Beklagte im September 2007 den Weg zur Klägerin. In der Folgezeit legte sie ihm am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen – privaten und beruflichen – Lebensfragen die Karten und gab Ratschläge. Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000 €. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen verlangte die Klägerin 6.723,50 €, die der Beklagte offenbar nicht zahlen wollte. Vielleicht war seine Krise vorüber oder aber er war pleite. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes, Vertragsrecht am 11. November 2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Zum Rest des Beitrags »
BGH: ein „Vorführwagen“ muss nicht neueren Baujahres sein
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 15. September 2010
Der Kläger kaufte im Juni 2005 von einem Händler ein gebrauchtes Wohnmobil, welches vom Verkäufer als Vorführwagen genutzt worden war. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ mit 35 km angegeben. In der Zeile „Sonstiges“ heißt es: „Vorführwagen zum Sonderpreis …“. Zum Rest des Beitrags »
AG Mitte: GASAG muss überhöhten Gaspreis zurückzahlen
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vertragsrecht am 5. August 2010
Unser Mandant, Sonderkunde der GASAG im Tarif „Aktiv“, hatte den Preiserhöhungen ab Dezember 2004 kontinuierlich widersprochen. Die GASAG sah sich aufgrund einer Preiserhöhungsklausel in ihren AGB dazu berechtigt. Nachdem das Kammergericht durch Urteil vom 28.10.2008 (Az: 21 U 160/06) und auch der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 15.07.2009 (Az: VIII ZR 225/07) entscheiden hatten, dass der GASAG ein Preiserhöhungsrecht nicht zusteht, entschloss sich unser Mandant zu klagen. Das Amtsgericht Mitte sprach unserem Mandanten jetzt die zu viel gezahlte Summe zum überwiegenden Teil zu, die Berufung wurde nicht zugelassen. Zum Rest des Beitrags »
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Vertragsrecht am 4. Juni 2010
T.Wengert/Pixelio
In seinem Blog berichtet Rechtsanwalt Melchior von einem Gebrauchtwagenverkauf seiner Mandantschaft unter Ausschluss der Gewährleistung. Das ist beim Verkauf Unternehmer zu Unternehmer zulässig, allgemeinhin üblich und in diesem Fall auch vertraglich vereinbart. Der Käufer, offensichtlich anwaltlich suboptimal beraten, verlor dann auch vor Gericht. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, auch wenn die anwaltliche Vertretung des Käufers es immer noch nicht glauben mag. Auch wir mussten uns kürzlich in zwei Rechtstreitigkeiten mit (vermeintlichen) Gewährleistungsausschlüssen beschäftigen. Zum Rest des Beitrags »