Kategorie Versicherungsrecht
OLG Düsseldorf – Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 4. Februar 2008
Der spätere Kläger kam mit seinem BMW in einer langgezogenen Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab und streifte mit der Fahrzeugseite etwa 100 Meter an der Leitplanke entlang. Nach einem Unfall verlangte er aus einem bestehenden Vollkasko-Versicherungsvertrag Entschädigungsleistungen. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Kläger zum Unfallzeitpunkt erheblich alkoholisiert war. Zum Rest des Beitrags »
LG Bonn – Einstellung der Heizung auf „Frosthüter“ erfordert eine tägliche Kontrolle
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 1. Februar 2008
Die späteren Kläger kehrten Mitte März 2006 aus einem siebenwöchigen Mallorca-Urlaub nach Hause zurück. Von Februar 2006 bis zum Tag der Rückkehr aus dem Urlaub herrschte in der Region durchgehend Frost. Die Innentemperatur im Haus der Kläger lag nahezu auf dem Niveau der Außentemperatur. Hierdurch war es u.a. zu Frostschäden an den Heizkörpern und Ventilen gekommen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesministerium der Justiz bietet Ratgeber zum neuen Versicherungsvertragsrecht zum Download an
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 21. Januar 2008
Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsrecht in Kraft getreten. Mit einem Ratgeber informiert das Bundesjustizministerium über die neuen Vorschriften für Versicherungsverträge. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Wer seiner Kfz-Diebstahlversicherung Schlüsselkopien verschweigt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 14. Januar 2008
Nach einem Autodiebstahl nahm der Kläger seine Kfz – Diebstahlsversicherung in Anspruch. Diese weigerte sich zu zahlen, da der Kläger in seiner Schadensanzeige nicht angegeben hatte, dass ein Duplikatschlüssel angefertigt worden ist. Der Kläger gab wahrheitswidrig an, dass keine Duplikatschlüssel existierten, er habe keine anfertigen lassen. Es stellt sich aber heraus, dass zumindest ein Duplikatschlüssel angefertigt worden ist. Das Landgericht Potsdam hatte die Klage wegen der Obliegenheitsverletzung abgewiesen. Die eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Brandenburg blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-Out-Syndrom zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht, Versicherungsrecht am 13. Januar 2008
Das Burn-out-Syndrom hat längst seinen Ruf als Krankheit allein von Managern verloren, es kann jeden treffen. Ein Münchner Manager stand seit 20 Jahren einem großen Finanz-Unternehmen vor. Ein 10 Stunden Arbeitstag war normal. Normal waren auch Kopfschmerzen und Schlafstörungen trotz Müdigkeit. Ende 2001 kam es zum nervlichen Zusammenbruch. Auf ärztliches Anraten, musste er aus seinem Beruf aussteigen. Zusammen mit einer Lebensversicherung hatte der Manager auch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Allerdings weigerte sich diese zu zahlen. Ein dreieinhalb Jahre andauernder Rechtsstreit schloss sich an. Zum Rest des Beitrags »
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 21. Dezember 2007
Wenn der Adventskranz oder der Weihnachtsbaum in Flammen aufgehen, ist der Schaden zumeist groß. Feuer zählt zu den versicherten Risiken bei einer Hausratversicherung, Folgeschäden etwa durch Löschwasser müssen ebenfalls ersetzt werden. Die Hausrat- oder Feuerversicherungen werfen den Betroffenen aber oft grobe Fahrlässigkeit vor und weigern sich, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Ob der Vorwurf grober Fahrlässigkeit und damit eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 61 Versicherungsvertragsgesetz auch gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 31. Oktober 2007
Einem angestellten Maurermeister stellte sein Arbeitgeber für den Weg von und zur Arbeit einen Kleintransporter zur Verfügung, wobei der Maurermeister Arbeitskollegen abzuholen oder mitzunehmen hatte. An einem kalten Januartag stellte der Maurermeister in der Frühe einen Heizlüfter in das Fahrzeug, um die vereisten Front- und Seitenscheiben aufzutauen. Danach wollte er sich auf den Weg zur Arbeit machen. Als er kurze Zeit später nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest, dass sich der Heizlüfter ausgeschaltet hatte und Brandschäden im Fahrzeug entstanden waren. Sein Arbeitgeber stellte ihm den Schaden von über 6.700 Euro in Rechnung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Tuning kann den Kaskoversicherungsschutz kosten
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Oktober 2007
Anstoetz/Pixelio
Der Kläger war Eigentümer eines Audi 80 Cabrio und hatte für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. An dem Fahrzeug wurden später verschiedene Veränderungen vorgenommen, so wurde die Bereifung verändert, durch Distanzringe von 10 mm Dicke an der Vorderachse und 15 mm Dicke an der Hinterachse die Spur verbreitert, durch einen Öttinger-Bausatz die Motorleistung von 66 kW- auf 81 kW gesteigert und natürlich das Fahrwerk tiefer gelegt. Das „Tuning“ teilte der Kläger der Versicherung allerdings nicht mit, was ein teures Versäumnis war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 18. Oktober 2007
Eine Versicherung gewährte einem Autokäufer eine Reparaturkostengarantie für ein Fahrzeug, welches er gebraucht von einem Händler erworben hatte. Die Versicherung verwendete einen Formularvertrag wonach der Käufer und Garantienehmer nach den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Richtlinien Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten vornehmen lassen musste. Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sehen die Garantiebedingungen der Versicherung vor, dass sie von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Zum Rest des Beitrags »