Kategorie Versicherungsrecht

EM-Fahnen am Auto können den Versicherungsschutz gefährden

Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kennt jeder diese kleinen Fähnchen, die man sich ans Auto macht. Diese Unterstützung für ihr Team ist zwar nicht verboten, kann aber teuer werden, wenn die Fahne abbricht und bei nachfolgenden Fahrzeugen Schäden verursacht oder gar Fußgänger verletzt. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Hamm – Hausratversicherung greift bei Einbruch während Wohnungswechsels

Nach einem Einbruchdiebstahl nahm der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung in Anspruch. Die Besonderheit im vorliegenden Fall war, dass der Versicherungsnehmer gerade aus seiner Wohnung ausgezogen war und dei entwendeten Hausratsgegenstände auf seinem Betriebsgelände zwischengelagert hatte Nach dem Versicherungsschein war Versicherungsort die vom Versicherungsnehmer bewohnte Wohnung. Die Versicherung lehnte eine Entschädigungszahlung mit der Begründung ab, der Einbruchsdiebstahl habe nicht am Versicherungsort stattgefunden, ein Außenversicherungsschutz habe nicht bestanden. Zum Rest des Beitrags »

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AG München – Versicherung muss Gelegenheit zur Begutachtung vor Reparatur eines beschädigten Gegenstandes gegeben werden

Der spätere Kläger hatte bei der Beklagten eine Brandversicherung abgeschlossen. Nach einem Gewitter mit Blitzeinschlägen in der Nähe des Wohnhauses des Klägers funktionierte die Heizungsanlage des Klägers nicht mehr. Der Kläger war der Meinung, dass der Schaden an der Heizungsanlage auf einen blitzbedingten Überspannungsschaden zurück zu führen sei und teilte der Versicherung den Schaden mit. Zum Rest des Beitrags »

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LSG Hessen – Der Arzt und nicht die Krankenversicherung bestimmt, wer krank ist

Einer Krankenversicherten wurde von ihrer Fachärztin für Allgemeinmedizin wegen einer depressiven Verstimmung laufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, worauf die Krankenversicherung Krankengeld bewilligte. Zur Klärung einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zog die Versicherung ein halbes Jahr später einen weiteren Bericht der Hausärztin sowie einen Bericht der Fachärztin für Psychotherapie bei. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sah nach Aktenlage keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und empfahl eine Beendigung der Arbeitsunfähigkeit. Zum Rest des Beitrags »

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Bundessozialgericht – „Hartz-IV“-Empfänger müssen bei Medikamenten zuzahlen

Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V a.F. von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw. befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten u.a. für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf. Zum Rest des Beitrags »

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AG München – Leistungspflicht der Teilkaskoversicherung bei Entwendung des Fahrzeugmarkenemblems

Der Eigentümer eines BMWs und eines Mercedes stellte beide Autos vor seinem Anwesen ab. Eines Nachts wurden von beiden Fahrzeugen die jeweiligen Markenemblemen entfernt. Am Tatort wurden keine Einzelteile der Embleme oder die Embleme selbst gefunden. Bei der Entfernung der Embleme wurden jedoch die Fahrzeuge beschädigt. Beide Autos waren teilkaskoversichert. Zum Rest des Beitrags »

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OLG Karlsruhe – fehlende Sicherung eines Pkw gegen Wegrollen auf Gefällestrecke ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung

Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug mit angezogener Handbremse auf einer Straße ab, die ein Gefälle von ungefähr 10% aufwies. Es kam wie es kommen musste, das Fahrzeug rollte die Straße hinunter und wurde beschädigt. Der Autofahrer verlangte den Schaden von seiner Kaskoversicherung ersetzt. Die Versicherung weigerte sich jedoch den Schaden zu begleichen und berief sich wegen grober Fahrlässigkeit auf ihre Leistungsfreiheit nach § 61 VVG. Zum Rest des Beitrags »

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AG Köln – Waschmaschinen darf man unbeaufsichtigt laufen lassen

Vor dem Schlafengehen stellte die spätere Klägerin ihre Waschmaschine an. Im Laufe der Nacht trat Wasser aus der Maschine aus und verursachte Schäden an Teppichen oder Möbeln. Die Klägerin nahm ihre Hausratversicherung in Anspruch, diese weigerte sich zu zahlen und hielt es für grob fahrlässig, wenn bei einer Waschmaschine nach dem Ende des Reinigungsvorgangs die Wasserzufuhr nicht abgestellt wird. Zum Rest des Beitrags »

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Farbwechsel für Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern ab März 2008

Ab März 2008 verlieren die bisherigen grünen Versicherungskennzeichen an Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit. Die Versicherungsfarben werden jährlich ab März für längstens ein Jahr (Versicherungsjahr) in einer jeweils anderen Schriftfarbe ausgegeben. Vom 01.03.2008 an, an müssen schwarze Versicherungskennzeichen an den Zweirädern befestigt sein. Zum Rest des Beitrags »

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Brandenburgisches OLG – Wer mit Fremden in einen „Darkroom“ geht, handelt grob fahrlässig

Der spätere Kläger hatte sich mit auffällig sichtbaren und erkennbar wertvollen Schmuckstücken in eine annähernd leere Gaststätte begeben. Am Tresen sitzend begann er mit einem ihm unbekannten Mann ein Gespräch und begab sich mit dieser Person sodann in einen nur mäßig beleuchteten Nebenraum des Lokals. Dort wurden dem Kläger seine Schmuckstücke geraubt. Der Kläger nahm seine Hausratversicherung wegen des Verlustes der Schmuckstücke im Gesamtwert von 16.320,00 € in Anspruch, diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »

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