Kategorie Versicherungsrecht
LG Coburg – falsch angegebener Kilometerstand kostet Versicherungsschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 16. September 2007
Wer seinem Kaskoversicherer eine zu geringe Laufleistung seines gestohlenen Pkws mitteilt, riskiert den Versicherungsschutz. Nach einem Autodiebstahl wollte der Bestohlene seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen. Die Versicherung wäre für den Entwendungsfall auch eingetreten, hätte der Bestohlene nicht in seiner Schadensanzeige falsche Angaben gemacht. Die Laufleistung des Pkws gab er mit „ca. 130.000 km“ an. Tatsächlich war der Tacho bereits ein knappes Jahr vor dem Diebstahl bei einem Kilometerstand von 130.000 km ausgewechselt worden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wer einmal lügt, … der bekommt kein Geld von seiner Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 10. September 2007
Ein Fahrzeugbesitzer schloss für sein Fahrzeug eine Teilkaskoversicherung ab. Mit der Behauptung, das Fahrzeug sei gestohlen worden, verlangte er Ersatz. Die Versicherung zahlte nicht. Sie war der Auffassung, das äußere Bild eines Diebstahls sei nicht bewiesen und es bestehe außerdem Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Das Landgericht Essen gab der Klage teilweise statt. Letztlich war dann aber die von der Versicherung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegte Berufung erfolgreich, da der Fahrzeugbesitzer mit immer neuen Geschichten jegliche Glaubwürdigkeit einbüßte. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Verlassen auf Einparkhilfe ist fahrlässig
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Versicherungsrecht am 8. September 2007
Der Einsatz von Technik befreit nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht von eigener Verantwortung. Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Versicherungsrecht am 15. August 2007
Ein Arbeitgeber, hatte zu Gunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Allen versicherten Arbeitnehmern stand auf Grund einer Vereinbarung mit der Versicherung ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zu. Eine Arbeitnehmerin hatte 2001 als Fahrzeuginsassin bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war. Die zu ihren Betreuern bestellten Eltern erhielten vom Arbeitgeber erstmals 2003 Kenntnis von der zu Gunsten der Arbeitnehmerin bestehenden Unfallversicherung. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Probefahrt auf Abwegen – kein Eintritt der Kaskoversicherung bei Betrug
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Versicherungsrecht am 27. Juli 2007
Ein Autoinhaber bot im Internet seinen knapp ein Jahr alten VW Golf zum Kauf an. Hierauf meldete sich ein vermeintlicher Käufer, der natürlich eine Probefahrt machen wollte. Der Golfinhaber fuhr vereinbarungsgemäß mit dem vom potentiellen Käufer überlassenen Mercedes hinter seinem Fahrzeug her. Im Golf befanden sich dessen Fahrzeugbrief und die Reserveschlüssel. Aufgrund der rasanten Fahrweise des Interessenten verlor der Golfinhaber den Anschluss an seinen Wagen – und irgendwann war der samt dem Interessenten verschwunden. Zum Rest des Beitrags »
Neues Versicherungsvertragsgesetz für 2008 vorgesehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Versicherungsrecht am 11. Juli 2007
Versicherungsnehmer bekommen ab 2008 mehr Rechte. Der Bundestag hat am 05.07.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG) angenommen. Nach jahrelangen erbitterten Diskussionen zwischen Verbraucherschützern und Vertretern der Versicherungswirtschaft ist der Weg damit frei für die Reform des Versicherungsrechts. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rückstufungsschaden in der Vollkasko auch bei Haftungsverteilung ersatzfähig (1)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 14. Juni 2007
Bei Verkehrsunfällen ist häufig, abhängig vom Verschuldensgrad der Unfallbeteiligten, eine Haftungsverteilung (Quote) vorzunehmen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hafteten beide Unfallbeteiligten jeweils hälftig. Der Kläger nahm bezüglich seines eigenen Fahrzeugschadens seine Vollkaskoversicherung in Anspruch. Den hälftigen Hochstufungsbetrag in der Vollkaskoversicherung sollte der Unfallgegner ersetzen, was dieser verweigerte. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Rückstufungsschaden in der Vollkasko auch bei anteiliger Haftung ersatzfähig (2)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 10. Juni 2007
Der Bundesgerichtshof hatte sich nach seiner Entscheidung vom 25.4.2006, Az.: VI ZR 36/05, erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Unfallgeschädigte, der seine eigene Vollkasko zur Regulierung seines Unfallschadens in Anspruch nimmt, den damit verbundenen Hochstufungsschaden bei Mithaftung anteilig vom Unfallgegner ersetzt verlangen kann. Zum Rest des Beitrags »