Kategorie Versicherungsrecht
LG Osnabrück: Immer diese Werbeversprechen…
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Februar 2012
Man soll nicht immer alles glauben was die Werbung verspricht und schon gar nicht sollte man alles nachmachen. Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat aktuell nämlich einen interessanten Rechtsstreit zu entscheiden. Die Frage ist, ob ein gewerblicher Mietwagenanbieter Schadensersatz dafür verlangen kann, dass ein Fahrzeugmieter mit einem Geländewagen einen Teich durchfährt und es dadurch zu einem kapitalen Motorschaden kommt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schutzgelderpressung muss offenbart werden, sonst ist die Versicherung bei Vandalismus leistungsfrei
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Juni 2010
Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus einer seit September 2005 bei der beklagten Versicherung abgeschlossenen Gastronomie-Versicherung, die Versicherungsschutz auch für Sachschäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung gewährt. Beginnend im Spätsommer 2006 war dem Kläger in mehreren anonymen Anrufen „Schutz und Versicherung“ angeboten worden, „weil immer etwas passieren könne“. Später hatte der Anrufer für den angebotenen „Schutz“ monatliche Zahlungen von 750 € verlangt und den Kläger aufgefordert, sich weder an die Polizei noch an andere Personen zu wenden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ein Versicherungsnehmer muss nur darlegen, dass und nicht wie ein Wohnungseinbruch stattgefunden hat
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 28. April 2010
Ein oder mehrere unbekannte Täter kletterten auf nicht geklärte Weise die im ersten Stock belegene, zur Wohnung des Klägers gehörende Loggia, sollen von dort dort die Balkontür aufgehebelt und aus der Wohnung 1. 700 € Bargeld, einen Laptop mit Drucker, Kameras, Schmuck und 23 Herrenarmbanduhren entwendet haben. Zwei an der Bodenplatte des Schlafzimmerschrankes verschraubte Möbeltresore sollen gewaltsam herausgerissen und mitgenommen worden sein. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Hausratversicherung unterhält (VHB 92), forderte Ersatz in Höhe von 40. 615 €. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, da ein bedingungsgemäßer Einbruchdiebstahl nicht erwiesen sei, insbesondere sei nicht geklärt, wie der oder die Täter auf die Loggia gelangt seien. Dafür gäbe es keine Tatspuren. Zum Rest des Beitrags »
AG Düsseldorf – Rechtsschutzversicherung muss Deckung für negative Feststellungsklage gewähren
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Versicherungsrecht am 28. April 2010
Der Mandant eines Kollegen, Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin bekam eine Zahlungsaufforderung von der Content Service Ltd. aus Mannheim, er soll eine dieser dubiosen Webseiten besucht und dabei ein Abo abgeschlossen haben. Nachdem vom Anbieter auf anwaltliche Aufforderung kein Verzicht auf die angeblich bestehende Forderung erklärt wurde, wollte der Kollege negative Feststellungsklage erheben. Da der Mandant des Kollegen Richter eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und auch seine Prämien immer brav bezahlt hatte, sollte die Versicherung die Übernahme der Kosten erklären. Tat sie aber nicht. Der Mandant des Kollegen sollte gefälligst abwarten, bis er mit einem gerichtlichen Mahnverfahren überzogen wird. Zum Rest des Beitrags »
OLG Rostock – immer, vor allen Dingen in Polen, den Fahrzeugschlüssel abziehen!
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 27. April 2010
TommyS/Pixelio
Ein Fall wie aus einem schlechten Film und voller Klischees. Dem Kläger wurde sein Audi A8 gestohlen, in Gdańsk. Er war ausgestiegen, um das Auto herum gegangen, um sich mit einem Passanten zu unterhalten. Vielleicht wollte er nach dem Weg fragen oder wo man Zigaretten kaufen kann. Ohne dass der Kläger es bemerkte, stieg der Dieb ein und konnte dank des noch steckenden Zündschlüssels mit dem schönen Audi A8 wegfahren. Von seiner Vollkaskoversicherung beanspruchte der Kläger Ersatz in Höhe von 40.000 Euro. Die wertete das Verhalten des Klägers allerdings als grob fahrlässig und zahlte nichts. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Kfz-Haftpflichtversicherung darf trotz Regulierungsverbots den Schaden des Unfallgegners begleichen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 18. Januar 2010
Schimmel/Pixelio
Nach einem Verkehrsunfall, den natürlich immer der andere Unfallbeteiligte verursacht und verschuldet hat, herrscht oftmals Empörung darüber, wenn die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung den Unfallschaden des anderen reguliert und den eigenen Versicherungsnehmer im Schadenfreiheitsrabatt hochstuft. Die Frage lautet dann, darf die Versicherung das? Ja sie darf. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), dort § 10 Abs. 5 berechtigt, alle erforderlichen Erklärungen zur Abwicklung des Schadens auch im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Wer seiner Kaskoversicherung wissentlich Vorschäden verschweigt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 30. Dezember 2009
Ein Versicherungsnehmer verlangte, nachdem sein Auto gestohlen worden war, von seiner Kaskoversicherung Ersatz. Die Versicherung hatte zum einen wohl Zweifel, zum einen, dass das Auto tatsächlich gestohlen worden war und zum anderen, dass es lediglich die vom Versicherungsnehmer angegebenen kleineren Vorschäden hatte. Die Versicherung forschte nach und fand heraus, dass das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer bereits mit erheblichen Vorschäden gekauft worden war. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamburg-St. Georg – Wer sich auskennt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Dezember 2009
In einer Linkskurve kam ein Autofahrer beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf der schneebedeckten Straße in Rutschen, überfuhr die Bordsteinkante und kollidierte mit einer Grundstücksmauer. Seine Kaskoversicherung meinte nicht zahlen zu müssen und bekam vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg Recht. Zum Rest des Beitrags »
AG Solingen – keine Verpflichtung des Unfallgeschädigten, sein Fahrzeug der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Nachbegutachtung vorzustellen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 27. November 2009
Beim Einparken hatte ein Pkw-Fahrer ein anderes Fahrzeug beschädigt und einen Zettel hinterlassen, der Eigentümer möge sich melden. Das tat der Unfallgeschädigte auch und machte geltend, dass durch den Anstoß die hintere Stoßstange eingekerbt und markiert, die linke Seitenwand eingebeult und die linke Tür verkratzt worden sei. Den Schaden ließ er durch einen Sachverständigen feststellen und reichte das Gutachten bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein. Diese zahlte jedoch nur einen Teilbetrag für den Schaden an der hinteren linken Stoßstangenecke, die Schäden an der linken Seitenwand und an der linken Einstiegstür waren nach Auffassung der Versicherung mit dem Unfallhergang nicht vereinbar, und verlangte, dass das Fahrzeug ihr zur eigenen Schadensüberprüfung vorgestellt werde. Zum Rest des Beitrags »
Deutschland, ein Winter(reifen)märchen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 3. November 2009
Rombusch/Pixelio
Angesichts derzeitiger Witterungsverhältnisse und anscheinend drohender Lieferengpässe, stellen sich Kraftfahrer wieder einmal die Frage, ob sie nun verpflichtet sind, Winterreifen aufziehen oder nicht. Eine grundsätzliche Verpflichtung besteht nicht, ratsam ist es trotzdem. Die Straßenverkehrsordnung besagt lediglich, dass die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen ist, wozu insbesondere geeignete Reifen gehören. Was aber geeignete Reifen sind, lässt sich der Verordnung nicht entnehmen. Zum Rest des Beitrags »