Kategorie Vermischtes
LG Köln – Klage gegen „Spickmich.de“ auch im Hauptsacheverfahren abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Landgericht Köln hat heute erwartungsgemäß die Klage einer Gymnasiallehrerin gegen das Internet-Portal spickmich.de auf Unterlassung abgewiesen. Mit der Klage wollte die Lehrerin erreichen, dass ihre durch Schüler im Portal vorgenommene Bewertung gelöscht wird. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – Erbrechtsreform beschlossen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Vermischtes am 30. Januar 2008
Das Bundeskabinett hat die von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Reform des Erbrechts beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen berücksichtigen. Das neue Recht reagiert außerdem auf die demografische Entwicklung und die steigende Anzahl pflegebedürftiger Personen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Werkstatt haftet nicht bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Vermischtes am 27. Januar 2008
Kirchhoff/Pixelio
Der Kläger wollte den Motor seines Pkws vom beklagten Autohaus überholen lassen. Das Autohaus baute u.a. eine neue Original-Zahnriemen-Spannrolle ein. 29.000 km später kam es zu einem Motorschaden, weil die Feder der Spannrolle brach. Der Kläger behauptete, das Teil sei von Anfang an schadhaft gewesen. Auch wenn die Werkstatt keinen Fehler begangen habe, müsse sie ihm rund 5.500 € für Austauschmotor, Gutachter und Nutzungsausfall zahlen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzanspruch des Verkäufers nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. Januar 2008
Die Klägerin verkaufte und lieferte der Beklagten, die ein Elektroinstallationsunternehmen betreibt, eine Lichtrufanlage, die die Beklagte in einem Altenheim einbaute. Nach Störungsmeldungen des Altenheims überprüfte ein Mitarbeiter der Beklagten die Installation der Anlage, ohne die Fehlfunktion beseitigen zu können. Die Beklagte vermutete einen Mangel der Anlage und forderte die Klägerin auf, diesen zu beseitigen. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Gültigkeitsbefristung von Amazon-Gutscheinen unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 18. Januar 2008
Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einer aktuellen Entscheidung vom 17.01.2007 (AZ: 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München (LG München I, Urteil vom 05.04.2007, AZ: 12 O 22084/06 = MIR 2007, Dok. 179) erstritten hatte. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamburg – keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages wegen bereits bekannter Erkrankung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Januar 2008
Wer nach dem Weihnachtsfest ein paar Pfunde zugelegt hat, trägt sich eventuell mit dem Gedanken, einen Vertrag in einem Fitnessstudio abzuschließen. In der Regel haben diese eine längere Laufzeit, so dass sich nach dem ersten Enthusiasmus oft die Frage stellt, wie kommt man aus diesem Vertrag wieder raus? Zum Rest des Beitrags »
AG Tempelhof-Kreuzberg – Kein Abzug „Neu für Alt“ bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Katze
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 11. Januar 2008
Eine Züchterin von British-Kurzhaar-Katzen inserierte Katzen zum Verkauf, woraufhin sich die spätere Klägerin entschloss, eine Katze zu erwerben. Der Kaufpreis betrug 350,00 Euro. Wegen auftretender Probleme kam man sechs Tage später überein, dass die Klägerin die Katze zurückbringen könne. Die Katze wurde der Züchterin zusammen mit dem Stammbaum und dem Impfausweis übergeben, die Rückzahlung des Kaufpreises wurde der Klägerin für die nächsten Tage zugesagt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mitverschulden bei einem Treppensturz
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 11. Januar 2008
Die 70-jährige Klägerin besuchte Mitte November 2005 gegen 19 Uhr einen Vortrag eines Heilpraktikers. Das Haus, in dem sich dessen Praxis befand, war ihr vorher noch nicht bekannt. Als die Klägerin das Anwesen erreichte, war es dunkel. Die Haustüre war nicht beleuchtet. Auch ein beleuchteter Lichtschalter existierte nicht. Die Klägerin öffnete die unversperrte Haustüre und suchte im finsteren Hausflur nach einem Lichtschalter. Sie tastete sich hierbei an der rechten Wand entlang und stürzte kopfüber die Kellertreppe nach unten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort mindern
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 10. Januar 2008
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, u.a. NJW 2007, 835). Zum Rest des Beitrags »
OLG Naumburg – Unfall auf glattem Parkett
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Januar 2008
Gäste, die in einem Festsaal feiern und dabei auch tanzen wollen, werden einen glatten Parkettboden üblicherweise nicht nur hinnehmen, sondern sogar erwarten. Ein Wirt ist daher nicht gehalten, auf die Glätte des Tanzbodens ausdrücklich hinzuweisen, solange der Fußboden trotz der Glätte ohne besondere Vorsicht auch mit bei Festlichkeiten üblichem Schuhwerk betreten werden kann. Zum Rest des Beitrags »