Kategorie Verkehrsrecht
Abwendung eines Fahrverbots bei drohendem Arbeitsplatz- oder Existenzverlust
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Berufskraftfahrer, Vielfahrer, Selbstständige, sie stecken oftmals in einem Dilemma. Auf der einen Seite verlangt der Arbeitgeber von ihnen mit Nachdruck die termingerechte Lieferung, ein Auftrag muss „just in time“ erledigt werden. Auf der anderen Seite steht bei entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot im Raum und der Arbeitgeber droht plötzlich mit der Kündigung, falls der Kraftfahrer für den Zeitraum eines Fahrverbotes ausfällt, oder die eigene Firma steht vor dem Aus weil Aufträge nicht erledigt werden können. In einer solchen Situation sollte sich der von einem Fahrverbot Betroffene nicht scheuen, dies zu seinem Vorteil zu nutzen, um gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 28. Dezember 2007
Frostaufbrüche an Straßen treten in der Regel im Winter auf. Mit Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer aber auch im Sommer rechnen und ihre Fahrweise darauf einstellen. Denn die straßenunterhaltspflichtige Gemeinde haftet bei Unfällen wegen derartiger Straßenschäden häufig nicht. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem die Klage einer gestürzten Radfahrerin gegen eine Kommune auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 8.500 Euro abgewiesen wurde. Zum Rest des Beitrags »
AG Bielefeld – Beauftragung eines Sachverständigen bei einem Schaden über der Bagatellgrenze von 700 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 27. Dezember 2007
Liegt nach einem Verkehrsunfall die Höhe des Fahrzeugschadens über der sogenannten Bagatellschadengrenze von 700 Euro, und ist nicht auf den ersten Blick zu sehen, ob ernsthaftere Beschädigungen vorhanden sind, liegt in der Beauftragung eines Gutachters kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht. Zum Rest des Beitrags »
AG Bretten –Wer ohne zu blinken überholt und mit einem nachfolgendem Fahrzeug kollidiert, haftet zu 1/3
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Dezember 2007
Überholt ein Fahrzeug an einer Engstelle einen abgestellten Lkw ohne zuvor den Blinker zu setzen, und kommt es daraufhin zu einer Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, welches ebenfalls zum Überholen angesetzt hat, haftet der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs zu 2/3, der Nachfahrende zu 1/3. Zum Rest des Beitrags »
AG Freiburg – Haftung des Vorausfahrenden bei einem Auffahrunfall durch plötzliches Abbremsen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Dezember 2007
„Wer auffährt ist schuld!“ Nach dieser allgemein verbreiteten Auffassung wäre die Schuldfrage bei Auffahrunfällen damit eindeutig geklärt. Dabei gilt auch bei Auffahrunfällen im allgemeinen nur, dass gegen den Auffahrenden der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder es an der notwendigen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO). Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Kein Anlegen des Sichergurtes wenn dieser nur unter der Achsel hindurchführt wird
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Dezember 2007
Ein Kraftfahrer hatte sich nach Auffassung des Amtsgerichts Hagen nicht ordnungsgemäß angeschnallt und verurteilte ihn zu einer Geldbuße in Höhe von 30,00 EUR. Der Betroffene hatte den Sicherheitsgurt zwar angelegt, allerdings war dieser unter der Achsel durch über die Brust bis zum Schloß des Gurtes geführt und dort eingeklinkt. Der Betroffene war mit dieser Verurteilung nicht einverstanden, nach seiner Meinung sei die Art des Anlegens eines Sicherheitsgurtes gesetzlich nicht geregelt, vielmehr liege insoweit eine Regelungslücke vor. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 20. Dezember 2007
Benennt der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Behörde wahrheitswidrig eine andere Person, die Täter zum Vorfallszeitpunkt gewesen sein soll, so stellt dieses dann keine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB dar, wenn zu dem Zeitpunkt der Benennung gegenüber der anderen Person bereits die Verfolgungsverjährung abgelaufen ist. Zum Rest des Beitrags »
EuGH – Nach einem Verkehrsunfall im Ausland kann man von zu Hause aus klagen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Dezember 2007
Das Opfer eines Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachsers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kundenbindung an bestimmte Werkstätten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 14. Dezember 2007
H.Hautumm/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Käufer und Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben ausschließlich in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Sportliche und herausfordernde Fahrweise lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf eine alkoholische Beeinflussung zu
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 6. Dezember 2007
rs/Pixelio
Ein Autofahrer hatte sich Anschluss an einen Kinobesuch ein paar Cocktails gegönnt und sich, obwohl seine Ehefrau keinen Alkohol getrunken hatte, ans Steuer seines Fahrzeuges gesetzt. Entsprechend seiner Neigung, gern sportlich und schneller als erlaubt zu fahren, legte er an verschiedenen Kreuzungen Schnellstarts hin und überschritt die zulässige Geschwindigkeit deutlich. Das fiel zwei Polizeibeamten auf, die sich entschlossen, den Autofahrer zu überprüfen. Zum Rest des Beitrags »