Kategorie Verkehrsrecht
AG Berlin-Mitte – Haftung bei umstürzendem Motorrad aus der Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 6. Februar 2008
Unser Mandant hatte seinen Pkw am Fahrbahnrand quer zur Fahrbahn geparkt. Der Beklagte stellte seine Suzuki davor parallel zur Fahrbahn am Gehwegrand auf dem Seitenständer ab. Am nächsten Vormittag lag das Motorrad umgestürzt auf der Motorhaube des Pkw. Ob das Motorrad von allein umgestürzt ist oder durch unbekannte Dritte umgestoßen worden war, blieb ungeklärt. Den am Pkw entstandenen Schaden von knapp 1.300 Euro verlangte unser Mandant ersetzt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 4. Februar 2008
Der spätere Kläger kam mit seinem BMW in einer langgezogenen Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab und streifte mit der Fahrzeugseite etwa 100 Meter an der Leitplanke entlang. Nach einem Unfall verlangte er aus einem bestehenden Vollkasko-Versicherungsvertrag Entschädigungsleistungen. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Kläger zum Unfallzeitpunkt erheblich alkoholisiert war. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches Oberlandesgericht – THC-Grenzwerte und Fahreignung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 31. Januar 2008
Die Brandenburger Bußgeldstelle verhängte gegen einen Autofahrer wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 350 Euro und setzte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn fest. Das Amtsgericht Perleberg sprach den Autofahrer von diesem Tatvorwurf frei, weil allein die festgestellte Konzentration Tetracydrocannabinol von 1,2 ng/ml im Serum ohne entsprechenden Fahrfehler und körperliche Ausfallerscheinungen nicht belege, dass er entsprechend § 24 a Abs. 2 StVG unter der Wirkung berauschender Mittel gestanden habe. Zum Rest des Beitrags »
LG Osnabrück – Zur Frage von Schadensersatzansprüchen bei sog. „schwarzem Eis“ (Fahrbahnausbesserungen mittels Bitumen)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 30. Januar 2008
Ein Motorradfahrer kam beim Durchfahren einer langgezogenen Rechtskurve mit seinem Krad ausgangs der Kurve auf sog. „schwarzem Eis“ zu Fall und wurde gegen einen Baum geschleudert. Die Straße war sporadisch in Abständen von 500 Metern mit Bitumen geflickt worden. Die gewählte Reparaturart habe nach Auffassung des Motorradfahrers dazu geführt, dass er trotz angepasster Geschwindigkeit sein Zweirad nicht habe auf der Bahn halten können. Den entstandenen Schaden sowie eine Schmerzensgeld verlangte der Motorradfahrer vom Land nach einer Haftungsquote von 2/3 ersetzt. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Zum Rest des Beitrags »
VGH Mannheim – Trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht kann Aussage im Verfahren über Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Januar 2008
Bei einer Verkehrskontrolle ergab sich gegen einen Autofahrer der Verdacht auf Cannabiskonsum. Eine Blutprobe ergab einen erheblichen THC-Wert von 2,7 ng/ml. Im Polizeibericht war festgehalten, dass der Autofahrer angegeben habe, regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Weil er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen habe, wurde ihm daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Werkstatt haftet nicht bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Vermischtes am 27. Januar 2008
Kirchhoff/Pixelio
Der Kläger wollte den Motor seines Pkws vom beklagten Autohaus überholen lassen. Das Autohaus baute u.a. eine neue Original-Zahnriemen-Spannrolle ein. 29.000 km später kam es zu einem Motorschaden, weil die Feder der Spannrolle brach. Der Kläger behauptete, das Teil sei von Anfang an schadhaft gewesen. Auch wenn die Werkstatt keinen Fehler begangen habe, müsse sie ihm rund 5.500 € für Austauschmotor, Gutachter und Nutzungsausfall zahlen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. Januar 2008
Kurz vor einer Einmündung fuhr der 7 Jahre und 10 Monate alte Sohn der späteren Beklagten mit seinem Fahrrad von einer Fußgängerbrücke herunter, überquerte den Fuß- und Radweg und prallte ungebremst in das hintere rechte Eck des Fahrzeuges der späteren Klägerin. Dabei wurde der Kotflügel hinten rechts eingedellt und die Antenne abgerissen. Die Reparatur kostete 1640 Euro. Zum Rest des Beitrags »
LG Koblenz – kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Januar 2008
Die für Verkehrsunfallrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in einem am 19.11.2007 verkündeten Urteil entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zusteht, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine angekündigte Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Januar 2008
Ein Unfallgeschädigter machte gegen den Unfallgegner seinen Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens geltend. Die alleinige Haftung des Unfallgegners stand außer Frage. Trotzdem wies das Landgericht nach Beweisaufnahme die Klage ab, da ein verschwiegener Vorschaden und der streitgegenständliche Schaden sich nicht trennen ließen. Das Landgericht berief sich dabei auf eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 22.02.1999 – 16 U 33/98, NZV 1996, 241) wonach beim Vorliegen nicht kompatibler Schäden an einem Fahrzeug, auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten ist. Die Berufung des Unfallgeschädigten war teilweise erfolgreich. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers zu Unfallschaden
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 23. Januar 2008
Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus einen sieben Jahre alten BMW für 13.750 € erworben. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nach einem leichten Unfallschaden in dem Autohaus repariert und dabei die hintere Stoßstange ausgetauscht worden war. Wie sich nach dem Kauf herausstellte, war das aber nicht einmal die halbe Wahrheit. Zum Rest des Beitrags »