Kategorie Verkehrsrecht
Verwaltungsgericht Berlin – Auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern kann abgeschleppt werden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. März 2008
Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind, solange sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt die Klage eines Autofahrers gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich angeordneten Umsetzung seines PKW abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – fehlende Sicherung eines Pkw gegen Wegrollen auf Gefällestrecke ist grob fahrlässig und führt zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. März 2008
Ein Autofahrer stellte sein Fahrzeug mit angezogener Handbremse auf einer Straße ab, die ein Gefälle von ungefähr 10% aufwies. Es kam wie es kommen musste, das Fahrzeug rollte die Straße hinunter und wurde beschädigt. Der Autofahrer verlangte den Schaden von seiner Kaskoversicherung ersetzt. Die Versicherung weigerte sich jedoch den Schaden zu begleichen und berief sich wegen grober Fahrlässigkeit auf ihre Leistungsfreiheit nach § 61 VVG. Zum Rest des Beitrags »
BGH – länger Nutzungsausfall bei einem bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeug
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 20. März 2008
Das Fahrzeug eines Unfallgeschädigten war nach einem Unfall beschädigt, ein Totalschaden. Der für den Kauf eines Ersatzfahrzeuges erforderliche Zeitraum wurde vom Sachverständigen auf die üblichen 14 Kalendertage geschätzt. Der Unfallgeschädigte nahm zunächst einen Mietwagen. Da er bereits vor dem Unfall einen Kaufvertrag über einen PKW, dessen Lieferung gegen Ende des Jahres vorgesehen war, wies der Unfallgeschädigte den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners darauf hin, dass er, bis zur Lieferung entweder auf Kosten der Versicherung ein „Interimsfahrzeug“ ankaufen oder bis zur Lieferung Nutzungsausfallentschädigung geltend machen müsse. Der Haftpflichtversicherer zahlte nur die Kosten für das Mietfahrzeug und lehnte weitere Zahlungen ab. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – 1.000 Euro Schmerzensgeld pro Monat bei HWS-Distorsion angemessen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. März 2008
Die Geschädigte eines Verkehrsunfalls, die u.a. eine Hals-Wirbelsäulen-Distorsion 1. Grades erlitt, verlangte von der Versicherung des Unfallgegners ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 Euro, Ersatz ihres Sachschadens sowie die Feststellung, dass die Versicherung auch für künftige Unfallfolgen aufkommen müsse. Die Versicherung des Unfallgegners zahlte insgesamt nur 2.400 Euro. Auf die Klage erkannte das Landgericht Berlin der Geschädigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.250 Euro zu, verrechnete den darüber hinaus gezahlten Betrag auf den Sachschaden und wies den Feststellungsantrag zurück. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. März 2008
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung technischer Aufzeichnungen aber eine Sachbeschädigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. März 2008
Der spätere Angeklagte brachte an der Hinterseite der Sonnenblende an der Fahrerseite sowie an der Hinterseite des Innenspiegels seines Pkw mehrere Reflektoren an. Bei einer auf der A 9 Nürnberg Richtung München durchgeführten stationären Abstandsmessung wurde der Pkw des Angeklagten aufgrund zu geringen Sicherheitsabstands geblitzt. Die Reflektoren erfüllten die ihnen zugedachte Aufgabe, so dass der Bereich des Fahrers auf dem Lichtbild überbelichtet und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Zum Rest des Beitrags »
LG Hamburg – Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten einer Fachwerkstatt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. März 2008
Rechnet der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall seinen Fahrzeugschaden fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, z.B. weil er das Geld anderweitig einsetzen möchte, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere Werkstätten. Die Rechtsprechung zur Frage, ob der Geschädigte sich auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen muss, ist uneinheitlich. Zum Rest des Beitrags »
OLG Rostock – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem Fahrradweg
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. März 2008
Eine Radfahrerin kollidierte bei einer abendlichen Fahrt auf einem Radweg mit einem dort aufgestellten Sperrpfosten und verletzte sich. Die auf dem Radweg aufgestellten Pfosten waren grau angestrichen, reflektierende Farbe oder Katzenaugen waren nicht vorhanden. Das Landgericht Rostock bejahte eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der beklagten Stadt. Die hiergegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Rostock blieb für die Stadt erfolglos, sie musste der Radfahrerin Schadenersatz leisten. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Messfehler sind auch bei standardisiertem Messverfahren nicht generell auszuschließen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 7. März 2008
Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 33 km/h verurteilte das Amtsgericht Brilon einen Kraftfahrer zu einer Geldbuße von 300 EUR und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasergerät der Firma Riegl vorgenommen worden, das Amtsgericht sah keine Anhaltspunkte, an dem Messergebnis zu zweifeln. Auf die Rechtsbeschwerde des Kraftfahrers hob das Oberlandesgericht Hamm das amtsgerichtlichte Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Zum Rest des Beitrags »