Schlagworte: Kennzeichenerfassung
BVerfG – Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. März 2008
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 11. März 2008 die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Zum Rest des Beitrags »