Schlagworte: Halteverbotsschild
Verwaltungsgericht Berlin – Auch bei umgedrehten mobilen Halteverbotsschildern kann abgeschleppt werden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. März 2008
Mobile Halte- und Parkverbotsschilder verlieren ihre Wirksamkeit auch dann nicht, wenn sie umgedreht sind, solange sie weiterhin eindeutig einem Straßenabschnitt zugeordnet werden können. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt die Klage eines Autofahrers gegen einen Kostenbescheid wegen der polizeilich angeordneten Umsetzung seines PKW abgewiesen. Zum Rest des Beitrags »