Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten allerdings trotzdem zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB. Damit nicht genug entzog es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Auf die Berufung des Angeklagten hob das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil auf und sprach den Angeklagten aus Rechtsgründen vom Tatvorwurf der Fälschung technischer Aufzeichnungen frei, da der Angeklagte das Ergebnis einer Aufzeichnung nicht durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang beeinflusst habe.

Das Landgericht bezog sich dabei auf einen Beschluss des Landgerichts Flensburg vom 20.1.1999 (NJW 2000, 1664) und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.1979 (BGHSt 28, 300 = NJW 1979, 1466); wonach störendes Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang Eingriffe verlange, die den selbsttätigen Funktionsablauf des Gerätes in Mitleidenschaft ziehen. Der Angeklagte selbst oder ein Dritter mit seiner Billigung habe aber nicht mehr veranlasst, als dass das Fahrzeug an der Messanlage vorbeigeführt und durch die Messanlage eine technische Aufzeichnung hergestellt wird. Dass der Inhalt der technischen Aufzeichnung nicht dem entspreche, was sich der Hersteller vorgestellt habe (Erkennbarkeit des Fahrers), sei nicht unter Strafe gestellt.

Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Revision zum Oberlandesgericht München ein und erreichte eine Aufhebung des Urteils. Das OLG München sah zwar ebenso wie das Landgericht keine Strafbarkeit hinsichtlich des Tatvorwurfs der Fälschung technischer Aufzeichnungen, allerdings habe sich der Angeklagte einer Sachbeschädigung strafbar gemacht.

Aus den Gründen:

Unstreitig ist, dass Lichtbilder, die wie vorliegend von einer automatischen mit einer Messvorrichtung gekoppelten Kamera einer Verkehrsüberwachungsanlage gefertigt werden, technische Aufzeichnungen im Sinn von § 268 StGB sind (…). Sie werden damit vom Schutzzweck des § 268 StGB erfasst. (…) Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang verlangt (…) Eingriffe, die den selbsttätig-fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen (…). Der Täter muss störend auf den Aufzeichnungsvorgang eingewirkt haben, sein Eingriff muss die konkrete Funktion des Geräts beeinträchtigen, d.h. zu inhaltlicher Unrichtigkeit der Aufzeichnung führen (…). Die Anwendung von § 268 Abs. 3 StGB scheitert hier nicht daran, dass lediglich eine Manipulation am Bezugsobjekt im Sinne eines täuschenden Beschickens vorläge (…), sondern vielmehr daran, dass der störende Eingriff die Entstehung einer Aufzeichnung überhaupt verhindert (…). Da die Einwirkung eine unrichtige Aufzeichnung verursachen muss, ist die völlige Verhinderung der Aufzeichnung durch Manipulationen am Objekt, die es für das Gerät unerkennbar machen, nicht tatbestandsmäßig (…). Dies ist vorliegend der Fall, weil das Anbringen der Reflektoren durch den Angeklagten dazu geführt hat, dass die Entstehung einer Aufzeichnung – die Aufnahme des Fahrers – überhaupt verhindert worden ist (…).

Indes kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung nach § 303 Abs. 1 StGB in Betracht. Der Begriff der Beschädigung einer Sache verlangt keine Verletzung ihrer Substanz. Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird (…).

Das Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1997, 342) hat das Vorliegen von Sachbeschädigung in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte die Scheiben vor dem Fotoobjektiv und dem Blitzlicht einer Geschwindigkeitsmessanlage mit Senf bzw. einer cremeartigen weißen Substanz beschmiert hatte mit der Folge, dass die Anlage bis zur Reinigung durch die Polizei funktionsunfähig war. (…) Nach Auffassung des Senats liegt hier ein vergleichbarer Fall des Einwirkens auf die Funktionsfähigkeit der Messanlage vor. Durch das Anbringen der Reflektoren im Innenraum der Frontscheibe hat der Angeklagte seiner Absicht entsprechend erreicht, dass diese beim Auftreffen des Blitzlichts der Messanlage reflektierten, so dass der betreffende Bildausschnitt auf dem Lichtbild im Bereich des Fahrzeugführers überbelichtet war und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Die Messanlage, bestehend aus einem Aufnahmegerät und dem dabei verwendeten Aufzeichnungsmedium, war deshalb in ihrer bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit nicht unwesentlich gemindert und ließ sich nicht mehr funktionsentsprechend voll einsetzen. Dass der Eingriff – das Hervorrufen der Reflektion beim Auftreten des Blitzlichts – nur eine ganz kurze Zeitspanne andauerte (…), ist vorliegend unerheblich, weil es dem Angeklagten gerade darauf ankam, das Aufnahmegerät in der vorgesehenen Funktion im entscheidenden und allein maßgeblichen Moment unbrauchbar zu machen. Auch wenn das Gerät anschließend wieder – was zu unterstellen ist – voll funktionsfähig war, war die zeitweilige Funktionsunfähigkeit durchaus erheblich und nachhaltig: Ein brauchbares Lichtbild vom Fahrer des Pkw des Angeklagten kam nicht zustande (…). Anders als beispielsweise bei einer Maskierung des Fahrers ist hier durch die vom Blitzlicht ausgelöste Reflektion auch auf das Gerät und dessen Aufzeichnungsfunktion eingewirkt und dieses in seiner Funktionsfähigkeit jedenfalls nicht unerheblich beeinträchtigt worden (…).

OLG München, Urteil vom 15.05.2006, AZ: 4 StRR 53/06
Volltext auf www.jurathek.de (Beitrag von Rechtsanwalt Michael Hettenbach)