Kategorie Verkehrsrecht
AG Dessau – Mitwirkung des Verteidigers an einer Verfahrenseinstellung durch gezieltes Schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 8. Januar 2009
Unser Mandant erhielt wegen einer recht heftigen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. Mit der Vertretungsanzeige wurde mitgeteilt, dass der Betroffene sich auf anwaltlichen Rat hin zur Sache zunächst nicht äußern und zunächst Akteneinsicht beantragt wird. Die Durchsicht der Akte ergab keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung, allerdings war das Fahrerfoto recht undeutlich. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Befangenheitsantrag wegen unsachlicher Zeugenbefragung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. Januar 2009
Wer sich fragt, warum Berliner Strafverteidiger eigentlich so sind wie sie sind, dem sei die Lektüre der nachfolgenden Kammergerichtsentscheidung ans Herz gelegt. Da ist es kein Wunder, dass „Stimmung“ im Gerichtssaal herrscht. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a Abs.1 S. 1 StGB eine Sperrfrist von sechs Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland Pfalz – Entzug der Fahrerlaubnis schon nach einmaligem Konsum harter Drogen gerechtfertigt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Dezember 2008
R.Sturm/Pixelio
Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass der Antragsteller ein Fahrzeug geführt hatte, obwohl er unter Einfluss von Amphetamin stand. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigte diese Entscheidung. Zum Rest des Beitrags »
Wer zu spät klagt…
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 18. Dezember 2008
Der Arbeitgeber unseres Mandanten wollte einen Dienstwagen spendieren, wahlweise Audi, Mercedes oder BMW. Der Glückliche schaute sich also um und fuhr Fahrzeuge aller drei Hersteller zur Probe. Im Oktober 2005 schloss er mit einer Berliner Niederlassung einen Fahrzeugbenutzungsvertrag zum Zwecke einer Probefahrt ab und gab den Wagen 3 Tage später wieder zurück. Anlässlich der Rückgabe wurden an den Felgen der rechten Fahrzeugseite Kratzer moniert, deren Ursache sich unser Mandant zwar nicht erklären konnte, deren Vorhandensein er durch seine Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll allerdings bestätigte. Zum Rest des Beitrags »
BVerwG – Entzug einer EU-Fahrerlaubnis, wenn sie einen inländischen Wohnsitz ausweist
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. Dezember 2008
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht aberkannt werden kann, von dieser Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Zum Rest des Beitrags »
Vorerst keine europaweite „Knöllchen-Datenbank“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 12. Dezember 2008
Ziel der Europäischen Union ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu verringern. In 2007 kamen in der Europäischen Union 43.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Eine 2008 gezogene Zwischenbilanz offenbart, dass von den 27 Mitgliedstaaten der EU wohl nur Frankreich, Portugal und Luxemburg das gesetzte Ziel erreichen werden. Deutschland ist nicht unter den Klassenbesten und sperrt sich dazu noch gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Strafverfolgung von Verkehrsdelikten. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – ein Pkw ist keine „Waffe“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 11. Dezember 2008
S.Fries/Pixelio
Ein leicht alkoholisierter Autofahrer wurde wegen eines Verkehrsverstosses von einer Polizeistreife kontrolliert. Obwohl sich der kontrollierende Beamte mit seinem Oberkörper im Fahrzeug befand, legte der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und fuhr mit Vollgas los. Dadurch wurde der Beamte einige Meter mitgerissen, verletzte sich jedoch zum Glück nicht. Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte unter Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB wurde der Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 8. Dezember 2008
Dem Kläger wurde zweimal die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten entzogen. Die Wiedererteilung scheiterte 2004, weil er das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte. Daraufhin erwarb der Kläger im Dezember 2006 über eine in Berlin ansässige Firma eine polnische Fahrerlaubnis; im Führerschein ist als Wohnsitz Stettin eingetragen. Nachdem der Kläger die nach wie vor bestehenden Eignungsbedenken nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ausgeräumt hatte, entzog die deutsche Straßenverkehrsbehörde die polnische Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Wer zu früh klagt, trägt die Kosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. Dezember 2008
Nach einem Verkehrsunfall machte der Geschädigte seine Ansprüche gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend. Nach einer Vorschusszahlung ging die weitere Regulierung nach Auffassung des Geschädigten nicht schnell genug, so dass er 3 ½ Wochen nach dem Unfall Klage auf den Restbetrag seines Schadens erhob. Nach Zahlung weiteren Schadenersatzes erklärte man den Rechtsstreit teilweise für erledigt, zu einem geringen Teil wurde die Versicherung zur Zahlung verurteilt. Das Landgericht Duisburg entschied darüber hinaus, dass die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung die gesamten Kosten des Rechtstreites tragen müsse, worauf die Versicherung Beschwerde einlegte. Zum Rest des Beitrags »
Ein Winterreifenmärchen?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. November 2008
Angesichts derzeitiger Witterungsverhältnisse stellt sich wieder einmal die Frage, ob es in Deutschland eine Winterreifenpflicht gibt oder nicht. Aus der Straßenverkehrsordnung ergibt sich eine solche Pflicht nicht ausdrücklich. Zwar ist die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs an die Wetterverhältnisse anzupassen, wozu insbesondere geeignete Reifen gehören. Was aber geeignete Reifen sind, lässt sich der Verordnung nicht entnehmen. Zum Rest des Beitrags »