Kategorie Verkehrsrecht
Die Polizei in Bad Oldesloe und der Richtervorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 12. Oktober 2009
An einem Wochentag um die Mittagszeit herum führten Beamte der Polizeidirektion Bad Oldesloe eine allgemeine Verkehrskontrolle durch. Unsere Mandantin fiel durch gerötete Bindehäute und verlangsamte Pupillenreaktion auf. Ein freiwillig durchgeführter Drogentest reagierte positiv auf THC. Die Beamten ordneten wegen „Gefahr im Verzuge“ eine Blutentnahme an. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Kein Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden bei Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. Oktober 2009
Seedo/Pixelio
Wer auffährt hat Schuld!“ Nach dieser allgemein verbreiteten Auffassung wäre die Schuldfrage bei Auffahrunfällen damit eindeutig geklärt und man müsste keine Gerichte mehr bemühen. Dabei gilt auch bei Auffahrunfällen im allgemeinen nur, dass gegen den Auffahrenden der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO) oder es an der notwendigen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO). Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt am Main – Verwertung von Voreintragungen im VZR auch nach Tilgung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. September 2009
Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhängte gegen die Betroffene wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 135 € sowie ein Fahrverbot. Im Verkehrszentralregister eingetragene Vorbelastungen hat das Amtsgericht verwertet und den Regelsatz des Bußgeldes entsprechend erhöht. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, in der sie u.a. die Unverwertbarkeit der Voreintragungen rügte, blieb beim OLG Frankfurt am Main trotz entgegenstehender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ohne Erfolg. Gründe, die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, sah das OLG Frankfurt am Main unverständlicherweise nicht. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Wer Zeit und Gelegenheit hat auszuweichen, haftet auch bei Vorfahrt anteilig mit einer Quote von 25 %
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 29. September 2009
Unser Mandant fuhr mit seinem Mercedes eine Hauptstraße entlang. Es regnete leicht, auf der Straße verliefen Straßenbahngleise, rechts standen in dichter Reihe geparkte Autos. Aus einer Nebenstraße schaute von rechts plötzlich ein Golf zwischen den geparkten Autos heraus, es knallte. Unser Mandant behauptete, er habe wegen Gegenverkehrs nicht auswichen können und aufgrund der nassen Fahrbahn sei er in den Golf hineingerutscht. Die Unfallgegnerin behauptete, unser Mandant hätte vor der Kollision den Fuß von der Bremse genommen und sei mit voller Absicht gegen ihr Auto gefahren. Dies bestätigte auch ihr Ehemann und Beifahrer gegenüber der hinzu gerufenen Polizei. Zum Rest des Beitrags »
V wie… innovative Schadenregulierung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 28. September 2009
Am Fahrzeug unserer Mandantin war nach einem Unfall ein nicht unerheblicher Schaden entstanden. Der Vater der Mandantin war in eine Straße eingefahren, als der Unfallgegner beschloss auszuparken und prompt in die Seite des vorbeifahrenden Pkw unserer Mandantin schrammte. Unsere Mandantin machte im Vertrauen darauf, dass so eine Schadenregulierung nicht kompliziert sein könne, den Fahrzeugschaden selbst geltend. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kamen zunächst die üblichen Textbausteine, man müsse erst die Unfallakte abwarten usw. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei bei erheblicher Alkoholisierung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 23. September 2009
Gegen 16.45 Uhr fuhr der spätere Angeklagte mit einem Lkw, obwohl er mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,66 g ‰ absolut fahruntauglich war. Ein Polizeibeamter war dem Angeklagten ca. 3 km hinterhergefahren und hatte beobachtet, wie dieser relativ langsam und in Schlangenlinien fuhr. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,08 g ‰. Zum Rest des Beitrags »
VG Hamburg – Beifahrer achten typischerweise nicht auf Halteverbotsschilder
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 22. September 2009
siepmannH/Pixelio
Eine Hamburgerin parkte ihr Auto an einem Sonntag direkt vor ihrer Haustür. Dass eine zu diesem Zeitpunkt angeblich vorhandene Halteverbotszone das Halten und Parken verbot, war ihr und ihren Beifahrern entgangen. Drei Tage später sollten dort nämlich Bauarbeiten stattfinden. Das Auto war im Weg und wurde abgeschleppt. Zum Rest des Beitrags »
Bei der Schadenregulierung verstehen wir keinen Spaß
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. September 2009
Die Unfallsache, in der das Amtsgericht Mitte für September 2010 terminiert hatte, ist tatsächlich erledigt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte sich zuvor telefonisch in einem belustigten Tonfall der Ernsthaftigkeit unserer Klage vergewissert und nachdem wir klargestellt hatten, bei klaren Rechtsfragen völlig humorlos auch den letzen Cent einzuklagen, die noch offenen Reparaturkosten gezahlt. Zum Rest des Beitrags »
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. September 2009
Nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung(FeV) soll nur die regelmäßige (Nr. 9.2.1) und – wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt – die gelegentliche (Nr. 9.2.2), nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Belässt es jemand also bei einem einmaligen, experimentellen Gebrauch von Cannabis, so ergibt sich daraus keine Notwendigkeit, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zum Rest des Beitrags »
LG Limburg – Nicht ohne meine Akte!
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 11. September 2009
Das Amtsgericht Limburg hatte einem Beschuldigten nach einer Trunkenheitsfahrt durch Beschluss (§ 111a StPO) vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Um 2.25 Uhr habe er mit seinen Pkw im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit – ein Alkoholatemtest ergab einen Wert von 0,80 ‰, die anschließende Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,23 ‰ – am Straßenverkehr teilgenommen. Eine richterliche Anordnung der Blutentnahme war von den Beamten nicht eingeholt worden, der Beschuldigte wandte sich mit seiner Beschwerde daher gegen die Verwertung des Blutalkoholgutachtens. Zum Rest des Beitrags »