Kategorie Verkehrsrecht
OLG Düsseldorf – Wer seiner Kaskoversicherung wissentlich Vorschäden verschweigt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 30. Dezember 2009
Ein Versicherungsnehmer verlangte, nachdem sein Auto gestohlen worden war, von seiner Kaskoversicherung Ersatz. Die Versicherung hatte zum einen wohl Zweifel, zum einen, dass das Auto tatsächlich gestohlen worden war und zum anderen, dass es lediglich die vom Versicherungsnehmer angegebenen kleineren Vorschäden hatte. Die Versicherung forschte nach und fand heraus, dass das Fahrzeug vom Versicherungsnehmer bereits mit erheblichen Vorschäden gekauft worden war. Zum Rest des Beitrags »
VG Trier – Fahrtenbuchauflage bereits bei einmaligem Verkehrsverstoß
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 28. Dezember 2009
Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahrzeughalter zu dem bekannten und eingrenzbaren Kreis der überhaupt für den Verkehrsverstoß in Betracht kommenden Fahrzeugführer keine Angaben macht. Diese Rechtsprechung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Beschluss vom 12. November 2008 nochmals bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Alle Jahre wieder – Änderungen und Neuigkeiten im Verkehrsrecht in 2010
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 23. Dezember 2009
Im kommenden Jahr wird sich im Verkehrsrecht einiges ändern. Einzelne Änderungen sind bereits beschlossen, andere Neuerungen sind noch in der Entscheidungsfindung, wie z.B. die im Koalitionsvertrag geplante grundlegende Überarbeitung des Punktesytems. So sollen Punkte künftig nach zwei Jahren getilgt werden unabhängig davon, ob weitere Punkte innerhalb der Tilgungsfrist eingetragen werden. Dies soll jedoch nur bei verschiedenen Verstößen gelten, notorische Mehrfachtäter sollen von dieser Regelung nicht profitieren. Ebenfalls auf dem Prüfstand kommt das begleitete Fahren ab 17. Zum Rest des Beitrags »
AG Hamburg-St. Georg – Wer sich auskennt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Dezember 2009
In einer Linkskurve kam ein Autofahrer beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf der schneebedeckten Straße in Rutschen, überfuhr die Bordsteinkante und kollidierte mit einer Grundstücksmauer. Seine Kaskoversicherung meinte nicht zahlen zu müssen und bekam vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg Recht. Zum Rest des Beitrags »
LG Hagen – Verweis auf preisgünstigere Werkstatt bei fiktiver Abrechnung bei einer Abweichung der Reparaturkosten von unter 10%
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. Dezember 2009
B. Boscolo/Pixelio
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung haben die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden aber nur fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen unter Vorlage eigener „Gutachten“ auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
AG Dillenburg – PoliScanSpeed ist kein standardisiertes Messverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 21. Dezember 2009
Nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h, die mit dem Messgerät PoliscanSpeed festgestellt wurde, sprach das Amtsgericht Dillenburg den Betroffenen frei. Das Gericht hatte auch nach Anhörung eines Sachverständigen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Messergebnisses, da das Zustandekommen des Messwertes nicht nachvollziehbar sei. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 17. Dezember 2009
Der Kläger macht aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat, Schadensersatzansprüche geltend. Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich „201.000 km“ vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Kilometerstand. Zum Rest des Beitrags »
Blitzlichtgewitter auf der A2
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 16. Dezember 2009
B. Lang/Pixelio
An der A2, Höhe Bielefeld-Lämershagen, gewittert es mächtig. Dort befindet sich die wahrscheinlich einträglichste Blitzeranlage Deutschlands. Seit ihrer Inbetriebnahme im Dezember 2008 wurden rund 260.000 Temposünder erwischt. Die Stadt Bielefeld kassierte bislang Bußgelder in Gesamthöhe von über 9 Millionen Euro und ist zum einen vom Geldsegen und zum anderen vom Arbeitsumfang überrascht.Man ging von ca. 15.000 Bußgeldverfahren jährlich aus und hatte nur drei Sachbearbeiter eingestellt. Die geschätzte Zahl an Tempoüberschreitungen wurde bereits nach nur 4 Wochen überschritten. Jetzt sind 27 Personen mit der Auswertung und den Ordnungswidrigkeitenverfahren beschäftigt. Zum Rest des Beitrags »
Völlig überflüssige Verschwendung von Zeit
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 11. Dezember 2009
Unser Mandant war als Radfahrer bei einem Unfall ziemlich übel zugerichtet worden. Seine Unfallgegnerin war, nachdem sie rückwärts eingeparkt hatte, nochmal aus der Lücke rausgefahren, um zu „korrigieren“. Unser Mandant konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, prallte gegen das Fahrzeug und hob ab. Letztlich bekam aber nicht die Unfallgegnerin den Bußgeldbescheid, sondern unser Mandant. Dieser hätte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet, so dass es zum Unfall kam. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Zweimal geblitzt innerhalb einer Minute?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. Dezember 2009
Die Betroffene war am 15.06.2008 im Abstand von 1 Minute zweimal geblitzt worden. Um 5.54 Uhr fuhr sie auf der BAB 40 in Essen, Fahrtrichtung Bochum, und überschritt die erlaubten 80 km/h um 63 km/h, zwei Kilometer weiter und eine Minute später um 5.55 Uhr erwischte man sie in Höhe der Anschlussstelle Gelsenkirchen wo sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 56 km/h überschritt. Zum Rest des Beitrags »