BGH – Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 31. Oktober 2007
Einem angestellten Maurermeister stellte sein Arbeitgeber für den Weg von und zur Arbeit einen Kleintransporter zur Verfügung, wobei der Maurermeister Arbeitskollegen abzuholen oder mitzunehmen hatte. An einem kalten Januartag stellte der Maurermeister in der Frühe einen Heizlüfter in das Fahrzeug, um die vereisten Front- und Seitenscheiben aufzutauen. Danach wollte er sich auf den Weg zur Arbeit machen. Als er kurze Zeit später nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest, dass sich der Heizlüfter ausgeschaltet hatte und Brandschäden im Fahrzeug entstanden waren. Sein Arbeitgeber stellte ihm den Schaden von über 6.700 Euro in Rechnung. Zum Rest des Beitrags »
Merkantile Wertminderung
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 30. Oktober 2007
Die Schadensposition einer sog. merkantilen Wertminderung (oder merkantiler Minderwert) entsteht regelmäßig dadurch, dass ein Fahrzeug nach einem Unfall einen geringeren Marktwert hat als ein gleichwertiges unfallfreies Fahrzeug. Da im Falle eines Verkaufs auf Nachfrage der Unfallschaden nicht verschwiegen werden darf, wird sich in der Regel nur ein geringerer Verkaufserlös realisieren lassen, selbst dann, wenn das Fahrzeug technisch einwandfrei instand gesetzt wurde. Unerheblich für den Ersatz der Wertminderung ist, ob das Fahrzeug tatsächlich später verkauft werden soll. Diese ist demnach auch dann zu ersetzen, wenn der Schaden fiktiv, auf Gutachtenbasis geltend gemacht wird. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – Kein Mangel eines Cabriolet bei Wassereintritt infolge Vorreinigung mit Hochdruckreiniger
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Citroen Cabriolet. Bei dem Fahrzeug sei es bei dem vor der Waschstraßeneinfahrt üblichen Abkärchern mit einem Hochdruckreiniger zu Wassereintritt in erheblichem Ausmaß gekommen, in der Waschanlage seien dann vereinzelt Tropfen die Innenscheiben entlang gelaufen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte sachverständig beraten, der Klage stattgegeben, da das Fahrzeug mangelbehaftet und der Vertrag daher rückabzuwickeln sei. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Ansprüche wegen „Mobbing”
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Oktober 2007
Der klagende Oberarzt ist in der Klinik der Beklagten als Neurochirurg beschäftigt. Zunächst war er Erster Oberarzt der Neurochirurgischen Abteilung, dann deren kommissarischer Leiter. Seine Bewerbung um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Die Beklagte bestellte einen externen Bewerber zum Chefarzt, von dem sich der Kläger „gemobbt” fühlt. Ein von der Beklagten in die Wege geleitetes „Konfliktlösungsverfahren” blieb erfolglos. Der Kläger wegen einer psychischen Erkrankung zuletzt arbeitsunfähig. Zum Rest des Beitrags »
Das Kriminalgericht Moabit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 27. Oktober 2007
Den Berliner Ortsteil Moabit gibt es nicht mehr, zunächst ist er im Bezirk Tiergarten aufgegangen, dieser wiederum 2002 durch die Berliner Bezirksreform in dem neugeschaffenen Bezirk Mitte. Als Synonym für die Berliner Strafjustiz steht der Begriff Moabit weiterhin. Das in der Turmstraße 91 gelegene Gerichtsgebäude, in dem nahezu die gesamte Berliner Strafjustiz untergebracht ist, wird nach wie vor als das Kriminalgericht Moabit bezeichnet. Zum Rest des Beitrags »
LG Oldenburg – Schadenersatzanspruch des Patienten bei nicht eingehaltenem Termin durch den behandelnden Arzt
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 26. Oktober 2007
Ärzte haben gegen Patienten unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergütungs- bzw. Schadensersatzanspruch, wenn ein vereinbarter Behandlungstermin vom Patienten nicht einhalten wird. Das Landgericht Oldenburg hatte über einen umgekehrten Fall zu entscheiden, in dem eine Patientin gegen ihren Arzt einen Schadensersatzanspruch geltend machte, als dieser einen fest vereinbarten Behandlungstermin absagte. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Liegenlassen eines Schwerverletzten nach einem Unfall ist versuchter Mord
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 24. Oktober 2007
Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat einen 46 Jahre alten, bislang unbestraften Angeklagten u.a. für das unversorgte Liegenlassen eines schwerverletzten und bewusstlosen Unfallopfers wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung von drei Jahren angeordnet. Zugleich hob die Kammer den Haftbefehl gegen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auf. Zum Rest des Beitrags »
AG Landstuhl – Gewährleistungsausschluss wegen grober Fahrlässigkeit bei eBay-Kauf
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 24. Oktober 2007
Kürzlich berichteten wir über eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main, (Urteil vom 31.01.2007, Az: 2-16 S 3/06), wonach bei Falschangaben in der Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung dem Käufer eines falschen Silberservice Anspruch auf Vertragsrückabwicklung und Schadensersatz zustehe. Das Amtsgericht Landstuhl hatte sich mit einem ähnlichen Fall zu beschäftigen, wies die Klage des Käufers allerdings mit Urteil vom 07.12.2006, Az: 3 C 444/06, ab. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Wer auf Begrenzungslinie parkt, kann abgeschleppt werden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 23. Oktober 2007
Eine Autofahrerin parkte mit ihrem Fahrzeug auf einem durch weiße Linien gekennzeichneten Parkplatz neben Straßenbahnschienen. Der Abstand zum Bordstein betrug 60 cm. Ein Teil des Fahrzeugs parkte auf den weißen Begrenzungslinien, ragte aber nicht darüber hinaus. Da Straßenbahnen das Fahrzeug nur mit Einweisung passieren konnten, wurde das Fahrzeug auf Anordnung der Polizei abgeschleppt und die Klägerin zur Zahlung der Umsetzungsgebühren herangezogen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Tuning kann den Kaskoversicherungsschutz kosten
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 23. Oktober 2007
Anstoetz/Pixelio
Der Kläger war Eigentümer eines Audi 80 Cabrio und hatte für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. An dem Fahrzeug wurden später verschiedene Veränderungen vorgenommen, so wurde die Bereifung verändert, durch Distanzringe von 10 mm Dicke an der Vorderachse und 15 mm Dicke an der Hinterachse die Spur verbreitert, durch einen Öttinger-Bausatz die Motorleistung von 66 kW- auf 81 kW gesteigert und natürlich das Fahrwerk tiefer gelegt. Das „Tuning“ teilte der Kläger der Versicherung allerdings nicht mit, was ein teures Versäumnis war. Zum Rest des Beitrags »