Mai, 2010
LG Münster – wer sein Auto nicht Scheckheft pflegt, muss billig reparieren lassen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Mai 2010
B.Rose/Pixelio
Nach einem Verkehrsunfall stritten der Geschädigte und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung um einen Restbetrag. Während das Schadensgutachten, auf dessen Grundlage der Geschädigte Ersatz forderte, Stunden- und Verrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde lege, verwies die Versicherung den Geschädigten auf eine andere Reparaturfirma, die das Fahrzeug ebenfalls hätte sach- und fachgerecht hätte instandsetzen können, jedoch zu deutlich niedrigeren Sätzen. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Bundestagsabgeordneter gehört nicht zum privilegierten Personenkreis des § 184b V StGB
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Mai 2010
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt, die Vollstreckung wurde für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Zum Rest des Beitrags »
kurz und bündig (4)
Am Ende der Woche wieder die üblichen „Rankingschummellinks“:
- Über Geld darf man sprechen, berichtet das Betriebsrat Blog.
- Wer keinen Lebensplan hat, kann auch in den Knast? Das lawblog berichtet über eine Entscheidung die man in der Tat nur als zynisch bezeichnen kann.
- RA Witting stimmt schon mal auf die kommende Fußballweltmeisterschaft ein und zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht.
- Bild sucht Hobby-Gerichtsreporter, juristische Grundkenntnisse sind nicht zwingend erforderlich. Wobei diese auch bei richtigen Gerichtsreportern mitunter fehlen.
- Warum eine zweite Meinung manchmal ganz hilfreich sein kann, erläutert anschaulich RA Stöckel. Vielleicht war die Verteidigerin selbst verwirrt vom Erfolg ihres Rechtsmittels.
- Das lawblog betritt Neuland und stellt fest, Furrys sind keine Tierpornos. Aha.
- RA Melchior stellt fest, dass ein faules Ei wieder an seinem Platz ist und wundert sich.
- Das schadenfixblog stellt Verkehrsregeln für Radfahrer vor. Diese gelten bundesweit, mit Ausnahme von Friedrichshain-Kreuzberg.
KG – Habt euch nicht so, der einfachgesetzliche Richtervorbehalt ist doch bloß eine Formvorschrift
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Mai 2010
Nach einer Drogenfahrt verurteilte das AG Tiergarten den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG zu einer Geldbuße von 275 Euro und einem Monat Fahrverbot. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die sich gegen die Verwertung der von der Polizei angeordneten Blutprobe richtete, hatte beim Kammergericht keinen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
OVG Berlin-Brandenburg – nun doch kein islamisches Gebet in der Schule
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2010
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin nicht berechtigt ist, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Er hat damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 2009 geändert und der Berufung des Landes Berlin stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
Neue Umgangsformen?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 27. Mai 2010
In einem Rechtsstreit hatten wir im Urkunds-, als auch im Nachverfahren Erfolg und beantragten die Kosten festzusetzen. Die Kosten des Urkundsverfahrens wurden bei der Festsetzung nicht berücksichtigt, offensichtlich war der zeitlich frühere Antrag übersehen worden. Also legten wir schnell Erinnerung ein und bekamen heute die Mitteilung der Rechtspflegerin beim AG Mitte: Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wer bucht, kann für alle Mitreisenden Ansprüche geltend machen
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 27. Mai 2010
N.Lorenz/Pixelio
Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen für seine Ehefrau und für sich eine Donaukreuzfahrt zum Preis von 2.273 Euro pro Person. Einen knappen Monat vor Reisebeginn sagte die Beklagte die Reise ab und bot eine Umbuchung auf das darauf folgende Jahr, wahlweise die Stornierung der Reise an. Der Kläger entschied sich für die Stornierung, beanspruchte allerdings Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die „ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau“ zustehe. Die Beklagte zahlte dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent des Reisepreises für eine Person, lehnte eine Zahlung für die Ehefrau allerdings ab. Zum Rest des Beitrags »
Nachfrage schafft Rechtskraft
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 26. Mai 2010
In dieser Sache hatte die Staatsanwaltschaft es fertig gebracht, Berufung einzulegen. Der Mandant und auch wir waren not amused und fragten uns, was das jetzt solle. Insbesondere der Mandant als Zeitsoldat wollte die Sache jetzt endlich abgeschlossen wissen. Die Referendarin als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft selbst hatte einen Freispruch beantragt, an ihr konnte es also nicht liegen. Vielleicht war aber ihr Ausbilder unzufrieden mit sich und der Welt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Schmerzensgeld statt Darwin Award
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 26. Mai 2010
Der Theorie Charles Darwins folgend, wonach die natürliche Selektion im Laufe der Zeit dazu führt, dass nur die Bestangepassten überleben, wird jährlich der Darwin Award an diejenigen vergeben, die bei diesem Überlebenskampf auf außergewöhnliche Art auf der Strecke blieben. Hätte der Kläger in einem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall die betreffende Wasserrutsche kopfüber genommen, wäre er ein todsicherer Anwärter auf den Award geworden. So brach er sich zum Glück nur beide Beine und bekam 20.000 Euro Schmerzensgeld. Zum Rest des Beitrags »
Der „Kuh“-Handel
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 26. Mai 2010
Der Mandantin wurde eine Unfallflucht vorgeworfen. Sie hätte beim Einparken ein hinter ihr stehendes Fahrzeug angestoßen, sei ausgestiegen, habe am Kofferraum rumhantiert und sich anschließend entfernt. Ein Rentner mit Zeit und Muße einparkende Autos zu beobachten, hielt es nicht für notwendig die Mandantin anzusprechen. Mein weiß ja wie Damen mittleren Alters reagieren. Da wartete er lieber bis sie gegangen war und hinterließ am anderen Fahrzeug, eingeklemmt hinter dem Scheibenwischer eine Pappe der Größe DIN A4, auf die er seinen Daten kritzelte und „falls das neu sein sollte, bin ich ihr Zeuge für die Verursacherin“. Zum Rest des Beitrags »