Schlagworte: Unterlassung
LG Köln – Mitstörerhaftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 12. März 2008
Von einem der zwei im Privathaushalt einer Anschlussinhaberin befindlichen Computer der 11- und 15-jährigen Söhne wurden 125 Audiodateien in einer Tauschbörse verfügbar gemacht. Der Anschluss war auf die Firma der Anschlussinhaberin angemeldet, ihr Büro führte sie in ihrem Privathaushalt. Nach Abmahnung durch die Rechteinhaber gab die Anschlussinhaberin für ihre Firma eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, die Abgabe auch einer persönlichen Erklärung wurde seitens der Anschlussinhaberin abgelehnt, gegen eine einstweilige Verfügung legte sie Widerspruch ein. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung für ein geschäftliches Handeln
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 3. Februar 2008
Wegen der Verletzung von Markenrechten bei Verkäufen auf eBay wurde ein Verkäufer abgemahnt und später auf Zahlung der Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Dagegen wehrte sich der Verkäufer mit dem Einwand, nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben und beantragte zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von 3.000,00 EUR angemessen sein
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 15. Dezember 2007
In einem Wettbewerbsrechtsstreit war nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt der Streitwert nach Ansicht des Abgemahnten zu hoch angesetzt. Auf seine Beschwerde entschied das OLG Celle zu seinen Gunsten, dass ein Streitwert von 3.000,00 EUR ausreichend bemessen sei, da eine den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Widerrufsbelehrung zwar regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreite, die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers nach Einschätzung des Gerichts jedoch in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtige. Zum Rest des Beitrags »
Hanseatisches OLG – Auch Minderjährige haften für Urheberrechtsverstöße
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 1. November 2007
Auch Minderjährigen muss bewusst sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und man für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann. In dem vom Hans. OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte eine 15jährige Schülerin über eine Online-Tauschbörse zunächst Bilder der Sängerin Jeanette Biedermann heruntergeladen und diese dann auf eBay zum Verkauf angeboten. Der Rechteinhaber der Bilder mahnte die Schülerin kostenpflichtig ab, die Schülerin bzw. deren Eltern weigerten sich allerdings, die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum stellt einen nur unerheblichen Wettbewerbsverstoß dar
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 10. August 2007
Nach den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07), welches einen erheblichen Wettbewerbsverstoß aufgrund der fehlenden Namensnennung in einem Geschäftsbrief verneint hatte, und des Kammergerichts (Beschluss vom 13.2.2007, Az: 5 W 34/07), das die Erheblichkeitsgrenze des § 3 UWG beim fehlenden Vornamen innerhalb des Impressums hingegen bejaht hatte, folgt nun eine schon etwas ältere Entscheidung des OLG Koblenz vom 25.04.2006, Az: 4 U 1587/05, um darzustellen, wie unterschiedlich Verstöße gegen Informationspflichten seitens der Obergerichte bewertet werden können. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Fehlender Vorname im Impressum stellt erheblichen Wettbewerbsverstoß dar
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 10. August 2007
M.Wegner/Pixelio
Nachdem das OLG Brandenburg mit Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07, aktuell einen erheblichen Wettbewerbsverstoß durch das Weglassen des Namens in einem Geschäftsbrief verneinte und den Kostenerstattungsanspruch für eine Abmahnung abwies, hatte das Kammergericht bereits mit Beschluss vom 13.2.2007, Az: 5 W 34/07, entschieden, dass ein Unternehmer im Fernabsatz, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – fehlende Angaben in Geschäftsbriefen beeinträchtigen den Wettbewerb nur unerheblich
Verfasst von kuemmerle unter Wettbewerbsrecht am 9. August 2007
Die auf Geschäftsbriefen erforderlichen Angaben sind nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) auch in allen geschäftlichen Emails zu tätigen. Der prognostizierte wettbewerbsrechtliche „Abmahnwelle“ aufgrund von Verstößen gegen diese Vorschriften hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 10.7.2007, Az.: 6 U 12/07, eine Entscheidung entgegengesetzt. Das Urteil bezieht sich zwar auf Geschäftsbriefe, ist aber in gleicher Art und Weise auch auf Emails anwendbar. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – Bewerbungsfotos gehören nicht ins Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht am 23. Juli 2007
Wer Bewerbungsfotos von sich anfertigen lässt, geht gemeinhin davon aus, damit machen zu können, was man möchte. Weit gefehlt. Ein Rechtsanwalt ließ sich in einem Fotostudio ablichten, zusätzlich zu den Fotos zahlte er noch 30,00 Euro für eine CD-ROM mit den Fotos in digitalisierter Form, um damit, wie er behauptete, online werben zu können. Kurze Zeit später tauchte dann tatsächlich ein Foto auf einer Internetseite des Rechtsanwaltes auf. Nach einer Abmahnung durch das Fotostudio entfernte der Rechtsanwalt die Bilder, gab jedoch nicht die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Zum Rest des Beitrags »