Schlagworte: Schadenersatz
LG Mannheim – Mieter dürfen ihre Möbel direkt an den Außenwänden aufstellen
Die Mieter einer Wohnung zeigten dem Vermieter das Auftreten von Schimmel an. Dieser wurde nicht beseitigt. Nachdem der Schimmel auch Einrichtungsgegenstände befallen hatte, kauften die Mieter eine neue Schlafzimmereinrichtung und klagten mit Erfolg vor dem Amtsgericht auf Zahlung von Schadensersatz und Anbringung einer Wärmedämmung auf den Außenflächen der Außenwände. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Hälftiges Mitverschulden des Geschädigten trotz Alkoholisierung des Unfallgegners
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. März 2008
Die spätere Klägerin fuhr in einer Tempo 30-Zone rückwärts aus einer Parklücke heraus. Der Unfallgegner und spätere Beklagte näherte sich auf der Fahrbahn mit 20 km/h schneller als erlaubt. Dazu war er alkoholisiert und mit 1,23 o/oo absolut fahruntauglich. Es kam wie es kommen musste, die Fahrzeuge kollidierten und das Fahrzeug der Klägerin wurde beschädigt. Sie klagte und verlangte vor dem Landgericht Potsdam vollen Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Sorgfaltspflichten bei sich öffnender Autotür
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Februar 2008
Die Tochter des späteren Klägers parkte mit dem Auto ihres Vaters am rechten Fahrbahnrand, öffnete die Fahrertür und beugte sich in das Auto, um ihren Hund auszuladen. Der spätere Beklagte stieß mit seinem Pkw an die geöffnete Autotür. Durch den Aufprall wurde die Türe eingedellt, es entstand ein Schaden von rund 2500 Euro. Nachdem die Versicherung des Beklagten davon nur 643 Euro bezahlte, verlangte der Kläger vor Gericht den restlichen Betrag. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt/Oder – Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden fiktiven Reparaturkosten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 17. Februar 2008
Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls in der Wahl der Reparaturwerkstatt frei. Der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die dort tatsächlich anfallenden Reparaturkosten und auch die höheren Stundenverrechnungssätze zu ersetzen. Rechnet der Geschädigte den Schaden aber nur fiktiv, d.h. auf Basis eines Gutachtens ab und lässt eine Reparatur tatsächlich nicht durchführen, kürzen die Versicherungen gern die Stundenverrechnungssätze und verweisen auf angeblich günstigere „Partnerwerkstätten“. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches OLG – Wer mit Fremden in einen „Darkroom“ geht, handelt grob fahrlässig
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 16. Februar 2008
Der spätere Kläger hatte sich mit auffällig sichtbaren und erkennbar wertvollen Schmuckstücken in eine annähernd leere Gaststätte begeben. Am Tresen sitzend begann er mit einem ihm unbekannten Mann ein Gespräch und begab sich mit dieser Person sodann in einen nur mäßig beleuchteten Nebenraum des Lokals. Dort wurden dem Kläger seine Schmuckstücke geraubt. Der Kläger nahm seine Hausratversicherung wegen des Verlustes der Schmuckstücke im Gesamtwert von 16.320,00 € in Anspruch, diese weigerte sich jedoch zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Schadenersatzanspruch gegen Behörde bei Nichtanerkennung eine EU-Führerscheins
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 15. Februar 2008
Der Kläger verlangte von dem beklagten Landkreis Schadensersatz aus einer Amtspflichtverletzung, weil ihm mit einer Ordnungsverfügung untersagt wurde, von seiner in Tschechien erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Trunkenheit im Straßenverkehr war dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen worden, für die Neuerteilung wurde eine Sperre verhängt. Der beklagte Landkreis verweigerte dem Kläger nach Ablauf der Sperrfrist die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und verlangte eine MPU. Der Kläger stellte sich der Untersuchung nicht und besorgte sich statt dessen eine tschechische Fahrerlaubnis. Daraufhin verbot ihm der Landkreis mit sofort vollziehbaren Bescheid von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Die Tücken der Technik
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 11. Februar 2008
Die spätere Beklagte betreibt einen Parkplatz in einem Einkaufszentrum. Der Ehemann der späteren Klägerin wollte den Parkplatz verlassen, zahlte sein Parkticket und fuhr zur Ausfahrt, die mit einer Schranke versehen ist. Die Schranke öffnet sich, wenn das bezahlte Ticket in einen Schalter gesteckt wird. An der Schrankenanlage befinden sich Induktionsschleifen. Die erste überfährt man, wenn man sich dem Schalter nähert. Durchfährt man die geöffnete Schranke, überfährt man eine weitere Induktionsschleife direkt unterhalb des Schrankenbaums. Sobald das Fahrzeug diese zweite Schleife verlässt, wird der Schließvorgang ausgelöst. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparatur
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Februar 2008
Der Kläger rechnete den an seinem Fahrzeug entstandenen Sachschadens fiktiv, auf Basis eines von ihm eingeholten Schadensgutachten eines Sachverständigen ab. Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners lehnte die Regulierung zu den im Schadensgutachten kalkulierten Stundenverrechnungssätzen ab und ersetzte dem Kläger lediglich die niedrigeren Werte einer örtlichen und markenungebundenen Kfz-Meister- und Fachwerkstatt. Zum Rest des Beitrags »
LG Rostock – Gemeinde haftet nicht bei einem Sturz auf desolatem Radweg
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 8. Februar 2008
Die spätere Klägerin befuhr mit dem Fahrrad einen asphaltierten Radweg, der im Gemeindegebiet der beklagten Kommune liegt. Der Weg befand sich in einem äußerst schlechten Zustand und wies etliche Schlaglöcher auf. Die Klägerin behauptete, einem besonders großen Schlagloch ausgewichen zu sein. Dabei sei sie mit dem Vorderrad auf den unbefestigten Seitenstreifen geraten und schwer gestürzt. Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Mitte – Haftung bei umstürzendem Motorrad aus der Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 6. Februar 2008
Unser Mandant hatte seinen Pkw am Fahrbahnrand quer zur Fahrbahn geparkt. Der Beklagte stellte seine Suzuki davor parallel zur Fahrbahn am Gehwegrand auf dem Seitenständer ab. Am nächsten Vormittag lag das Motorrad umgestürzt auf der Motorhaube des Pkw. Ob das Motorrad von allein umgestürzt ist oder durch unbekannte Dritte umgestoßen worden war, blieb ungeklärt. Den am Pkw entstandenen Schaden von knapp 1.300 Euro verlangte unser Mandant ersetzt. Zum Rest des Beitrags »