Schlagworte: Schadenersatz
AG Meldorf – Stella Liebeck II geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. Dezember 2009
S. Hainz/Pixelio
Im April 2009 kaufte die Klägerin zusammen mit ihrem Sohn in einem Schnellrestaurant u.a zwei Becker Kaffee. Als der Sohn die Kaffeebecher der im Pkw sitzenden Klägerin zureichte, löste sich ein Deckel und der Kaffee ergoss sich über das rechte Bein der Klägerin, die daraufhin Verbrennungen 2. Grades erlitt. Die Frau hatte wahrscheinlich mal was von Stella Liebeck gehört und verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Betreiber des Schnellrestaurants und klagte vor dem Amtsgericht Meldorf. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht, Vertragsrecht am 17. Dezember 2009
Der Kläger macht aus dem Kauf eines erstmals im Jahr 1994 zugelassenen Pkw Audi A 6, den er am 21. März 2004 für 4.500 € vom Beklagten zu 1 über einen Gebrauchtwagenhändler – den Beklagten zu 2 – als Vermittler erworben hat, Schadensersatzansprüche geltend. Im Kaufvertragsformular ist unter dem vorformulierten Text „Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers“ handschriftlich „201.000 km“ vermerkt; dies entspricht dem vom Tacho zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Kilometerstand. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Auch wer über einen Weihnachtsmarkt schlendert, muss mit Hindernissen rechnen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 15. Dezember 2009
O.Haja/Pixelio
An einem Dezembervormittag stolperte die Klägerin auf dem Koblenzer Weihnachtsmarkt über eine Gummimatte, mit der ein Wasserschlauch verdeckt worden war, kam zu Fall und verletzte sich. Sie verlangte von dem ihrer Meinung nach verantwortlichen Standbetreiber Schadenersatz, dieser hätte weitere Sicherungsmaßnahmen versäumt. Das Landgericht Koblenz wies die Klage ab. Auf die Berufung teilte das Oberlandesgericht Koblenz mit, dass der Klägerin keine Schadenersatzansprüche zustehen und der Berufung der Erfolg versagt werden würde, sollte sie nicht zurückgenommen werden. Zum Rest des Beitrags »
AG Osnabrück – wer wenig fährt, braucht auch keinen Mietwagen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 9. Dezember 2009
Wird bei einem unverschuldeten Unfall ein Fahrzeug derart beschädigt, dass ein Geschädigter es nicht nutzen kann, so hat er für die Dauer der Reparatur oder Wiederbeschaffung entweder Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung oder Ersatz der für ein Mietfahrzeug entstandenen Kosten. Zum Rest des Beitrags »
Feuerwehr vs. Motorrad – eine teure Angelegenheit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. November 2009
S. Fries/Pixelio
Unser Mandant fuhr im Juni 2004 mit seiner Yamaha durch die Stadt, als der Fahrer eines Feuerwehrautos ohne Sonderrechte im Gegenverkehr links abbog und unseren Mandanten schlichtweg übersah. Es krachte, die Yamaha war Schrott und unser Mandant wurde schwer verletzt. Unmittelbar nach dem Unfall wurde er noch bewusstlos in die Rettungsstelle verbracht, wo zunächst einmal seine Gesichts- und Zahnverletzungen behandelt wurden. Am nächsten Tag machte man sich dann daran, das Knochenpuzzle in seiner linken Hand wieder zusammenzusetzen und zu verschrauben. Zum Rest des Beitrags »
AG Wedding – der vereitelte „Fluchtversuch“
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 18. November 2009
Unser Mandant war in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin angeklagt. An einem der Verhandlungstage wurde er mit Fußfesselung versehen gegen 14.40 Uhr aus dem separaten Treppenaufgang in den Saal geführt. Die Glastür zur Anklagebank war noch nicht geöffnet. Unser Mandant wurde, nachdem er sich im Saal vorwärts bewegt hatte, von einem bzw. mehreren Justizwachtmeistern zu Boden gebracht, der linke Arm soll ihm auf den Rücken gedreht und ihm Handfesseln angelegt worden sein. Da einer der Justizmachtmeister Schaden davontrug, verlangte das Land Berlin Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet bei Verwendung fremder Fotos durch Dritte
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 17. November 2009
Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Zum Rest des Beitrags »
AG Mitte – Wer aus einer Gruppe von Fußgängern auf die Fahrbahn stolpert, hat bei einem Unfall Schadenersatz zu leisten
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 4. November 2009
Unser Mandant stand nach einer recht feuchten Party mit mehreren anderen Personen an einer roten Fußgängerampel. Als sich ein Pkw der Ampel näherte, strauchelte er und machte versehentlich einen Schritt auf die Straße und dann wieder zurück auf den Bürgersteig. Der Pkw musste deshalb abbremsen. Ein dahinter fahrender Pkw musste ebenfalls abbremsen, fuhr aber trotzdem noch auf das Heck des vorderen Pkw auf. Die Polizei wurde hinzu gerufen und nahm den Unfall auf und unseren Mandanten mit. Eine Stunde nach dem Unfall ergab die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 2,15 Promille. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern haften nicht für die Beschädigung durch ihr 7jähriges Kind an einem verkehrswidrig abgestellten Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. Oktober 2009
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes 7-jähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Merkantile Wertminderung ausnahmsweise auch bei sehr altem Fahrzeug mit hoher Laufleistung ersatzfähig
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. Oktober 2009
D.Schuetz/Pixelio
Die Schadensposition einer sog. merkantilen Wertminderung (oder auch merkantiler Minderwert) entsteht regelmäßig dadurch, dass ein Fahrzeug nach einem Unfall einen geringeren Marktwert hat als ein gleichwertiges unfallfreies Fahrzeug. Da im Falle eines Verkaufs auf Nachfrage der Unfallschaden nicht verschwiegen werden darf, wird sich in der Regel nur ein geringerer Verkaufserlös realisieren lassen, selbst dann, wenn das Fahrzeug technisch einwandfrei instand gesetzt wurde. Unerheblich für den Ersatz der Wertminderung ist, ob das Fahrzeug tatsächlich später verkauft werden soll. Diese ist demnach auch dann zu ersetzen, wenn der Schaden fiktiv, auf Gutachtenbasis geltend gemacht wird. Zum Rest des Beitrags »