Schlagworte: Schadenersatz
Landesarbeitsgericht Hamm – Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Oktober 2007
Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit schuldhaft einen Schaden, haftet er entsprechend dem Grad seines Verschuldens. Im Arbeitsrecht kommen den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Haftungsprivilegien zugute. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen Schaden zufügt? Zum Rest des Beitrags »
AG München und die ausgelaufene Batterie – Wer die Gebrauchsanweisung nicht zur Kenntnis nimmt, hat keinen Anspruch auf Ersatz eines entstandenen Schadens
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. Oktober 2007
Der spätere Kläger kaufte im Mai 2006 in einem Heimwerkermarkt eine Autobatterie. Auf der Oberseite der Hülle befanden sich sechs Warnzeichen in Form von Piktogrammen. Eines der Piktogramme hatte die Bedeutung „Verätzungsgefahr“. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Gebrauchsanweisung zu lesen sei. Zum Rest des Beitrags »
Kfz-Versicherungen sparen auf Kosten der Geschädigten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 27. September 2007
berichtet Focus-Online am 24.09.2007. Bei Haftpflichtfällen sollen Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich dreistellige Millionenbeträge einsparen, indem sie systematisch die von Geschädigten beauftragten Kfz-Sachverständigengutachten in Frage stellen und durch eigene Schadenberechnungen ersetzen. Zum Rest des Beitrags »
AG Burgwedel – Volle Haftung trotz Vorfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. September 2007
Ein vorfahrtsberechtigter Fahrzeugführer überschritt die innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um mehr als 40 km/h. Es kam im Kreuzungsbereich zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen Fahrzeug. Den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugführer traf nach einer Entscheidung des Amtsgericht Burgwedel vom 12.12.2006, Az: 72 C 417/05, trotzdem die volle Haftung. Zum Rest des Beitrags »
O’zapft is! – AG München zu den Sorgfaltspflichten beim Besuch des Oktoberfestes
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 22. September 2007
Heute, am 22. September, beginnt in München das größte Volksfest der Welt – die Wiesn . Wie jedes Jahr werden Millionen Besucher zum Oktoberfest pilgern und die eine oder andere Maß trinken. Das kann riskant sein, wie ein vom Amtsgericht München jüngst entschiedener Rechtsstreit zeigt. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Schadenersatz bei falscher Artikelbeschreibung im Rahmen einer Online-Versteigerung
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 19. September 2007
Bei einer Internethandelsplattform wurde ein Teeservice zum Verkauf angeboten. Das Service war in der Rubrik „Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925“ eingestellt und mit den Worten „Echt Silbernes Teeservice!! Neu!! TOP QUALITÄT“ beschrieben. Der Höchstbietende erwarb das Service zu einem Preis von 30,50 Euro. Wie sich herausstellte, war das Service gar nicht aus Silber, der Käufer verlangte daher Lieferung eines echten Silberservice, hilfsweise Schadensersatz in Höhe von 450,00 Euro, was der Differenz des bereits gezahlten Kaufpreises zum Marktwert eines echten Silberservice entspreche. Das Angebot der Verkäuferin, das Service gegen Rückzahlung des Kaufpreises und der Versandkosten zurückzunehmen, nahm der Käufer nicht an und klagte, als diese weder nachlieferte, noch zahlte. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Fahrrad fahren ohne Helm begründet bei einem Freizeitradler kein Mitverschulden im Falle eines Unfalls
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. September 2007
wrw/Pixelio
Ein Radfahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit von 15 km/h auf seinem Freizeitrad einen Radweg entlang. Vor ihm auf der gepflasterten Freifläche einer Bushaltestelle stand eine Fußgängerin und unterhielt sich mit Bekannten. Als sich der Radfahrer auf 10 Meter der Personengruppe genähert hatte, klingelte er, um auf sich aufmerksam zu machen. Die Fußgängerin machte daraufhin eine Körperbewegung in Richtung auf den Radweg, wobei sie den Weg nur mit dem Fuß leicht berührte. Der Radfahrer sah sich veranlasst, eine Vollbremsung einzuleiten. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Verlassen auf Einparkhilfe ist fahrlässig
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Versicherungsrecht am 8. September 2007
Der Einsatz von Technik befreit nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht von eigener Verantwortung. Bei Verwendung einer Einparkhilfe darf der Fahrzeugführer sich nicht alleine auf diese verlassen, er muss sich zusätzlich durch eigene Beobachtung vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß möglich ist. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Schadensersatz wegen unterbliebener Information über das Bestehen einer Unfallversicherung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Versicherungsrecht am 15. August 2007
Ein Arbeitgeber, hatte zu Gunsten seiner Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Allen versicherten Arbeitnehmern stand auf Grund einer Vereinbarung mit der Versicherung ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zu. Eine Arbeitnehmerin hatte 2001 als Fahrzeuginsassin bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war. Die zu ihren Betreuern bestellten Eltern erhielten vom Arbeitgeber erstmals 2003 Kenntnis von der zu Gunsten der Arbeitnehmerin bestehenden Unfallversicherung. Zum Rest des Beitrags »
AG Brandenburg a.d.Havel – Pauschale Kosten für ein Mahnschreiben als Verzugsschaden höchstens in Höhe von 2,50 € gerechtfertigt
Vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel stritten sich die Parteien u.a. um die Verpflichtung der säumigen Beklagten, die Kosten für vorprozessual an sie gerichtete Mahnschreiben zu zahlen. Mit Urteil vom 25.1.2007 – 31 C 190/06 – entschied das Amtgericht, dass die Kosten für ein Mahnschreiben, sofern nicht eine konkrete Aufschlüsselung erfolgt, pauschal nur mit 2,50 € als Verzugsschaden geltend gemacht werden können. Zum Rest des Beitrags »