Schlagworte: Polizei
Die Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt – Theorie und Praxis
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. März 2009
D.Schütz/Pixelio
Bei Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, ob nun infolge zuvor konsumierten Alkohols oder berauschender Mittel, war die Anordnung einer Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkohol- bzw. Wirkstoffkonzentration des Fahrers durch die Polizei gängige Praxis. Niemand, außer vielleicht der eine oder andere Strafverteidiger, störte sich so richtig daran, dass § 81a Absatz 2 StPO die Anordnung einer solchen Maßnahme originär einzig und allein einem Richter zuordnete, ausnahmsweise und lediglich bei sogenannter Gefahr im Verzug der Staatsanwaltschaft bzw. deren Ermittlungspersonen nach § 152 GVG. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizist „verhaftet“ Bernauer Amtsrichterin und verbringt eine Nacht in der Klapse
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Strafrecht, Vermischtes am 16. Januar 2009
Berliner Polizisten in Brandenburg, keine günstige Konstellation. Nachdem am Silvesterabend ein Berliner Beamter in Schönfließ Wildwest spielte, hat nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nun ein weiterer Berliner Beamter die Contenance verloren. Aus Wut darüber, dass in einem Sorgerechtsstreit keine Entscheidung fiel, soll er eine Familienrichterin am Amtsgericht Bernau für verhaftet erklärt haben. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Oberförster ist eine ehrenvolle Tätigkeit, keine Beleidigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Dezember 2008
Es trug sich folgendes zu. Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Berlin-Marzahn rief ein Jugendlicher einem der als Anhalteposten eingesetzten Polizisten im Vorbeigehen zu: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Der Polizeibeamte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nichts Besseres zu tun und erhob Anklage wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, mit einer durchaus humorigen Begründung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Stuttgart – Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 18. September 2008
Ein Fahrzeugführer stand bei einer polizeilichen Kontrolle ersichtlich unter Drogeneinfluss, er zitterte stark am ganzen Körper, ein Drogenvortest ergab Hinweise auf Cannabis, Amphetamine und Kokain. Nach Belehrung gab er an, er habe am Vortag ein bis eineinhalb Joints geraucht, jedoch keine weiteren Betäubungsmittel konsumiert. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an. Allerdings war zuvor weder versucht worden, den Bereitschaftsstaatsanwalt noch einen Bereitschaftsrichter zu erreichen, um eine richterliche Anordnung der Blutentnahme herbeizuführen. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 20. Juni 2008
Ein Polizeibeamter war bei einem rheinland-pfälzischen Polizeipräsidium u.a. für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen zuständig. Unter Inanspruchnahme erheblicher Behördenrabatte erwarb er zur privaten Nutzung zwei Pkws, Motorradkleidung, Autoreifen, ein Laptop sowie ISDN-Anlagen. Die Bestellungen erfolgten jeweils auf Rechnungen des Polizeipräsidiums, die der Beamte – teilweise mit zeitlicher Verzögerung – beglich. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamte wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Mai 2008
In zwei Fällen entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass Beamte des Landes, die während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit bzw. Suspendierung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgingen, aus dem Dienst zu entfernen waren. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizei lässt Verdächtigen aus Versehen frei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 9. Januar 2008
Die Berliner Polizei hat am vergangenen Wochenende einen 21jährigen irrtümlich aus dem Gewahrsam entlassen. Gemeinsam mit vier weiteren Männern war der 21jährige nach einer Messerstecherei festgenommen und in das Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm gebracht worden. Die Festgenommenen sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, mit Ausnahme eines 17jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Haftgründe gesehen hatte, so dass dieser freigelassen werden sollte. Zum Rest des Beitrags »
„Popetown“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 4. Dezember 2007
Nach einem Bericht des Magazins FAKT vom 26.11.2007 hat eine kritische Äußerung eines bayerischen Familienvaters zum Papstbesuch im vergangenen Jahr zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Die bayerische Polizei, ausgerüstet mit schusssicheren Westen und Maschinenpistolen, stürmt die Wohnung der Familie in der Nähe von Burghausen, durchsucht diese. Der Vater wird verhaftet. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht zur Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 4. Dezember 2007
Ein Autofahrer fuhr auf der Berliner Stadtautobahn nach Meinung zweier Polizeibeamter zu schnell. Durch eine Wanderbaustelle sei die sonst erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h beschränkt gewesen sein, der Autofahrer soll 93 km/h gefahren sein. Der verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, es habe weder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h noch eine Wanderbaustelle gegeben. Zum Rest des Beitrags »
Polizeigewerkschaft übt Kritik am G-8-Einsatz und findet Anwälte lästig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. September 2007
tommyS/Pixelio
Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen, die daraus resultierend hohe Anzahl verletzter Polizisten und unzumutbare Zustände bei der Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm und Umgebung werden in einem durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten Ergebnisbericht des Einsatzgeschehens kritisiert. Zum Rest des Beitrags »