Schlagworte: fristlos
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus waren insgesamt acht Verfahren wegen außerordentlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald hatten sich als Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche)“ u. a. über die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, aber auch die Gehbehinderung des Chefs ausgelassen.Darüber hinaus sollen auch Aktionen gegen das Hotel diskutiert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen Kündigung, eine angemessene Abhilfefrist setzen oder abmahnen
Eine Mieterin hatte einen zeitlich befristeten Mietvertrag abgeschlossen und kündigte die Wohnung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Der Vermieter widersprach der Kündigung. Die Mieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich, da die Wohnung Schimmelpilzbefall an der Tapete hinter ihrem Schrank und hinter dem Bett aufwies. Sie leide wegen des Schimmels unter Neurodermitis, Asthma und Hautausschlag. Einige Tage später zog die Mieterin aus der Wohnung aus und zahlte keine Miete mehr. Zum Rest des Beitrags »
Unberechtigte Mietminderung kann zu fristloser Kündigung führen
Bogdenand/Pixelio
Ein Mieter kann, wenn ein vorhandener Mangel die Benutzung der Wohnung erheblich und spürbar beeinträchtigt, für den Zeitraum, in dem der Mangel vorliegt, die Miete mindern. Ausgeschlossen ist eine Minderung, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsabschluss bereits kannte und sich seine Recht auf Beseitigung nicht vorbehalten hat, bzw. den Mangel grob fahrlässig übersehen. Der Mieter darf den Mangel auch nicht durch fahrlässiges Handeln selbst verursacht haben. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landesarbeitsgericht – „Einschmuggeln“ von Privatpost in betrieblichen Postlauf kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. Januar 2008
In einem Büro eines Versicherungsmaklers fielen bei der Frankierung von Briefumschlägen einige Umschläge auf, weil diese nicht, wie sonst üblich, eine maschinenschriftliche Adressierung, sondern eine handschriftliche Adressierung aufwiesen Aufgrund der markanten Handschrift und der Adressierung geriet ein Mitarbeiter, zu dessen Tätigkeiten es u.a. gehörte, die seine Arbeit betreffende Post vorzubereiten und diese zum Frankieren in die zentrale Poststelle zu geben, in Verdacht die Briefe in den Umlauf gebracht zu haben. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Ohrfeige für den Chef rechtfertigt fristlose Kündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 1. Dezember 2007
Zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Geschäftsführer war es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten eine kräftige Ohrfeige verpasste. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos, der Arbeitnehmer klagte. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. Oktober 2007
Eine Arbeitnehmerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen Sch. als Verkäuferin/Kassiererin in Teilzeit angestellt. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug 456,00 Euro. Am 16. April 2004 wurde festgestellt, dass die Tageseinnahmen der beiden letzten Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Nachdem eine mehrstündige Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die in der fraglichen Zeit den Tresorschlüssel in Besitz hatten, den Tathergang nicht aufgeklärt hatte, wurde allen drei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Mainz – Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt zur fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. September 2007
T.Weiss/Pixelio
Ein Arbeitnehmer wurde als Produktionshelfer bei einem Wursthersteller beschäftigt. Nach seinem Arbeitsvertrag konnten vom Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen Überstunden von bis zu vier Schichten im Monat angeordnet werden. Als der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer zur Leistung von Überstunden im Beisein weiterer Arbeitskollegen aufgefordert wurde, entgegnete der Arbeitnehmer „Chef, Arsch lecken, ich hab keine Zeit“. Diese Äußerung nahm der Arbeitgeber zum Anlass den Arbeitnehmer fristlos zu kündigen. Der Arbeitnehmer klagte gegen seine Kündigung und verlor in zwei Instanzen. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Mainz – Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. September 2007
Bogdenand/Pixelio
Ein als Kran- und Lkw-Fahrer angestellter Arbeitnehmer teilte seinem Arbeitgeber nach einem Baustelleneinsatz mit, dass der Auftrag dort erledigt sei. Da weitere Einsätze nicht zu fahren waren, sagte ihm der Geschäftsführer seiner Firma, dass er Feierabend machen solle, sein Mobiltelefon aber bitte angeschaltet lasse, falls doch noch ein weiter Einsatz zu fahren sei. Der Arbeitnehmer ging daraufhin nach Hause, wurde aber im Laufe des Tages doch noch von seinem Arbeitgeber angerufen, da ein Bergungseinsatz hätte gefahren werden müssen. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Verdachtskündigung bei Kassenfehlbestand nur bei eindeutigen Indizien
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. August 2007
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Rechtmäßigkeit einer sog. Verdachtskündigung zu entscheiden. In der Kasse einer Waschanlage fehlte Geld, es wurde eine Differenz zwischen der Anzahl der ausgegebenen Waschmünzen und den Einnahmen festgestellt. Dem verdächtigten Arbeitnehmer wurde daraufhin wegen des Verdachts der Unterschlagung fristlos, hilfsweise ordentlich aus personenbedingten Gründen gekündigt. Zum Rest des Beitrags »